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Kategorie: International

Vor sechs Tagen wurde Francisco Rafael Sagasti als neuer Präsident von Peru vereidigt, nach dem der vorherige Präsident Manuel Merino nach nur fünf Tagen im Amt zurücktrat. Er ist der dritte Präsident, der diesen Monat Peru regiert, da ex-Präsident Vizcarra am 9. November seines Amtes enthoben wurde. Alle drei (ehemaligen) Präsident eint, dass keiner von Ihnen sein Amt in Einklang mit dem parlamentarischen System in Peru erlangt hat, da dieses die Direktwahl des Präsidenten vorsieht, aber keiner tatsächlich gewählt wurde.

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Kategorie: Proletarischer Feminismus

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Bericht von einer Veranstaltung anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen, der uns zugeschickt wurde:

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Kategorie: International

Obwohl die bürgerlichen Medien inzwischen nur noch „Corona“ zum Thema haben, endet das Morden an der griechischen Küste vor den Toren Europas nicht. Vor wenigen Tagen ertranken mehr als hundert (!) geflüchtete auf dem Weg das europäische Festland zu erreichen.

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Kategorie: International

Auch nach dem Urteil im Prozess gegen die zehn der Mitgliedschaft in der TKP/ML beschuldigten Revolutionäre im Juli setzt der deutsche Staat seine Repression offen willkürlich und in bester antikommunistischer Manier fort. Gegen Dr. Sinan Aydin, seit 2012 in Deutschland lebhaft und arbeitend, und Dr. Dilay Banu Büyükavcı, seit 2004 in Deutschland lebhaft und als Psychiaterin tätig, wurde in Nürnberg ohne Rücksicht auf Revision oder ein begründetes Gerichtsurteil ein Abschiebeverfahren eingeleitet.

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Kategorie: BRD

„You will never walk alone“

„Mein Krisenmotto ist ‚you'll never walk alone‘“ – sprach Finanzminister Olaf Scholz, zitiert von SPIEGEL Online. Du wirst niemals alleine gehen lautet die Übersetzung ins deutsche. Sofort stellt sich natürlich die Frage, wer niemals alleine gehen muss.

Wenn man sich die Finanzpolitik während der Corona-Pandemie anschaut, auf die dieses Zitat anspielt, wird deutlich, wer gemeint ist und immer auf die tatkräftige (finanzielle) Unterstützung der „Sozial“demokraten zählen darf.

Denn die Corona-Hilfspakete sind geschnürt für und adressiert an die Bourgeoisie und nicht die Arbeiter. Denn diese dürfen nicht auf die Hilfe und Unterstützung des bürgerlichen Staateszählen. Denn die einzige „Hilfe“ staatlicherseits war die Kurzarbeit – die jedoch mit steuerlichen Mitteln unterstützt wurde, also mit dem eigenen Geld der Arbeiter und letztlich vor allem den Unternehmen zugute kam, indem sie mangels Auftragslage Personalkosten einsparen konnten. Für die Arbeiter gab es regelmäßig nur 60% (bzw. 80%) Lohn.

Die milliardenschweren Hilfen hingegen, die Subventionen (d.h. Geschenke), wie z.B. die rund 7 Mrd. Euro Corona-“Hilfe“ an Lufthansa wurden mitnichten dafür genutzt Arbeitsplätze zu sichern. Vielmehr wandern Milliarden an Corona-Subventionen direkt in die Taschen der Aktionäre als Dividendenausschüttungen.

„Laut Oxfam-Studie zeichnen sich insbesondere einige deutsche Unternehmen ‚durch Dreistigkeit und Maßlosigkeit aus‘: Bei BMW wurden 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt. Gleichzeitig wurde Kurzarbeit eingeführt. Außerdem macht sich BMW für eine staatliche Kaufprämie stark. BASF zahlte im letzten halben Jahr Dividenden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und hat in Großbritannien Staatshilfe in Milliardenhöhe aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung angenommen. Bayer hat 670 Millionen Euro aus einem britischen Nothilfefonds bekommen, will aber dennoch drei Milliarden Euro an die Aktionäre auszahlen. Auch VW, Daimler, Continental, Siemens, Bayer und die Münchner Rück halten laut Tagesschau offenbar trotz Kurzarbeit an ihren Dividenden-Zahlungen fest.“

