DEM VOLKE DIENEN
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In Italien fanden Regionalwahlen statt. Diese wurden mit einem Verfassungsreferendum gekoppelt. Dabei wurde über eine Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Die Mehrheit stimmte mit Ja und die Verkleinerung wird durch geführt.
Die Organisation Proletari Comunisti führte keine Wahlboykottkampagne durch. Stattdessen riefen sie dazu auf mit Nein abzustimmen.
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- Kategorie: BRD
Auch in Hamburg tauchte ein Dazibao zur Mobilisierung für die Demonstration am 3. Oktober um 17:30 Uhr vor der Roten Flora auf, zu der unter der Parole "Gegen den Polizeistaat BRD - Kämpft und wehrt euch" aufgerufen wird.
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- Kategorie: BRD
In Bremen sind erste Wandzeitungen mit Mobilisierung für die Demonstration gegen den Polizeistaat BRD am 3. Oktober in um 17.30 Uhr vor der Roten Flora aufgetaucht.
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- Kategorie: BRD
Martin Horn, Oberbürgermeister von Freiburg, will seinem Ordnungsdienst eine Runde Waffen spendieren. Die neuen Schlagstöcke, welche auch vom Karlsruher Ordnungsdienst benutzt werden und von der dortigen Pressestelle "unterstützendes Mittel zur Deeskalation“ genannt werden, sollen den 17 Mitarbeiter zur Bewaffnung gegeben werden.
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- Kategorie: BRD
Wir dokumentieren den Aufruf und Plakat zur Demonstration am 3. Oktober gegen den Polizeistaat BRD in Hamburg um 17.30 Uhr vor der Roten Flora.
Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!
Ob Demo-Verbote, verstärkte Repressionen gegen linke Gruppen, verschlechterte Haftbedingungen für politische Gefangene oder die systematische Schikane und Ermordung von migrantischen Jugendlichen – seit Beginn der sogenannten „Corona-Krise“ kriegen wir mehr denn je zu spüren, welchen reaktionären Charakter dieser Staat hat.
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- Kategorie: BRD
Am Freitag den 18. September wurde vormittags vor dem Bremer Landgericht eine Kundgebung in Solidarität mit der Roten Hilfe durchgeführt. Grund dafür war die an diesem Tag stattfindende Verhandlung in Folge einer Klage der Roten Hilfe dagegen, dass sie im Bremer Verfassungsschutzbericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden. Damit versucht der deutsche Staat die Rote Hilfe, die ein wichtiges Bindeglied der revolutionären Bewegung in der BRD ist, zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Schon vor gut zwei Jahren machte Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Vorstoß in Richtung eines Verbots der Roten Hilfe. Ein Verbot der Roten Hilfe wäre ein weiterer Schlag gegen die revolutionäre Bewegung in der BRD, würde eine wichtige Organisation entreißen und für mehr Spaltung innerhalb der Bewegung sorgen. Was es weiterhin braucht ist eine breite Solidarität mit der Roten Hilfe, denn die zunehmenden Repressionen und Polizeistaatmethoden des deutschen Staates erfordern eine kräftige Antwort der revolutionären Bewegung.
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- Kategorie: International
Gegenwärtig taucht in den Nachrichten ein Name immer wieder auf: Nawalny. Alexei Anatoljewitsch Nawalny ist russicher Rechtsanwalt und oppositioneller Dissident der Russischen Förderation. Bekannt ist er für seine Antikorruptioskampagne gegen Putin und seine Clique geworden. 2013 erzielte er nach offiziellen Zahlen 27% der Stimmen zur Bürgermeisterwahl in Moskau und galt seitdem als bekanntestes Gesicht der Anti-Putin-Bewegung.
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- Kategorie: BRD
In Hörsten bei Hamburg (Seevetal) wurden am vergangenen Freitag bei einem Nazi erneut Waffen gefunden. Inzwischen leider nichts neues, sondern alltägliche Realität – die einem zu denken geben muss. Das Ausmaß jedoch übersteigt die vorherigen Funde bei weitem: 250 Schusswaffen, darunter zahlreiche Sturmgewehre samt tausenden Schuss Munition bei einer Person.
„Bei einer Durchsuchung bei einem mutmaßlich rechten Aktivisten in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal hat die Polizei am Freitagabend rund 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Entdeckt wurden am Freitagabend Lang-, Kurz- und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte.
Die Maßnahmen seien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt. Bei dem Verdächtigen werde „aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen“.“ Quelle
Wir haben auf DemVolkeDienen mehrfach betont, und werden nicht müde all unsere Leser immer wieder darauf aufmerksam zu machen: Nazis und Staat (oft ein und dasselbe) rüsten sich auf und bereiten sich auf die kommenden Klassenkämpfe vor. Wir müssen daraus lernen und unsere eigenen Schlussfolgerungen ziehen, unsere Arbeit weiter intensivieren und nicht nachlassen in all unseren revolutionären Bestrebungen. Nur die rekonstituierte Kommunistische Partei kann ein Bollwerk gegen die kommenden Kämpfe gegen das Volk sein. Lernen wir aus der Gegenwärtigen Situation und bereiten uns vor.
