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Kategorie: BRD

In Deutschland ist man es von den Medien gewohnt, dass sie bei allen möglichen Vorfällen mit Verletzten schnell und allzu oft vorschnell davon ausgehen, dass es sich um einen „islamistischen Terroranschlag“ handele. Als jedoch vergangenes Wochenende ein AfD-Anhänger in eine Menge aus linken Demonstranten fuhr und mehrere teils lebensgefährlich verletzte, da war es ein Verkehrsunfall. Wieder einmal wurde mehr oder minder die Pressemitteilung der Polizei kopiert.

 

„Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. In der Folge kam zu Aggressionsdelikten gegenüber Beteiligten und Polizeibeamten, die die Abgabe eines polizeilichen Warnschusses erforderte.
Der Vorfall ist der Staatsanwaltschaft in Kiel vorgetragen worden, demnach ermittelt die Polizei gemeinsam mit einem Unfallsachverständigen gegen den Unfallfahrer wegen der Straftat "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr". Der Beschuldigte ist nach einer ersten Befragung auf der Dienststelle wieder entlassen worden.“ Erste Presserklärung der Polizei (Bad Segeberg)



Wir lernen es kam ein Aneinandergeraten, denn zum Streiten gehören immer zwei – das weiß man schon seit der Grundschule. Im Rahmen dessen – einem Aneinandergeraten – gab es einen Verkehrsunfall. Das passt jetzt nicht ganz zusammen, aber jedenfalls ist klar, die Linken sind nicht ganz unschuldig, und die Rechten sind höchstens fahrlässig gewesen. Es war ein Unfall, kein Anschlag.


„Am Rande einer AfD-Veranstaltung wurde eine Person durch ein Auto schwer verletzt. Linke Demonstranten gehen von Absicht aus. Sie sollen so aggressiv gegenüber der Polizei geworden sein, dass diese einen Warnschuss abgab.

Am Rande einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten der rechten und linken Szene ist ein Mensch bei einem Vorfall mit einem Auto schwer verletzt worden. Die Person, von der Polizei der linken Szene zugerechnet, kam nach dem Vorfall am Samstag in Henstedt-Ulzburg knapp 30 Kilometer nördlich von Hamburg im Kreis Segeberg ins Krankenhaus.“ Die Welt

Für die Springerpresse war es ein „Vorfall mit einem Auto“. Die Linken würden von Absicht ausgehen, waren aber auch sehr aggressiv, sodass die Polizei einen Warnschuss abgeben musste. Also schlimme Leute, diese Linken. Aber zu sehr will man nicht hetzen, weil man die eigene Geschichte selbst für zu unglaubwürdig hält.

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr gegen den Teenager.“ Der Spiegel

Der Spiegel bemüht juristische Begriffe, und benennt den Täter als Teenager. Teenager sind Leute, die zu viel Alkohol trinken, eine erste Beziehung haben, und auch mal Dummheiten begehen. Da kann man schon auch mal wütend werden und in eine Menschenmenge rasen, solche Sachen eben. Jedenfalls ist es keine Amokfahrer, kein Terrorist, und kein Nazi. Statt auf seine Tat oder seine Gesinnung stellt man lieber auf sein Alter ab.

„Laut Polizei hatte es zuvor eine Spontandemo von 50 bis 60 Anhängern der linken Szene und Handgreiflichkeiten gegenüber Besuchern der AfD-Veranstaltung und Polizeibeamten gegeben. Außerhalb des Veranstaltungsgeländes seien "Demonstranten der rechten und linken Szene" aneinandergeraten. Der Heranwachsende gehörte laut einem Polizeisprecher zu einer Gruppe von insgesamt vier jungen Männern, die demnach eigenen Angaben zufolge von der Veranstaltung kam, zu der auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen angereist war.“ Der Spiegel

Auch wenn er vorher eine Afd-Veranstaltung besuchte, ist er in der Hauptsache ein Heranwachsender.

Die taz hat sich die Mühe gemacht ein wenig zu recherchieren.

