DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: BRD
Am Mittwoch den 24.07.19 wurde CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin der BRD vereidigt. Bereits in der Woche zuvor trat die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU zurück, um EU-Kommissionspräsidentin zu werden. So mussten die Christdemokraten schnell nachlegen und eine neue Person für das Verteidigungsministerium finden. Und mit Annegret Kramp-Karrenbauer wurde jemand gefunden der den deutschen Imperialismus offensichtlich entschlossen voran bringen möchte. Denn bereits vor wenigen Tagen stellte Kramp-Karrenbauer die Forderung, die Rüstungsausgaben enorm zu erhöhen. Und zwar auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Diese zwei Prozent entsprechen einer Summe im zweistelligen Milliardenbereich. Die bisherigen Ausgaben für das Militär (für das Jahr 2020: 1,37 Prozent des BIP) sorgen vor allem zum Konflikt mit den USA, unter dessen Führung das imperialistische Militärbündnis NATO steht. So macht die USA der BRD Druck und fordert die Aufstockung zu tätigen.
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- Kategorie: International
Anfang Juli gingen drei weitere palästinensische Gefangene in den Hungerstreik. Die vielen Gefangenen die teilweise seit April im Hungerstreik sind, kämpfen für ein Ende der faschistischen Verwaltungshaft. Die Verwaltungshaft kann ohne irgendeine Anklage oder Verfahren Menschen für ein bis sechs Monate einsperren. Die Praxis sieht so aus, dass nach diesen sechs Monaten die Haft erneuert wird und somit Palästinenser auf Jahre vollkommen willkürlich im Gefängnis sitzen. Gegen dieses faschistische Gesetz, aufgrund dessen heute über 500 Palästinenser im Gefängnis sitzen richtet sich der Hungerstreik.
Die Gefängnisabteilung der Volksfront für die Befreiung Palästinas drückte ihre Solidarität mit dem Hungerstreik aus und rief zu Aktionen auf. Dieser Hungerstreik gegen dieses faschistische Gesetz, dass zur Unterdrückung des Kampfes des unterdrückten palästinensischen Volkes dient, ist gerechtfertigt!
Ein palästinensisches Gefangenennetzwerk, das durchgehend den Kampf der Gefangenen unterstützt, erklärte schon zu Beginn des Hungerstreiks:
„Der Besatzer griff zu typischen Taktiken, nachdem er in den letzten Tagen mit dem Scheitern seiner repressiven Aktionen gegen die Gefangenen durch Marathonverhandlungen und Versuche, sie im Detail zu ertränken, konfrontiert wurde. Der Zeitfaktor, das Mischen von Papieren und die Sprache der Verzögerung und des Aufschubs war ein Versuch, die Umstände zu Gunsten des Besatzers zu verändern. In Anbetracht dieser Realität sind die Gefangenen bereit, diesen Kampf zu führen, solange ihre gerechten Forderungen nicht erfüllt werden.“
„Wir erklären, dass wir in diesem Kampf um die Würde hinter den Gefangenen stehen, und wir bekräftigen, dass wir sie in diesem Kampf nicht allein lassen werden. Dieser Kampf, der von einer vereinten Gefangenenbewegung geführt wird, muss der Kampf des gesamten palästinensischen Volkes in Palästina und in der Diaspora sein.“
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- Kategorie: BRD
In der BRD herrscht bereits seit einiger Zeit großer Pflegenotstand. Zehntausende Stellen in Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern sind unbesetzt. So steht ganz besonders Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik und muss handeln. Und Spahn will auf Ausländer setzen. So reiste er in den Kosovo und besuchte dort seinen Amtskollegen Uran Ismaili und schloss ein Abkommen, das die BRD und der Kosovo künftig in Sachen Mitarbeiterqualifikation, Krankenversicherung und Gesundheitsmanagement zusammenarbeiten werden. Und auch der Austausch von Personal gehört dazu. Im Kosovo gibt es viele junge Menschen ohne Arbeit, die in Deutschland eine angebliche Chance erhalten sollen. Angeblich will man dem Kosovo keine Arbeitskräfte wegnehmen, man kooperiere nur dort wo über dem Bedarf ausgebildet wird, heißt es. Für genau das sei der Kosovo angeblich geeignet und profitiere angeblich auch davon. Dennoch konnte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), in einem Interview nicht leugnen das die Pflegekräfte die nach Deutschland geholt werden im Kosovo fehlen könnten. Dennoch sieht Westerfellhaus den Vorteil darin, dass sie „Qualifikationen für die Zukunft des Kosovo“ sammeln können, während sie hier sind. Denn die kosovarischen Arbeitskräfte bekommen nur ein befristetes Arbeitsvisa und sollen je nachdem wie gut sie Empfangen, eingearbeitet und wie gut sie die deutsche Sprache lernen hier bleiben dürfen oder nicht. Diese Dinge seien laut Westfellhaus „entscheidend für gelingende Integration“.
