DEM VOLKE DIENEN
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Nachdem die Genossen von Rote Presse die Initiative gemacht haben, die neueste Ausgabe 18 der Zeitschrift Klassenstandpunkt zu scannen, die eine Antwort auf die „Kritik“ der deutschen Maoisten enthält, veröffentlichen wir das Vorwort der Antwort. Wir denken, dass dies für die Genossen, die in den imperialistischen Ländern Arbeit entwickeln, von weiterem Nutzen ist, vor allem, um die Frage der Front zu begreifen.
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Nachdem wir viele Fragen zum Thema Volkskrieg und was er ist bekommen haben, veröffentlichen wir diesen Auszug aus dem Dokument "Über die Koalitionsregierung" des Vorsitzenden Mao erneut.
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Wir veröffentlichen ein Flugblatt des Roten Kollektiv Bremen zur Verschärfung der Maskenpflicht, das uns zugesandt worden ist.
Gegen die Pflicht von medizinischen Masken!
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An dieser Stelle veröffentlichen wir Bilder eines Graffitis zu Ehren des 200. Geburtstages von Friedrich Engels, welche uns zugesandt wurden.
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Der bürgerliche Staat agiert zunehemend repressiver. Selbst Vereinsstrukturen werden inzwischen rigoros angegangen. Zuletzt wurde der "Marxistischen Abendschule" die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil diese im Verfassungsschutzbericht als "linksextrem" eingestuft wird - das jedoch bereits seit 15 Jahren!
Der bürgerliche Staat fürchtet sich inzwischen bereits vor marxistischen Ideen. Denn wie die MASCH selbst eingesteht, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte über etwaige praktische Gefahren durch den Verein, die regelmäßige Marxlektüre-Lesezirkel anbieten.
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In den vergangenen Monaten und Jahren kann in der BRD eine zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte beobachtet werden, was sich nicht zuletzt in den neuen Polizeigesetzen und aktuell vor allem durch die sogenannten Corona-Maßnahmen zeigt. Die aktuelle Ausgangssperre und die de-facto Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung sind dabei nur zwei von vielen Beispielen. Doch neben dieser offenen Reaktionarisierung, geht der Staat inoffiziell auch eher pragmatisch mit der eigenen Gesetzgebung um.
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Seit 2018 werden im Streifendienst der Polizei in Rheinland-Pfalz nun schon „erfolgreich“ Taser eingesetzt. Ab Jetzt (Januar 2021) sollen Taser, im besten Beamtendeutsch Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) genannt, auch in drei Städten in NRW von der Streifenpolizei verwendet werden.