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Die Proteste gegen das neue Gesetz der „Globalen Sicherheit“ halten nun schon seit einigen Wochen an. Auch vergangenes Wochenende gingen wieder in nun über 90 Städten tausende von Leuten auf die Straße und wieder kam es zu zahlreichen Kämpfen gegen die Polizei, die darauf Gewalt und zahlreichen Verhaftungen reagierte.

Die Ausgabe Nr. 33 der Roten Post wurde online gestellt. Viel Spaß beim lesen!

 

Am 5. Dezember rief die sogenannte Querdenken-Bewegung dazu auf, zu einer zentralen Demonstration nach Bremen zu fahren. Wie in anderen Städten die Wochen zuvor schon wurden auch in Bremen tausende Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Die Anmelder selbst sprachen von 20.000 Menschen für eine erste Kundgebung am Mittag und 10.000 für eine weitere Kundgebung am frühen Abend. Doch dazu kam es nicht. Am 1. Dezember – vier Tage vor der Demo – meldete sich das Bremer Ordnungsamt mit dem Verbot der beiden angemeldeten Kundgebungen und jeglicher Ersatzveranstaltungen zu Wort.

Wir möchten unsere Leser auf folgendes Dokument finnischer Genossen aufmerksam machen:

 

Some notes concerning Estonia

On the occasion of the Finnish “Independence Day” celebrated by the reaction, we reaffirm our commitment to proletarian internationalism and publish the following translation of a text sent to us. The writer has approved some minor adjustments and notes for the international reader.

Estonia is a country in the Southern coast of the Gulf of Finland with some 1.3 million people. In Finland, the country is mostly known for its migrant workers in Finland, especially in the capital area around Helsinki, and also for its “booze tourism” (alcohol is much cheaper in Estonia than in Finland) and also, frankly, for its sex tourism. Culturally, Tallinn Old Town is well known. The language is close to Finnish, and the nation is seen as the “younger brother” of the Finns. However, apart from trivia, the country is not well-known in Finland, even though geographically, language-wise and, especially, in the imperialist system the countries have a close relationship.

Vom 15. bis 25. November fanden die brasilianischen Kommunalwahlen 2020 statt, bei denen Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadträte aller 5.568 Städte gewählt werden sollten. Genossen in Brasilien entwickelten eine enorme Kampagne, in der der Boykott dieser Wahlfarce gefordert wurde. Trotz der billigen Demagogie der verschiedenen Kandidaten, die gerade jetzt während der starken Auswirkungen der Corona-Pandemie in Brasilien versuchen, mit den Bedürfnissen der Massen zu schachern, musste das Oberste Wahlgericht vermelden, dass in Porto Velho, der Hauptstadt von Rondonia, nur 40% der Wahlberechtigten ihre Stimme in der zweiten Wahlrunde abgegeben haben.

Am 5. Dezember beteiligten sich ca. 2000 Menschen an der Demo in Hamburg, die sich gegen den "Rondenbarg-Prozess" richtete. Zu G20 im Juli 2017 gab es in Hamburg auf dem Weg vom Protest-Camp in Richtung Innenstadt eine Spontan-Demo. In der Straße "Rondenbarg" griff die Polizei die Demonstranten an. Jetzt stehen einige Teilnehmer der Demo vor Gericht und sollen hohe Haftstrafen dafür bekommen, einfach bei der Demonstration mitgelaufen zu sein. Am 3. Dezember hat der Prozess gegen die Angeklagten begonnen. Somit ist dieser Prozess Teil der seit fast dreieinhalb Jahren anhaltenden Hexenjagd gegen die Revolutionäre und kämpferischen Massen, die im Juli auf den Straßen gekämpft haben.

Wir dokumentieren den Aufruf zur Demonstration am 27.12.20 in Magdeburg gegen die Unterdrückung Palästinas.

Wir dokumentieren eine Erklärung von AGEB zum Abschiebeverfahren gegen Dr. Banu Büyükavcı.