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- Kategorie: BRD
Zum neunten mal in Folge hat die Grundschule im sachsen-anhaltininschen Letzlingen ein Feriencamp in Kooperation mit der Bundeswehr veranstaltet. Die teilnehmenden Kinder, die von Soldaten betreut und angeleitet werden sind gerade mal zwischen sechs und elf Jahre alt.
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- Kategorie: BRD
Einmal im Jahr werden in Mietwohnungen Heizungszähler abgelesen. Dafür zahlt man im Schnitt 74 Euro pro Jahr für eine Arbeit, die kaum fünf Minuten dauert. Durch welches Unternehmen dies erfolgt, wird durch den Vermieter im Mietvertrag festgelegt. Dieser muss sich über ein möglichst günstiges Angebot keine Gedanken machen, da die Kosten sowieso auf den Mieter abgeschoben werden. Was viele nicht wissen; das Geschäft mit dem Ablesen ist höchst profitabel und hochgradig monopolisiert. Die beiden Unternehmen techem und ista kontrollieren alleine 50-60% des Marktes. Ista wechselte 2017 für unglaubliche 4,5 Milliarden Euro den Eigentümer. Dies war eine große Investition, die sich für den Kapitalisten natürlich lohnen soll. Der Umsatz des Unternehmens liegt bei 877 Millionen Euro jährlich, der Profit bei 43%. Die Konzentration des Kapitals und die daraus resultierenden Monopolbildung ist charakteristisch für den Kapitalismus im Stadium des Imperialismus, in dem wir leben. Konkurrenz wird immer mehr verdrängt und die wenigen übrigbleibenden Unternehmen treiben die Preise hoch.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Update 2: Mit proletarischem Internationalismus haben die Genossen der Maoistischen Kommunistischen Partei im französischen Staat die Bestätigung ihrer Unterschrift unter die gemeinsame internationale Erklärung anlässlich des 33. Jahrestags des Tag des Heldentums weitergeleitet, die im Folgenden zu der Liste an Unterzeichnern hinzugefügt wurde.
Update: Die Unterschrift der Genossen aus den Vereinigten Staaten wurde ergänzt, die aus technischen Problemen bisher gefehlt hatte.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
ES LEBE DER XXXIII JAHRESTAG DES TAGES DES HELDENTUMS!
Wir, die maoistischen Kommunistischen Parteien und Organisationen, die diese gedenkende Erklärung unterzeichnen, geleitet von unserer allmächtigen Ideologie, Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, die Ideologie des internationalen Proletariats, wir halten unsere Roten Fahnen mit Hammer und Sichel mit überbordender revolutionären Freude und höchstem Optimismus hoch, und drücken aus:
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Seit dem in der Mobilisierung zu der diesjährigen Ibrahim Kaypakkaya Feier erstmals darüber Berichtet wurde, dass die Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch den 1. Parteikongress in ihrer Geschichte erfolgreich durchgeführt hat, wuchs die Erwartung auf Informationen, Stellungnahmen und Deklarationen die von diesem herausragenden Treffen ausgehen. Im Mai hat das Politbüro des Zentralkomitees ein lang erwartetes, ausführliches Dokument diesbezüglich veröffentlicht, welches jetzt von türkischen Genossen in einer englischen Übersetzung verfügbar gemacht wurde.
Wir dokumentieren die Stellungnahme in der englischen Sektion der Seite und hoffen das eine offizielle deutsche Übersetzung der englischen bald folgt.
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- Kategorie: BRD
Wer hat es in seiner Schulzeit nicht auch erlebt; ein Klassensprecher soll gewählt werden und die Klasse entscheidet sich für den Streber, der eh schon wenig Sympathiepunkte hat. Was sollte schon schiefgehen, schließlich wusste man, dass mit diesem Amt keine Kompetenzen, dafür aber nervige Termine verbunden sind. So wie mit dem Klassensprecher ist es um die Demokratie an Schulen auf allen Ebenen bestellt. Die Schülerinnen und Schülern sollen sich Mitentscheidung oder gar Selbstverwaltung einbilden, die Realität wird allerdings von Kultusministerium, Rektorat und Lehrern diktiert.
