Auch auf Ebene der EU sorgt die BRD dafür, dass der deutsche Statt immer reaktionärer wird. Nun sollen angeblich im „Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch“ Messengerdienste in der EU bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen. Damit wird die europäische Datenschutzregeln außer Kraft gesetzt, formal vorerst für eine begrenzte Zeit, bis April 2028.
Die Bundesregierung des Betrügers Merz und auch das Bundeskriminalamt hatten Druck für eine Rückkehr der Regelung aufgebaut. Der Bundeskanzler und Innenminister Alexander Dobrindt (der gerade eine ultrareaktionäre „Verfassungsschutzreform“ plant) waren dabei auch öffentlich an erster Stelle.
Selbst bürgerliche „Datenschützer“ kritisieren die sogenannte „Chatkontrolle“ seit Jahren als massiven Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Nutzern ohne jeglichen Anhaltspunkt oder Verdacht.
WhatsApp, Instagram, Google oder Microsoft private Nachrichten werden somit wieder automatisch private Nachrichten durchsuchen. „Verdächtige Inhalte“ werden anschließend an Behörden gemeldet werden.
Seit Ende 2020 fielen internetbasierte, nummernunabhängige Kommunikationsdienste wie Messenger-Apps, Webmail und VoIP-Telefonie unter die Vorgaben der europäischen E-Privacy-Richtlinie. Diese sollte die Vertraulichkeit der Kommunikation schützen und das unbefugte Abfangen oder Auswerten von Inhalten und Verkehrsdaten unterbinden.
Um Technologieanbietern dennoch zu erlauben, private Chats auf freiwilliger Basis mithilfe von KI und Hash-Abgleichen nach bekanntem Missbrauchsmaterial oder Mustern von Cybergrooming zu durchsuchen, schufen die EU-Gesetzgeber 2021 eine temporäre Ausnahmeregelung.
Diese als Chatkontrolle 1.0 bezeichnete Verordnung erlosch im Frühjahr, da sich Rat und Parlament nicht noch einmal auf eine Verlängerung einigen konnten. Jetzt wird die Chatkontrolle 2.0 in einem „Dringlichkeitsverfahren“ kurz vor der Sommerpause unter deutscher Anleitung durchgepeitscht.