„‘Ich dachte, ich sehe nicht richtig‘, berichtete einer der Betroffenen der taz. Am Ende der Veranstaltung gegen 18.30 Uhr seien vier Besucher der Veranstaltung an ihm und seinem Begleiter vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien in einen grauen Pick-up eingestiegen und statt auf die Straße zu fahren auf den Gehweg gebogen. „Und der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu.“
Die kurze Distanz zwischen dem Auto und den Männern war schnell überwunden. „Etwas konnten wir uns in die Rabatten retten, der Fahrer traf uns dennoch mit der Motorhaube. Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige. Beide erlitten Prellungen und Schürfungen am Körper. Sein Begleiter wurde zudem am Kopf verletzt. Er sah noch, wie das Auto weiter auf dem Gehweg raste, eine Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Sie musste ins Krankenhaus, durch die Prellung am Oberkörper kann sie schwer atmen. Eine Polizistin habe gesagt, dass „die Frau tot“ hätte sein können, will der Betroffene gehört haben.“ Die taz


Das klingt jetzt nicht so ganz nach einem „Verkehrsunfall“, wohingegen ein „Vorfall mit einem Auto“ schon eher zutreffend ist. Denn mehrfacher versuchter Mord (gemeingefährliche Mittel) durch eine Amokfahrt ist wohl irgendwie ein „Vorfall mit einem Auto“.
Da in Anbetracht solcher Gegendarstellungen wie dieser, die sich zahlreich auch in sozialen Medien finden lassen, die Presseerklärung der Bad Segeberger Polizei ziemlich lächerlich und verlogen aussieht, haben sich die Kieler Kollegen gedacht, sie schreiben das nochmal neu.


„Nachdem Samstagnachmittag ein 19-Jähriger am Rande einer Demonstration in Henstedt-Ulzburg mit einem VW Amarok mehrere Personen anfuhr und diese verletzte, haben die Kieler Staatsanwaltschaft und das Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion Kiel die Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt wird derzeit wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie gefährlicher Körperverletzung.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der 19-Jährige gegen 17:50 Uhr mit einem 18 Jahre alten Begleiter den Wagen in der Beckersbergstraße bestiegen haben und teilweise auf dem Gehweg fahrend auf mehrere Personen zugefahren sein.
Hierbei verletzte er nach jetzigem Ermittlungsstand drei Personen im Alter zwischen 21 und 44 Jahren. Die beiden Männer und die Frau wurden ärztlich versorgt, mussten jedoch nicht stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Konkrete Zeugenaussagen der drei Verletzten zum Hergang liegen der Polizei bislang nicht vor, da sie keine Angaben machen.“ Zweite Presserklärung der Polizei (Kiel und Staatsanwaltschaft)


Das soll den angerichteten Schaden begrenzen. Dennoch bleibt die Geschichte ein Lehrstück darüber wie die Polizei und die bürgerlichen Medien rechte Gewalt bagatellisieren. Jetzt sind es nicht nur Anschläge von Einzeltätern, jetzt sind es nur noch Unfälle.

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Kategorie: BRD

Bundeskanzlerin Merkel appellierte am 17.10.2020 in einer Videobotschaft an ihre Untertanen, man solle in vorauseilendem Gehorsam auf die Ausübung seiner Freiheitsrechte verzichten, damit man sie ihnen nicht gewaltsam nehmen müsse.

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Kategorie: BRD

Am Samstag den 17. Oktober fanden in der Bremerhavener Innenstadt zwei Kundgebungen statt. Auf der einen Seite standen die Faschisten von der „NPD“ und „Die Rechte“, die gegen das erlassene Verbot von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen im Bundesland Bremen demonstrierten. Auf der anderen Seite formierte sich eine Gegenkundgebung mit rund 700 Teilnehmern. Neben einem Bündnis das grundlegend von bürgerlichen Parteien geführt wurde, versammelten sich auch Revolutionäre und fortschrittliche Kräfte die einen kämpferischen Protest vorantrieben.