„Ohne Gesundheit ist alles nichts, ohne gesunde Beschäftigte kein Wirtschaftsaufschwung“, so Scholz weiter. Zweierlei geht aus dem Zitat hervor: 1. die richtige Erkenntnis, dass ohne die Arbeiter nichts geht. Wenn es keine Arbeiter gibt, gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung. Wir erzeugen den Profit der Ausbeuter und auf uns sind die Ausbeuter angewiesen. Die 2. Erkenntnis aus der Aussage ist das verlogene Phrasendreschen des Finanzministers und der gesamten Regierung.

Die Art, wieder bürgerliche Staatdie Pandemiebekämpfung handhabt und die Arbeiter trotz Gesundheitsgefahr weiter ackern lässt, damit die Unternehmen nicht pleite gehen und die Kapitalisten weiter den Mehrwert generieren können, gehen die bürgerlichen Politiker wohl wissentlich über Leichen. Sie morden für den Profit. Die Arbeiter sterben an Covid-19. Doch alles, was als Lehre daraus gezogen wird ist: Keine Partys, keine Restaurants und Aufhebung von Grundrechten.Das ist deutsche Pandemiebekämpfung.

Weder wurden Schulklassen halbiert, wie selbst das RKI fordert, noch wurden notwendige Pflegekräfte eingestellt um die Intensivbetten bestellen zu können (denn zwar gibt es in Deutschland rund 12.000 Intensivbetten in den Krankenhäusern, jedoch nicht annähernd genug Pflegekräfte, um die Patienten dort zu betreuen!), noch wurden die privatisierten Krankenhäuser rekommunalisiert, um die Qualität der Gesundheitsversorgung wieder anzuheben, oder, oder, oder. Eine bewusste Handhabung, denn diese Sachen waren weder jetzt noch während des ersten „Lockdowns“ ein Geheminis. Eine einzige Klassenpolitik im Dienste der Ausbeuter, garniert mit hoch-dotierten Corona-Subventionen, um die Einbußen der Krise aufzufangen und Milliardenzahlungen in die Tasche der Aktionäre.

„You‘ll never walk alone.“ Die Politik des bürgerlichen Staates legt ihre Arbeit einzig im Interesse der Bourgeoise aus und lässt diese niemals im Stich. Sie steht ihr bei, geht mit ihr Seite an Seite und lässt sie niemals alleine gehen. Für uns Arbeiter hingegen muss das Zitat umgeschrieben werden. „You‘ll always walk alone“ – denn der bürgerliche Staat wird uns immer im Stich lassen. Deshalb müssen wir als Klasse auch alleine unsere Interessen erkämpfen und dürfen nicht auf ihre Hilfe vertrauen.

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Kategorie: Proletarischer Feminismus

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Aufruf sowie ein Plakat zum 25. November, welches uns zugeschickt wurde:

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Kategorie: BRD

Nachdem in der Nacht auf den 21. Juni in Stuttgart Hunderte gegen Polizeischikane rebelliert hatten, waren die bürgerlichen Nachrichten voll von Horrorstories über die sogenannte „Krawallnacht“. Dabei wurde stets behauptet, dass es sich um unpolitische Krawalle gehandelt habe und als Schuldige wurden mal Linke und mal die Stuttgarter Partyszene ausgemacht. Der eigentliche Auslöser war allerdings eine rassistische Polizeikontrolle und das extrem aggressive Auftreten der Bullen dabei.

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Kategorie: BRD

Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat vorgeschlagen alle Leute mit Corona- Infektion oder Verdacht einzuweisen, wenn sie nicht zuhause bleiben. eine ehemalige Lungenfachklinik im Schwarzwald in St. Blasien soll dann als geschlossene Anstalt dafür genutzt werden.
Er beruft sich dabei auf den Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem infizierte Leute und Leute mit Verdacht darauf „zwangsweise abgesondert“ werden dürfen, sprich inhaftiert werden können.

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