Junge Union fordert Bundeswehreinsatz gegen Jugendproteste

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Junge Union fordert Bundeswehreinsatz gegen Jugendproteste

Die CDU-Jugend drückte unlängst ihre Verachtung gegenüber dem rebellischen Geist der Jugend aus: „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“ und „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“

Es geht dabei um die Proteste, die unter dem Label „GenZ regelt“ für den kommenden Samstag in vielen deutschen Städten angekündigt wurden.

Aber die Merzjugend verachtet nicht nur den fortschrittlichen Teil ihrer Altersgenossen, sondern offenbar auch die Verfassung, die zumindest dem Text nach Grundrechte wie die Meinungsfreiheit (freilich mit allerlei Einschränkungen) gewährt.

Der Einsatz der Bundeswehr hat offiziell entsprechend einige Hürden. Sie darf nur im „inneren Notstand“ die Polizei unterstützen und beim Schutz ziviler Objekte helfen sowie gegen organisierte, militärisch bewaffnete Aufständische vorgehen. Es Bedarf keiner großen hellseherischen Fähigkeit zu vermuten, dass ein solches Szenario für Halloween ziemlich unwahrscheinlich ist.

Gleichzeitig zeigen die Ereignisse in Frankreich, dass der Einsatz der Armee gegen Massenproteste keine besondere Wirkung entfaltet, wenn die Soldaten keinen Schießbefehl erhalten.

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