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Kategorie: Kultur

Als die BRD nach dem Zweiten Weltkrieg wieder mit den braunen Eliten besetzt wurde, um ein Bollwerk gegen den Bolschewismus zu schaffen, wollte man vom antifaschistischen Widerstand nichts wissen. Erst ab den 60er/70er Jahren wurde es zunehmend opportun, sich auf „das andere Deutschland“ zu berufen und den Nationalmythos einer geläuterten Nation zu kreieren.

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Kategorie: BRD

Im August hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der dazu dienen soll, Unternehmenskriminalität härter zu bestrafen. Dieser Entwurf wird aktuell von der Großen Kolaition diskutiert. In der BRD können gegen Unternehmen von den Ermittlungsbehörden keine Strafverfahren geführt werden, sondern lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt werden.

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Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung

Update: Wir haben die Liste der Unterzeichner aktualisiert, welche nun auch die Maoistische Kommunistische Partei im französischem Staat beinhaltet. Zusätzlich wollen wir auf eine chinesische Übersetzung hinweisen, die wir zugeschickt bekommen haben.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Lernt vom Vorsitzenden Gonzalo!

 

Die Rede des Vorsitzenden Gonzalo erstrahlt vor der Welt als eine allmächtige Waffe im Kampf. Am neuen Jahrestag dieses historischen Ereignisses grüßen wir, Marxistisch-Leninistisch-Maoistische Parteien und Organisationen aus aller Welt, unsere Klasse, das internationale Proletariat, und die Völker der Welt mit revolutionärem Optimismus in diesen stürmischen Zeiten.

Wir betrachten es als eine Notwendigkeit, derer zu entsprechen uns in diesen Zeiten, wo derart viel Chaos herrscht, obliegt, die volle Gültigkeit der Rede des Vorsitzenden Gonzalo und uns selbst im Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, mit den universell gültigen Beiträgen des Vorsitzenden Gonzalo, wieder zu bestätigen, und damit einen Beitrag zu leisten das Leben und die Gesundheit des Vorsitzenden Gonzalo zu verteidigen, unzertrennlich verbunden mit der Kampagne für den Maoismus, als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution.

Wir wollen und wir müssen die große Weitsicht des Vorsitzenden Gonzalo in seiner Rede hervorheben, wie er gerecht und richtig die Entwicklung der Neuen Großen Welle der proletarischen Weltrevolution darlegt. Er sieht voraus, wie der Maoismus in den kommenden Jahrzehnten Befehl dieser Neuen Großen Welle wird, und wie er immer mehr verkörpert wird, von immer mehr Kommunisten, ihre Kommunistischen Parteien schaffend, in immer mehr Ländern, wie er materielle Gewalt wird, wenn er sich in den Völkern der Welt verkörpert.

“Schließlich hört auf diese Worte. Wir sehen in der Welt, dass der Maoismus unaufhaltbar zur Führung der neuen Welle der proletarische Weltrevolution marschiert. Hört gut zu und versteht! Ihr, die ihr Ohren habt, nutzt sie. Ihr, die ihr Verständnis habt – und das haben wir alle – nutzt es! Genug von diesem Schwachsinn. Genug von diesen Unklarheiten! Lasst uns das verstehen! Was entfaltet sich in der Welt? Was brauchen wir? Wir brauchen die Verkörperung des Maoismus und er wird verkörpert, und er sollte diese kommende neue große Welle der proletarischen Weltrevolution steuern und führen durch die Schaffung Kommunistischer Parteien.

Alles was sie uns erzählen sind diese leeren und dümmlichen Geschichten der berühmten "Neuen Ära des Friedens". Wo ist sie? Was ist mit Jugoslawien? Was mit anderen Stellen? Alles wird "politisiert". Das ist eine Lüge. Heute besteht eine Realität: Die selben Wettbewerber des ersten und zweiten Weltkriegs bereiten einen neuen dritten Weltkrieg vor. Wir sollten das wissen und als Kinder einer unterdrückten Nation sind wir Teil der Beute. Wir können das nicht erlauben! Genug imperialistische Ausbeutung! Wir müssen sie fertig machen! Wir sind aus der dritten Welt und die dritte Welt ist die Basis der proletarischen Weltrevolution, mit einer Voraussetzung, dass die Kommunistischen Parteien, beflügeln und führen! Das ist was wir tun müssen!” - Rede des Vorsitzenden Gonzalo vom 24. September 1992

