DEM VOLKE DIENEN
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Amnesty International hat eine Untersuchung über den grassierenden Polizeiterror in den USA im Zuge der Black Lives Matter-Bewegung veröffentlicht. Es ist stets von Vorteil faktenbasierte Zahlen parat zu haben, um dem bürgerlichen Staat und seinen Repräsentanten ihre eignen Lügen und Schandtaten bewiesenermaßen vorhalten zu können und zu betonen, dass sie selbst hinter ihren eigens gesetzten bürgerlichen Standards weit zurück bleiben.
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- Kategorie: International
Joe Biden möchte sein Glück als Kandidat zur Präsidentschaftswahl versuchen. Er und sein Team sind alles andere als dumm, und so haben sie eifrig die Kämpfe der letzten Wochen und Monate innerhalb und außerhalb der USA verfolgt. Ihnen ist klar, dass wenn sie eine Chance im Kampf gegen Donald Trump haben wollen, sie den Unmut der Bevölkerung einfangen und hinter sich versammeln müssen. Das sind besonders die unterdrückten Minderheiten, gegenwärtig am prominentesten infolge des Mordes an George Floyd die schwarze Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Demokraten in Abgrenzung zu den Republikanern stets versuchen einen progressiven Konterpart zum konservativen Republikanismus zu bilden. Was läge also näher als eine schwarze Frau? Sie „symbolisiert“ einerseits die Unterdrückten im Lande und wäre zugleich die erste weibliche Vizepräsidentin.
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- Kategorie: BRD
Am Samstag den 15. August versammelten sich in Bremen rund 250 Menschen um für Gerechtigkeit für den von der Polizei im Arbeiterviertel Gröpelingen erschossenen Mohammed I. einzufordern. Seit dem Tag an dem Mohamed I. ermordet worden ist war die Demo am letzten Samstag bereits die zweite. Noch immer leugnen der Staat und seine Bullen dass es ein Mord war und versuchen dieses Verbrechen unter den Tisch zu kehren. So fordern Mohameds angehörige die Wahrheit. Vom Ziegenmarkt im Steintor-Viertel wo Polizeikontrollen und Schikane Alltag von Menschen mit dunkler Haut sind ging es zum Innenministerium wo sich mit Redebeiträgen direkt an Innenminister Ullrich Mäurer (SPD) gerichtet wurde, dem die Polizei untersteht.
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- Kategorie: International
Anlässlich der letzten Entwicklungen bezüglich Belarus ist es notwendig folgendes anzumerken:
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- Kategorie: International
Bobbie schämt sich nicht mehr für seine wahre Natur. Die revisionistischen Bob Avakian Groupies, die sich selbst revolutionäre Kommunisten nennen, waren nie mehr als der intellektuelle Wurmfortsatz der Demokratischen Partei, dennoch ist der neue Text eine wichtige Offenbarung.
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- Kategorie: BRD
Am 2. Juli kam es in Baden-Württemberg zu insgesamt 9 Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Bei fast allen Betroffenen wurde im Anschluss eine DNA-Probe entnommen. Die meisten der Betroffenen sind seitdem wieder auf freiem Fuß, aber der Antifaschist Jo sitzt nach wie vor im Knast in Stammheim. Als Vorwand gilt den Bullen dabei eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Aktivisten der faschistischen Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“. Dieser rechte Verein beherbergt unter anderem Mitglieder des terroristischen Blood & Honor-Netzwerks, Identitärer Bewegung und AfD sowie Unterstützer des NSU.
Der oben genannte Angriff wurde am Rande einer der sogenannten „Hygienedemos“ in Stuttgart durchgeführt. Unter dem Namen „Querdenken 711“ hatten sich hier teils mehrere tausend Menschen versammelt, um gegen die sogenannten „Corona-Einschränkungen“ zu demonstrieren. Der Veranstalter gab sich dabei keine Mühe, sich nach rechts abzugrenzen und so waren von Anfang an Nazikameradschaften und Mitglieder von AfD und Identitärer Bewegung fester Teil dieser Demonstrationen. Daher wurden antifaschistische Proteste entwickelt, die sich aus mehreren Aktionsformen zusammensetzten; Aufklärungsarbeit wie Flugblätter verteilen, Plakatieren, aber auch gezielte Angriffe auf Faschisten.
Dass die oben genannte Konfrontation dem Staat nur als Vorwand für die willkürliche Kriminalisierung von Antifaschismus dient, ist offensichtlich. So wird nach wie vor ein Verfahren gegen Leute geführt, die nachweislich nicht am Ort des Geschehens waren. Obwohl die Staatsanwaltschaft mittlerweile die Unschuld eines Angeklagten zugeben musste, wird das Verfahren gegen ihn weiter geführt. Der Grund dafür? Er hat in der Vergangenheit unter anderem zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg und zu faschistischen Terrornetzen im Staatsapparat recherchiert. In seiner Wohnung hat die Polizei fast ausschließlich Datenträger beschlagnahmt. Dabei handelt es sich sicher nicht um einen Zufall, was er selbst auch in einem Interview zum Ausdruck bringt.
Der antifaschistische Kampf ist überall gerechtfertigt und notwendig. Es sollte daher für jeden Antifaschisten, Revolutionär und allgemein jeden fortschrittlichen Menschen selbstverständlich sein, Solidarität mit allen angeklagten Antifaschisten zu zeigen. Die durchgeführten Hausdurchsuchungen sind ein staatlicher Angriff auf die antifaschistische Bewegung und Ausdruck einer reaktionären Kampagne des deutschen Staats, der angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise immer größere Probleme hat, den Widerstand der Massen im Zaum zu halten.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.
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Zehntausende Demonstranten gehen gerade in Weißrussland auf die Straße, um gegen Wahlfälschung durch die Regierung zu protestieren.
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- Kategorie: BRD
In der Zeitung „Neues Deutschland“ die in linken Kreisen vor allem dafür berüchtigt ist noch weiter rechts als die junge Welt zu stehen, darf ein Linksparteityp seine revisionistische Vision eines linken Aufbruchs kund tun. Hier eine kurze Kritik gegen die Ergüsse von Raul Zelik.
