DEM VOLKE DIENEN
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Wie unter anderem BBC berichtete, gab esAnfang Juli ein Feuer in einer Anlage für Zentrifugen zur Urananreicherung in Natanz im Iran. Dieses Feuer war vermutlich die Folge einer Explosion, die durch eine Cyber-Atacke ausgelöst wurde. Bei Natanz ist die größte Urananreicherungsanlage des Irans.
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In der vergangen Nacht von Samstag den 18. auf Sonntag den 19. Juli kam es am Opernplatz in Frankfurt am Main zu kämpfen der Massen gegen die Bullen. Laut der Polizei und der bürgerlichen Presse beteiligten sich 500 bis 800 Menschen. Angeblich sei eine Schlägerei vorangegangen bei der die Polizei einschreiten wollte und woraufhin sich die Wut dann gegen die Bullen entlud. Die Staatsschützer wurden mit Flaschen und Gläsern beworfen, von der Stadt gerade neu aufgestellte Mülltonnen wurden reihenweise um geschmissen, Polizeieinsatzwagen angegriffen, immer wieder wurde ACAB (All Cops Are Bastards) gerufen und die Angriffe gegen die Bullen lautstark bejubelt. Insgesamt sollen fünf Bullen verletzt worden sein. 39 Jugendliche wurden verhaftet. Der Polizeipräsident von Frankfurt sagte das er etwas von solcher Qualität und solcher Anzahl in Frankfurt noch nie erlebt habe.
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- Kategorie: BRD
Am vergangen Freitag versammelten sich in der Innenstadt rund 150 Leute, um gegen die geplante Annexion eines Teils des Westjordanlands in Palästina durch den israelischen Staat zu demonstrieren.
An der Kundgebung beteiligten sich auch proletarische Revolutionäre, die zum Ausdruck brachten, dass der Kampf des palästinensischen Volkes für ihre Befreiung gerechtfertigt ist.
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Die Internetseite ‚Bell Tower News‘ der Amadeu Antonio Stiftung berichtet über den Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bodo Pfalzgraf und seine Verstrickung in faschistische Netzwerke.
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Die Rebellion in Stuttgart ist noch in aller Gedächtnis. Die Diskussion über die Ausschreitungen haben sich aber zusehends von der Suche nach der Ursache für die Ausschreitungen, hin zu simpler und allseitiger Verurteilung mit Forderung nach härteren Repressionen verschoben. Für Polizei und Politik ist die Ursache bereits weitestgehend geklärt: Ausländer, die sich nicht an die heimischen Regeln halten, hatten schlicht Lust auf Saufen und Krawalle. So simpel und idiotisch ist Ansicht und Begründung der bundesdeutschen Staatsgewalt. Dass den Ausschreitungen Monate bzw. jahrelange rassistische Kontrollen und Schikanierungen der vordergründig migrantischen Jugend vorausgegangen waren, sind längst keine Diskussionen mehr wert.
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Zum erneuten Mal ist ein Waffenversteck von Faschisten aufgeflogen. Diesmal war es der Ex-NPD Landeschef Steffen Hupka der sich für den Staatsstreich rüstete und hierfür zahlreiche großkalibrige Waffen hortete, um infolge Jagd auf Linke und vermeintliche Migranten machen zu können. Neben der Immobilie von Hupka fanden zeitgleich 12 (!) weitere Durchsuchungen in Räumlichkeiten statt. Neben Bayern und Sachsen wurden die Razzien auch in Österreich vorgenommen.
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Anfang Juli lehnte das Innenministerium eine geplante Studie, die sich mit „Racial Profiling“ bei der deutschen Polizei auseinandersetzten sollte, ab. Innenminister Horst Seehofer ist der Meinung, dass eine solche Studie nicht sinnvoll sei. Die Begründung dafür, dass es eine solche Studie nicht brauche, ist an Schwachsinn kaum zu überbieten. Seehofer meint, dass „Racial Profiling“ ja in der Praxis der Polizei verboten sei, also brauche man auch keine Studie dazu. Wenn man diese Logik weiterführt, bräuchte es auch keine Polizei, schließlich sind Straftaten ja verboten.
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- Kategorie: International
Im Bremer Arbeiterviertel Tenever wurde Plakate gegen die Auslieferung von Liam Campbell gesichtet. Wir dokumentieren hier Fotos davon.