Ist es nicht genau so? Das ist es! Unabhängig von den Begrenzungen, die es geben mag, unabhängig von der Ungleichheit der Entwicklung der revolutionären Situation in unseren respektiven Ländern, sehen wir, wie der Maoismus in Lateinamerika vom Funke zum Steppenbrand geworden ist; sehen wir, wie in den Vereinigten Staaten eine junge Garde die große Bürde des Kampfes im Herzen der einzigen hegemonialen imperialistischen Supermacht schultert, und fest mit den Massen vereint voran schreitet; sehen wir, wie im alten Europa Parteien und Organisationen sich dahin entwickeln einen Sprung zu machen in der Rekonstitution der Kommunistischen Parteien und die notwendigen tiefen Wurzeln in den Massen entwickeln; sehen wir, nicht zuletzt, sondern zuvorderst, die Volkskriege in Peru, in Indien, in der Türkei und auf den Philippinen, glorreiche Leuchtfeuer des Marxismus-Leninismus-Maoismus für das internationale Proletariat und die Völker der Welt. Der Maoismus ist Befehl der Neuen Großen Welle der proletarischen Weltrevolution und wird es immer mehr. Wir sehen, wie Ausbeutung und Unterdrückung gesetzmäßig Widerstand erzeugt. Wir sehen, wie immer mehr der Notwendigkeit den Imperialismus und die Reaktion vom Angesicht der Erde hinweg zu fegen entsprochen wird.

Wir sehen all dies, wenn wir nur nicht unsere Augen verschließen. Wir hören den Schlachtruf “Die Rebellion ist gerechtfertigt!” vom Milliardenchor der Völker der Welt, die nicht mehr wie bisher leben wollen, wenn wir uns nur nicht taub stellen.

In Indien hat das Leiden und die Repression gegen die Massen ein unerträgliches Niveau erreicht. Gegen diese Situation hat die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) entschlossen die Revolution der Neuen Demokratie entwickelt, mit dem Mittel des unbezwingbaren Volkskrieges, um den alten reaktionären Staat, den Imperialismus, den Bürokratische Kapitalismus und die Halbfeudalität wegzufegen. In Lateinamerika erzeugt die Krise neue Wellen der Massenproteste, wodurch die wahren marxisitsch-leninstisch-maoisitischen Revolutionäre Fortschritte in der Gründung/Rekonstitution der militarisierten Kommunistischen Parteien, neue kraftvolle Sprünge vorbereitend, machen.

Wir hören den Schlachtruf in den nationalen Befreiungskämpfen, die in Westasien (erweiterter mittlerer Osten) und Afrika und in der Explosivität der Massen, wir hören ihn in den Aufständen gegen den chinesischen Sozialimperialismus und den russischen Imperialismus, wir hören ihn in den Kämpfen und Demonstrationen, die im Herzen des Yankee-Imperialismus stattfinden, wir hören ihn in den Arbeiterbewegungen, den Streiks und den großen Massenprotesten in diversen Ländern Europas, die immer wieder aufflammen.

Wir treten in eine neue Periode von Revolutionen ein! Eine neue Periode innerhalb der strategischen Offensive der Proletarischen Weltrevolution, welche durch den Volkskrieg in Peru eröffnet wurde. Die Charakterisierung dieser neue Situation, in welche der internationale Klassenkampf eintritt, verstehen wir als sehr vorteilhaft für die Weltrevolution, geschaffen, weil es jetzt gerade in der Übereinstimmung der Entwicklung der objektiven Situation mit den Fortschritten in der Aufgabe der Rekonstitution der Kommunistischen Partei konkretisiert, was notwendiger Weise in der Einleitung neuer Volkskriege und der siegreichen Entfaltung der Neuen Großen Welle der proletarischen Weltrevolution Gestalt annimmt.

Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist es die zwei großen Kräfte zu vereinigen: Die Bewegung des internationalen Proletariats, die die ganze Welt umfasst und die nationale Befreiungsbewegung, die in den unterdrückten Nationen entsteht, um einen mächtigen Sturm zu entfachen, der im Weltvolkskrieg kulminieren und den Imperialismus beerdigen wird, dabei stets der Gefahr zu trotzen mit der einen oder anderen imperialistischen Macht zu konvergieren.Dies ist notwendigerweise untrennbar damit verbunden den Imperialismus, die Reaktion und den Revisionismus unnachgiebig und unversöhnlich zu bekämpfen.

Dass dieses System immer weiter seinem Untergang entgegen geht ist unbestreitbar, die Zersetzung des Imperialismus geht jeden Tag voran. Der Imperialismus befindet sich weltweit in seiner allgemeinen Krise. Die Fäulnis ist in den unterdrückten Nationen noch viel größer, in denen Halbkolonialismus, Bürokratischer Kapitalismus, und Halbfeudalität immer ärger in Bedrängnis geraten und immer weniger in der Lage sind die notwendige Stütze für das imperialistische Weltsystem zu sein.

Die Imperialisten suchen einen Ausweg aus ihrer Situation, sie schlagen im verzweifelten Todeskampf um sich, im Mittel noch mehr Verschwörung und Zwist, sie benutzen die Corona-Pandemie um mit wirtschaftlichen Maßnahmen und weltweiten Ausnahmezustandserklärung, ohne jedes Beispiel, eine Kriegssituation erzeugend, der bevorstehenden gigantischen Wirtschaftskrise entgegen zu treten und die Explosivität der Massen zu stoppen. Während die Reaktionäre verschiedener Länder in Verschwörung und hartem Zwist durch "Hilfspakete für die Wirtschaft" und "Gesundheitsprotokolle" eine noch größere Zentralisierung der absoluten Macht in der Exekutive, ebenfalls ohne jedes Beispiel in einer "Nicht-Kriegssituation", schaffen, trifft die Pandemie, aufgrund des System selbst, der Politik der Privatisierung der vergangen Jahrzehnte und den eigenen "Gesundheitsprotokollen", besonders hart die Gesundheit und das Leben von Millionen der tiefsten und breitesten Massen. Der genozidale Charakter des Imperialismus, wird so immer klarer, seine ungemeine Bösartigkeit und seine Bereitschaft alles zu tun. Gleichzeitig sieht der Imperialismus sich jedoch mit einer gigantischeren Krise, als der großen Depression von 2008 konfrontiert. Noch mehr Reaktionarisierung und Militarisierung des reaktionären Staates, mehr Gewalt, mehr Terror, mehr Entbehrungen von Freiheiten, Rechten, Vorteilen und Errungenschaften, die die Massen im harten Kampf gewonnen haben. Mehr Zentralisierung der reaktionären Staatsmacht, um sie gegen die Revolution zu nutzen. Dies sind die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die sich gerade entfalten, als Bestandteil des Prozess des Zerfalls des Imperialismus.

Die Sturmzentren der Weltrevolution sind die unterdrückten Nationen und sie erfüllen diese Rolle immer mehr und bewusster. Das Gewicht der Massen wird die Weltevolution entscheiden und dieses Gewicht der Massen liegt in den unterdrückten Nationen, was in Beziehung zu der Revolution als Haupttendenz und zu dem Hauptwiderspruch steht.

