DEM VOLKE DIENEN
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Anfang Juli lehnte das Innenministerium eine geplante Studie, die sich mit „Racial Profiling“ bei der deutschen Polizei auseinandersetzten sollte, ab. Innenminister Horst Seehofer ist der Meinung, dass eine solche Studie nicht sinnvoll sei. Die Begründung dafür, dass es eine solche Studie nicht brauche, ist an Schwachsinn kaum zu überbieten. Seehofer meint, dass „Racial Profiling“ ja in der Praxis der Polizei verboten sei, also brauche man auch keine Studie dazu. Wenn man diese Logik weiterführt, bräuchte es auch keine Polizei, schließlich sind Straftaten ja verboten.
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Im Bremer Arbeiterviertel Tenever wurde Plakate gegen die Auslieferung von Liam Campbell gesichtet. Wir dokumentieren hier Fotos davon.
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- Kategorie: International
Gegen die heute stattfinden Regionalwahlen haben Genossen in Galizien (Spanischer Staat) einen Wahlboykott entwickelt. Wir teilen hier einige Eindrücke davon.
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Am 18. Juni wurde der 54-jährige Mohamed I. im Bremer Arbeiterviertel Gröpelingen während seiner Kellerräumung von Polizisten erschossen. Jetzt haben am Donnerstag, dem 2. Juli, seine Tochter und Schwägerin zusammen mit verschiedenen Gruppen eine Demonstration durch die Bremer Innenstadt organisiert, an der sich etwa 350 Personen beteiligten. Die Demonstration war geprägt von kämpferischen Reden, die den Tod von Mohamed als das benannten, was es war: Ein Mord.
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DemVolkeDienen berichtete zuletzt über die Historie von Asklepios am Beispiel des Ausverkaufs der landeseigenen Krankenhäuser in Hamburg gegen den mehrheitlichen Willen der Hamburger Bevölkerung (LINK). Wie die Gewerkschaftszeitschrift der Verdi (Ver.di Publik 4/20) berichtet, steht Asklepios einer der wenigen noch verbleibenden Konkurrenten zum Verkauf an – die Rhön AG.
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Neulich hat ein echtes Spektakel in Gelsenkirchen stattgefunden, welches in der internationalen „Linken“ große Aufmerksamkeit bekommen hat.
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Im Dax (Deutscher Aktienindex) sind die 30 größten und liquidesten Unternehmen des deutschen Aktienmarktes notiert und repräsentiert rund 80 Prozent der Marktkapitalisierung börsennotierter Aktiengesellschaften in Deutschland (Wikipedia). Global agierende Unternehmen wie Adidas, BASF, Daimler, Deutsche Bank usw. sind hier vertreten.
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Wie ‚Zeit Online‘ berichtet sind die Jobs, in denen nur der Mindestlohn gezahlt wird, seit letzten Jahres wieder gestiegen, zuletzt auf 1,4 Mio. (April 2019). Das heißt, in Deutschland wird in 3,5% aller Erwerbsberufen nicht mehr als die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber für den Stundenlohn bezahlt. Dieser liegt bei gerade einmal 9,35€ / Stunde. Hervorzuheben ist hierbei, dass im April 2019 die Corona-Pandemie noch gar nicht ausgebrochen ist und trotzdem die Jobs mit Mindestlohn bereits stark anstiegen. Zahlen für 2020 liegen freilich nicht vor, es ist aber zu erwarten, dass die Mindestlohnberufe sehr deutlich weiter steigen werden. (vgl. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-06/arbeitsmarkt-gesetzlicher-mindestlohn-beschaeftigung-jobs-statistisches-bundesamt)
