DEM VOLKE DIENEN
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Durch die zunehmend ablehnende öffentliche Meinung gegenüber den Bullen und dadurch bestärkt, dass immer mehr Opfer von rassistisch und anderweitig motivierten Polizeiübergriffen diese öffentlich machen, sprechen uns in letzter Zeit vermehrt Menschen auf ihre Erfahrungen mit den Bullen an, wenn wir in den Arbeitervierteln unterwegs sind oder melden sich direkt. Im folgenden Dokumentieren wir einige der jüngsten Übergriffe in Freiburg:
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Am vergangene Samstag kam es im Ruhrgebiet unter dem Vorwand von Razzien gegen sogenannte „Clan-Kriminalität“ zu dutzenden Razzien, u.a. in Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Wuppertal, Duisburg und Dortmund. Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen in NRW am 13. September, versucht sich die Landesregierung hier groß in Szene zu setzen und Presse- und Phototermine während Razzien gehören für NRWs Innenminister Reul quasi zum Einmaleins seines politischen Profils.
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Am Mittwoch den 19.08.2020 fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen anlässlich des rassistischen Anschlags in Hanau vom 19.02.2020 statt. Der folgende Bericht dreht sich um die Ereignisse in Hamburg.
Die Startkundgebung war auf der Veddel, nahe des S Bahnhofs. Dort sammelten sich ab 18 Uhr immer mehr Leute, und laut Zählung der Polizei handelte es sich um bis zu 800 Teilnehmer. Einige Anwesende hatten den Eindruck, dass es durchaus mehr waren.
Die Polizei hatte als Auflagen nicht nur das Tragen von Masken, sondern auch, dass die Demo in Reihen aus fünf Leuten mit 2m Abstand zueinander läuft, und nach zehn Reihen sollten dann mehrere Meter Abstand gehalten werden, sodass immer nur Blöcke aus 50 Leuten laufen. Dies war auf dem engen Raum und mit nicht organisierten Leuten zumindest vor dem Loslaufen nicht umsetzbar. Daher hat die Polizei mangels Erfüllen der Auflagen die Demo nicht starten lassen.
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- Kategorie: International
Wie bereits berichtet, schickte die Türkei am 10. August ein Forschungsschiff zur Untersuchung von Erdgasvorkommen in das Mittelmeer. Das Forschungsschiff wird begleitet von Militärschiffen, die zusätzlich Übungen machen sollen. Da Griechenland diese Zone für sich beansprucht, antworteten diese mit einer Ankündigung eigener Militärübungen in dem Raum. Nun hat sich Frankreich mit eingeschaltet und will Griechenland unterstützen. Frankreich entsandte bereits mindestens einen Flugzeugträger sowie Kriegsschiffe für eine gemeinsame Übung in die Region.
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- Kategorie: International
Urlaub in der Türkei, das bedeutet für viele Menschen in Deutschland, die das Privileg haben, in einer imperialistischen Nation zu leben, Erholung von Ausbeutung und Unterdrückung, und für nicht wenige auch Urlaub in der Heimat. Für die Türkei ist der Tourismus eine existentielle Einnahmequelle. Daher bereitet sich die Branche mit umfangreichen Mitteln darauf vor, dass die ausländischen Urlauber ein möglichst volles Programm bekommen können, ohne dass die Hygiene abhanden kommt. So erhielt z.B. der Flughafen Istanbul am 12.08. als erster weltweit eine Gesundheitsakkreditierung vom Airports Council International (ACI), dem Internationalen Dachverband der Flughafenbetreiber. Das ist eine Art Bestätigung, dass der Flughafen für ein ausreichend Hygienemaßnahmen gewährleistet, die den Anforderungen der angeschlagenen internationalen Luftfahrtbranche in der Pandemie entsprechen.
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- Kategorie: International
Im Jemen kämpfen verschiedene Gruppen um die Macht, und der Imperialismus beweist ein weiteres Mal, dass er die Lage nicht kontrollieren kann.
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In Israel haben Polizisten schon wieder auf einen Behinderten geschossen.
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- Kategorie: International
Amnesty International hat eine Untersuchung über den grassierenden Polizeiterror in den USA im Zuge der Black Lives Matter-Bewegung veröffentlicht. Es ist stets von Vorteil faktenbasierte Zahlen parat zu haben, um dem bürgerlichen Staat und seinen Repräsentanten ihre eignen Lügen und Schandtaten bewiesenermaßen vorhalten zu können und zu betonen, dass sie selbst hinter ihren eigens gesetzten bürgerlichen Standards weit zurück bleiben.