Kriegsdienst – Regierung täuscht bewusst

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Kriegsdienst – Regierung täuscht bewusst

Die Bundeswehr mustert bereits in diesem Jahr erste 18-Jährige. Auch Männer, die auf die Kontaktaufnahme durch die deutsche Armee kein Interesse bekundeten bekamen den Brief zur Musterung.

Für Freitag, den 25. September, rufen die Schüler-Bewegungen zum vierten bundesweiten Schulstreik auf. Unter dem Motto „Nein zu Wehrpflicht, Zivildienst und Krieg“ richtet sich der Streik auch gegen einen möglichen Zivildienst und gegen das Nato-Manöver „Red Storm Charlie“, das zeitgleich in Hamburg stattfindet.

Nach dem Zeitplan der Bundesregierung sollten verpflichtende Musterungen eigentlich erst zum 1. Juli 2027 beginnen. Das neue „Wehrdienst“-Gesetz gilt allerdings schon seit dem 1. Januar 2026. Volljährige, ab 2008 geborene Männer können demnach seit Inkrafttreten verpflichtend geladen werden.

Die Formulierung, dass die Musterung erst am 1. Juli 2027 starte, habe ursprünglich im Gesetzestext gestanden, sei aber zwei Tage vor der Verabschiedung ersatzlos gestrichen worden. Sie finde sich nur noch in der Gesetzesbegründung. Juristisch bindend ist allein der Gesetzestext – frühere Musterungen sind damit möglich und entsprechend agiert nun das Kriegsministerium.

Nach Angaben des Schulstreik-Bündnisses erhielten über 1.000 junge Männer eine Ladung, die im Fragebogen 0 von 10 Punkten beim Interesse am Kriegsdienst angekreuzt hatten. Dass über 1000 Jugendliche, erklärterweise ohne Interesse am Kriegsdienst, zur Musterung geladen werden, zeigt das, dass die Regierung kurz vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht steht.

In den Briefen wird zur Musterung „eingeladen“, über die rechtliche Lage klären sie nicht auf. Ein junger Mann berichtet: „Die Frau am Telefon meinte zu mir, dass das, also wenn ich dieses Jahr noch nicht dahin komme, dass das noch nicht so schlimm ist, und nächstes Jahr darf ich auch zweimal nicht kommen. Aber dann würden irgendwann die Polizei vor meiner Tür stehen.“

Bei der Frage, wer zuerst geladen wird, lügt das Kriegsministerium ganz offenbar, denn nach deren Angaben kommen „zunächst jene an die Reihe, die Interesse bekundet haben“. Weniger offiziell wird aus den „Karrierecentern“ der deutschen Armee berichtet, es würden gerade gezielt jene gemustert, die angegeben haben, dass sie keinerlei Interesse am Kriegsdienst hätten.

Es bleibt dabei: Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!

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