Wir haben folgenden Aufruf erhalten und wollen diesen mit ein paar Bildern die wir im glewichen zug erhalten an dieser Stelle teilen:
GEHT NICHT WÄHLEN, KÄMPFT UND WEHRT EUCH!
Am 26. September sind die nächsten Bundestagswahlen und die ganzen bürgerlichen Parteien machen wieder Wahlkampf. In den Vierteln hängen ihre Gesichter auf Plakaten und versuchen mit Inforständne uns von ihren leeren Versprechen zu überzeugen. In der aktuellen Situation versucht der deutsche Staat zu suggerieren er könnte Stabilität und Ordnung schaffen. Denn diese ist für die reibungslose Ausbeutung der Arbeiterklasse enorm wichtig. Doch wie die Ereignisse der letzten Zeit zeigen hat die Burgeoisie nichts im Griff.
Bei der Flutkatastrophe und der Beseitigung der Schäden wurden die Betroffen größtenteils allein gelassen. Warnungen wurden zu Spät oder gar nicht ausgesprochen und beim Wiederaufbau sind die Betroffenen zum Großteil auf sich oder auf freiwillige Helfer angewiesen. Im Nachgang wird das Versagen dafür benutzt um die Machtkonzentration im Staat weiter vor ran zuführen. Das Phänomen der Machtkonsentraton und die Verschiebung der Entscheidungsgewalt auf die Exekutive ist nichts neues und ist von der momentanen gesellschaftlichen Entwicklung nicht zu trennen. Durch massenhafte Entlassungen, Inflation sowie Lohnkurzungen hat sich für einen großen Teil unserer Klasse der Lebensstandard enorm verschlechtert. Das weiß auch der deutsche Staat und rüstet massiv auf um in den kommenden Kämpfen bestehen zu können. Dafür beschneidet er immer mehr demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht oder rüstet die Polizei mit neuen Waffen aus. Es ist ein verzweifelter Versuch dieses System den Imperialismus aufrecht zu erhalten.
Aus diesem Grund sind die Wahlen für die Bourgeoisie so wichtig, sie versuchen uns einzulullen und machen uns vor wir könnten irgendeine Art von Entscheidung treffen und so gegen diese Missstände vorgehen. Sie brauchen für ihren Staat und und ihre Maßnahmen Legitimität, diese wollen sie über die Wahlen erreichen. Deshalb versuchen sie uns immer wieder und verzweifelter an die Wahlurne zu mobilisieren. Doch für uns gibt es in diesen Wahlzirkus nichts zu gewinnen, das einzige was wir wählen können ist wer uns die nächsten vier Jahre belügen, ausbeuten und bekämpfen wird. Nicht wählen zu gehen und zu zeigen, dass man diesen Lügnern nicht traut ist nur der Anfang. Um unsere Probleme zu lösen haben wir nur eine Wahl, den Kampf gegen den Staat und die von ihm geschaffenen Missstände aufzunehmen. Das können wir wenn wir erfolgreich sein wollen nicht als einzelne Personen, sondern nur als organisierte Kraft die in der Lage ist diesen Ausbeutersystem ein Ende zu setzen. Diese Kraft müssen wir schaffen. Es ist die Kommunistische Partei, keine bürgerliche Wahlpartei, sondern eine Kampfpartei welche uns in diesen Kämpfen führt.
AUSBEUTUNG ABWÄHLEN, DASS KLAPPT NIE – BOYKOTT DER WAHL DER BOURGEOISIE
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