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Wie die investigativen Journalisten von Netzpolitik recherchierten1, setzte die Polizei in Deutschland bereits im Jahr 2019 täglich Staatstrojaner auf elektronischen Geräten zur Spionage hiesiger Bürger ein. Dem bürgerlichen Staat ist die Gefahr der kommenden Rebellion im Zuge der größten Wirtschaftskrise seit 1929 wohl bewusst („Corona-Krise“). Deshalb weitet der deutsche Staat seine Überwachung immens aus.
Die Autoren von Netzpolitik haben sich durch die veröffentlichen Daten des Bundesjustizministeriums gearbeitet und eine anschauliche Tabelle, geordnet nach Bundesländern, herausgegeben, die den Einsatz des sog. Staatstrojaners aufschlüsselt. Nachfolgend spiegeln wir die Tabelle:
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In Freiburg wurde anlässlich des 16. Jahrestags der Ermordung von Oury Jalloh im Arbeiterstadtteil Weingarten ein Transparent aufgehängt. Folgendes Bild wurde uns davon zugeschickt.
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In Brasilien kam es in diesem Jahr kam es bereits zu Protesten und Aktionen gegen die Polizei, nach dem am 4. Januar ein zweifacher Familienvater in Rio de Janeiros Stadtteil Stadt Gottes (Cidade de Deus – CDD) von der Militärpolizei erschossen wurde. Der 38 Jahre alte Arbeiter Marcelo Guimarães starb gegen 8:30 morgens auf dem Weg nach Hause, wo er sein Handy vergessen hatte, nach dem er seien Sohn vor seiner Arbeit im Kindergarten abgegeben hatte.
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- Kategorie: International
Wir teilen einen Aufruf der TKP/ML zur LLL-Demonstration am kommenden Sonntag:
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- Kategorie: International
Die repräsentative Demokratie ist – laut bürgerlicher Auffassung – in Gefahr. Im Zuge der kapitalistischen Überproduktionskrise und der infolge steigenden Arbeitslosigkeit, gemengt mit Lohnkürzungen und Sozialabbau, birgt der Klassenkampf für die Bourgeoise eine explosive Sprengkraft, welche die alte Wirtschaftsordnung zu Fall bringen kann, d.h. in erwartbarer Zukunft zu Fall bringen wird.
Den Herrschenden ist vermittels dieser Erkenntnis klar, dass besonders das Ansehen der „repräsentativen Demokratie“ hierunter leide. In Deutschland resultiert das im hohen Nichtwähleranteil zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen1 sowie der sich stetig entwickelnden „antiestablishment“-Bewegung, sowie dem erstarken von revolutionären Kräften.
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- Kategorie: International
Antonio Guterres, seines Zeichens Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) gibt in der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT1 ein sehr aufschlussreiches Interview. In diesem gibt Guterres offen zu, dass die reaktionären Regierungen in der sozialen Versorgung ihrer Bevölkerung versagten und folglich soziale Kämpfe immer weiter expandieren. Mithin spielt sich Guterres als guter Sozialdemokrat auf, um die schlimmsten Kämpfe dämpfen zu wollen.
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- Kategorie: BRD
In Hamburg wurden im Zuge der Kampagne zum 200. Jahrestages der Geburt von Friedrich Engels Plakate aufgehangen. Wir dokumentieren Fotos der Aktionen, die uns zugeschickt wurden.
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Die Geschichte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist lang. Damals 1861 als „Allgemeiner Deutscher Handelstag“ (Tag im Sinne von Tagung, Versammlung) von verschiedenen Kapitalisten gegründet um deren gemeinsames Interesse nach einheitlichen Maßen und Gewichten, Aufhebung der Zollgrenzen und einem einheitlichen Handelsgesetz zu bedienen.