Der Yankee-Imperialismus, als einzige hegemoniale Supermacht, wird durch die allgemeine Krise und durch die aktuelle Überproduktionskrise besonders hart getroffen. Die Widersprüche dort verschärfen sich wie überall weiter und der Widerspruch Massen-Imperialistischer Staat kommt im Widerspruch Massen-Regierung zum Ausdruck. Darum sind die anstehenden Wahlen für den Yankee-Imperialismus entscheidend. Sie brauchen eine neue Regierung, die durch höhere Wahlbeteiligung, in größerem Ausmaß als bislang, eine (scheinbare) Legitimität besitzt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervor zu heben, dass Trump ein widerlicher Reaktionär ist, aber kein Idiot. Vergessen wir nicht, dass es u.a. mit Finanzminister Mnuchin durchaus Kontinuität in der Trump-Administration gibt. Das ist der politische Beweis, dass Trump kein Irrer, sondern ein Vertreter einer Fraktion des Yankee-Finanzkapitals ist. Er spielt jetzt mit dem Feuer. Er tut das, um die Wahlen gewinnen zu können. Das ist sein Weg Leute für die Wahlen zu mobilisieren. Nichts anderes tut sein Pendant Biden, direkt unterstützt von Revisionisten und Opportunisten aller Couleur, wie Bob Avakian und Konsorten, lediglich mit anderen Lügenmärchen, die er versucht den Massen zu verkaufen. Für das Proletariat und das Volk in den USA, insbesondere das Schwarze Volk, die Frauen und Migranten, ist es wieder einmal nur die Wahl, wer sie die nächsten paar Jahr zertreten darf.

In Belarus sehen wir ein faschistisches Regime, gegen welches die Massen rebellieren - die gerechtfertigte Rebellion der Massen wird ohne eine korrekte Führung benutzt, um reaktionäre Ziele durchzusetzen - ökonomisch, politisch und militärisch abhängig, hauptsächlich dominiert von Russland, eine Halbkolonie des russischen Imperialismus und für diesen von essentieller Bedeutung. Es ist also klar, dass das imperialistische Russland in Osteuropa allein dasteht: Nach Georgien, Moldawien, der Ukraine und jetzt Belarus wird die Legitimität seiner hegemonialen Rolle in seinem regionalen Umfeld untergraben. Der Prozess des Zerfalls der ehemaligen UdSSR durch den Bankrott des Revisionismus ist noch lange nicht abgeschlossen. Hinzu kommen die Schwierigkeiten bei ihren eigenen inneren Angelegenheiten: Ihre eigenen Protestbewegungen in Sibirien und anderen Gebieten, die bevorstehenden Regionalwahlen und die endlosen Kosten ihrer Intervention auf der Krim und der Situation des Donbass. Das vom Yankee-Imperialismus geführte NATO Bündnis verfolgt eine langfristige Strategie der Einkreisung Russlands. Jede Handhabung des russischen Imperialismus der Konfliktzonen, die sich an den inneren Linien des russischen Imperialismus befinden, muss als Gegenmaßnahme gegen diese Strategie verstanden werden. Das ist wichtig. Der russische Imperialismus kann Belarus nicht aufgeben, ohne eine strategische Niederlage zu erleiden, was ihre Existenz bedrohen würde. Entsprechend ist eine Lösung dieser Frage ohne Krieg unmöglich. Die Yankees und auch die Bundesrepublik Deutschland (BRD), sowie die restlichen NATO-Mitglieder haben im gegenwärtigen Moment kein Interesse an einem Krieg mit dem russischen Imperialismus. Verstehen wir: Jede Demagogie über die Verteidigung von „Demokratie und Menschenrechten“ kann nicht mehr bringen, als einen relativen Vorstoß der taktischen Positionen des Yankee-, des deutschen und des französischen Imperialismus. Darum ist auch die Verlegung der Yankee-Truppen nach Polen ein Manöver innerhalb eines langfristigen Plans und kein taktisches Manöver, um einen unmittelbaren Krieg zu provozieren.

Im erweiterten mittleren Osten, nach der Niederlage des Yankee-Imperialismus in Syrien, wo sie ihre Kontrolle eines militärstrategisch bedeutendes Erdölgebiet aufrecht erhalten, mit Hilfe ihrer Lakaien in der Region, um den direkten Zusammenstoß mit den Truppen des russischen Imperialismus zu vermeiden, greift er auf seine alte imperialistische Politik, nach dem Motto “Lass die Einheimischen gegen die Einheimischen kämpfen”, zurück und schreitet gleichzeitig vorwärts mit der Einkreisung gegen Iran, den Krieg gegen ihn als Religionskrieg zwischen ihren Lakaien der Region (“Sunniten”) gegen “die Schiiten” des Iran und seine Verbündeten in der Region, wie Syrien etc., zu entwickeln versuchend.

