Italien: Razzien gegen die CARC

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Italien: Razzien gegen die CARC

Die italienische Staatspolizei führte am 21. April im Morgengrauen mehrere Razzien in den Wohnungen von sechs Personen durch, die mit der CARC-Partei (Komitees zur Unterstützung des Widerstands für den Kommunismus) in Verbindung stehen sollen: drei Mitglieder der nationalen Parteiführung, zwei Aktivisten des kampanischen Zweigs und ein junger, minderjähriger Unterstützer. Fünf Wohnungen in Neapel und eine in Florenz wurden durchsucht. Diesen Angriff der Reaktion haben in Italien und im Ausland zahlreiche soziale Bewegungen und politische Organisationen scharf verurteilt.

Die von der Staatsanwaltschaft Neapel angeordnete Repressionsaktion umfasst die Beschlagnahme elektronischer Geräte wie Mobiltelefone und Computer sowie die Sperrung mehrerer Social-Media-Konten. Der italienische Staat beruft sich auf den berüchtigten Artikel „270bis“ des italienischen Strafgesetzbuches, der die „Förderung und Organisation von Vereinigungen zu terroristischen und subversiven Zwecken“ sowie die Artikel 110 und 414 wegen „Verherrlichung von Verbrechen“. Den sechs Personen wird vorgeworfen, versucht zu haben, „eine Organisation wie die Roten Brigaden oder die Neuen Roten Brigaden wiederzubeleben“, eine Gruppe, die in den 1970er und 1980er Jahren bewaffnete Aktionen verübte.

Die CARC-Partei verurteilt dies als polizeiliche Inszenierung inmitten eines zunehmend repressiven Vorgehens der Meloni-Regierung. Sie bezeichnet dies als „Operation der Einschüchterung und Manipulation“. Die Partei weist zudem darauf hin, dass dies nicht der erste derartige Fall von Repression gegen die CARC ist. Ähnliche Fälle gab es bereits 1981, 1989 und 1999 sowie einen Fall, der von 2001 bis 2008 andauerte. In all diesen Fällen kam es zu Razzien, Beschlagnahmungen von Material und Verhaftungen, die jedoch alle mit einem Freispruch der angeklagten Aktivisten endeten.

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