Innerhalb der EU entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland (BRD) weiterhin als führende imperialistische Macht. Sie ist ökonomisch dominant und gewinnt so Einfluss auf die Entwicklung der Klassenkämpfe in Westeuropa. Dies gilt insbesondere auch für die Handhabung der aktuellen Überproduktionskrise, wo sich der deutsche Imperialismus anschickt seine führende Rolle auf Kosten der Konkurrenten und den in die EU inkorporierten unterdrückten Nationen weiter auszubauen.

Im Chinesischen Meer führen die US-Imperialisten ihren Plan durch, die Ansprüche der chinesischen Sozialimperialisten einzudämmen,China zur regionalen Hegemonialmacht machen. Sie versuchen bewusst, die nukleare Vergeltungsfähigkeit Chinas zu untergraben. Sie haben zusammen mit ihren Verbündeten in der Region eine wachsende Zahl von nuklearen See-, Untersee- und Luftstreitkräften auf Militärbasen in der Nähe Chinas stationiert. Seit dem Scheitern des INF-Vertrags im Jahr 2019 haben die Vereinigten Staaten versucht, konventionelle landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum einzusetzen, um Chinas so genannte Anti-Access- und Area-Denial-Fähigkeiten (A2AD) entgegenzuwirken. Eine solche Stationierung würde, wenn sie durchgeführt würde, in China Bedenken hinsichtlich des Überlebens seiner Nuklearstreitkräfte aufkommen lassen, da solche in der Nähe Chinas stationierten US-Raketen die Fähigkeit der USA verbessern würden, einen konventionellen Schlag gegen chinesische Nuklearstreitkräfte, einschließlich der mobilen, auszuführen. Das sind die Bedingungen, unter denen Trump den russischen Imperialismus, den chinesische Sozialimperialismus und andere Atommächte zu einem neuen Vertrag für die "Begrenzungen" von Atomwaffen und Raketen aufgerufen hat. Er will am Verhandlungstisch die in verschiedenen Szenarien errungen Vorteile durchsetzen.

Eine Sache muss klar und deutlich ausgesprochen werden, die internationalen Bedingungen könnten nicht besser sein! Was zu tun ist, ist die Politik als Befehl zu setzen, d.h. die Anwendung der Ideologie des internationalen Proletariats, des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, mit den universell gültigen Beiträgen des Vorsitzenden Gonzalo, im Klassenkampf. Die Realität verlangt von uns die kreative Anwendung, um neue Fragen zu beantworten. Das bedeutet auch, dass Genossen mehr nachdenken müssen, um diese Fragen zu beantworten. Es braucht Flexibilität in vielerlei Hinsicht und gleichzeitig Festigkeit in den Prinzipien.

Es herrscht großes Chaos in der Welt. Das ist wunderbar! Denn nur aus großem Chaos, kann eine neue große Ordnung entstehen und das wird sie.

 

Es lebe der 28. Jahrestag der Rede des Vorsitzenden Gonzalo!

Vereinigt euch unter dem Maoismus!

Lernt vom Vorsitzenden Gonzalo!

 

24. September 2020

 

Kommunistische Partei Perus

Revolutionärer Nukleus für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Mexikos (NR-PCM)

Komitees für die Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei Österreichs

Kommunistische Partei Brasiliens (Rote Fraktion)

Rote Fraktion der Kommunistischen Partei Chiles

Kommunistische Partei Ecuadors – Rote Sonne

Maoistisches Komitee Finnland

Dem Volke Dienen – Kommunistische Liga Norwegens

Kommunistische Partei Kolumbiens (Rote Fraktion)

Komitee für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei der USA - CPUSA (CR)

Komitee Rote Fahne - BRD

Maoistische Kommunistische Partei (Französischer Staat)

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Kategorie: International

Trotz Ausnahmezustand der Bourgeoisie lassen sich die Revolutionäre in Frankreich nicht von ihren politischen Aktivitäten abbringen. Hier einige Beispiele:

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Kategorie: International

Wir dokumentieren eine Stellungnahme des TMLGB (Marxistisch-Leninistischer Jugendverband der Türkei), diehier veröffentlicht wurde.

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