DEM VOLKE DIENEN

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Kategorie: Links

Um den internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurde vor kürzlich die Organisations- und Linkliste der Webseite aktualisiert. Sie beinhaltet jetzt die entsprechenden Links zu zwei verhältnismäßig neuen Webseiten, die von den Maoisten in Dänemark betrieben werden, sowie zusätzlich zwei Seiten der Genossen aus der Schweiz. Weiterhin wollen wir auch noch einmal auf die Webseite der Genossen aus Norwegen aufmerksam machen, die vor nicht all zu langer Zeit ihre Webseite vollständig überarbeitet haben und dort regelmäßig, und auch auf Englisch, veröffentlichen.

Von den Erstgenannten, den Genossen aus Dänemark, ist die erste der beiden Websites die „Kommunistische Bibliothek – Marxismus-Leninismus-Maoismus hochhalten, verteidigen und anwenden“, was ein Online-Archiv ist, welches durch seine Menge an dänischen Übersetzungen der Werke der Kommunistischen Partei Perus heraussticht. Die Zweite, „Sozialistische Revolution – Kämpft und wehrt euch!“ ist ein Webseite die Nachrichten behandelt sowie eine große Menge an aktuellen Umsetzungen ins Dänische. Allein im Monat Mai haben die Genossen zehn lange und sehr gut gemachte Übersetzungen veröffentlicht, sowie einen Bericht von einer Aktion in Kopenhagen.

In der Schweiz haben Anfang des Jahres die „Roter Stern Kollektive“ ihre eigenes Nachrichtenportal erstellt, wo unter anderem ihre Gründungserklärung sowie andere Materialien, beispielsweise ihr Aufruf zum 1. Mai, in französisch, deutsch und englisch gefunden werden können. Zusätzlich hat auch die „rote Agitprop- und Studiengruppe“ „Kampf und Kritik“ einen eigenen Blog unter der Parole „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ aufgemacht.

Auch wenn nicht brandaktuell, so möchten abschließend auch aufmerksam machen auf die Überarbeitung der Webseite der Genossen aus Norwegen, die Ende letzten Jahres die Webseite von Tjen Folket Media verbessert haben und dort kontinuierlich Nachrichtenbeiträge und Übersetzungen – zuletzt die norwegische Übersetzung von „Über die Ausrichtungskampagne Wahlen Nein! Volkskrieg Ja!“ - in ihrer norwegischen, sowie wichtige Nachrichten und internationale Zwei-Linien-Kampf-Dokumente in ihrer englischen Sektion veröffentlichen. In diesem Bezug haben die Genossen erst heute wieder ein sehr wichtiges Dokument veröffentlicht: „Die Universalität des langandauernden Volkskriegs verteidigen und anwenden.“

Alle Genossen die über die marxistisch-leninistisch-maoistschen Kräfte auf Weltebene informiert bleiben möchten sollten einen eingehenden Blick auf diese Webseiten richten und insbesondere unsere Leser aus Skandinavien sollten einen Augenmerk auf die Seiten der Genossen aus Norwegen und Dänemark haben.

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Kategorie: BRD

Nicht nur die repressiven Polizeigesetze schleifen gegenwärtig die demokratischen Rechte in der BRD. Auch im Bildungswesen gibt es die Tendenz, mit dem fadenscheinigen liberalen Demokratieversprechen zu brechen. Dies vollzieht sich in Form einer steigenden Zahl an Privatschulplätzen: „23 Prozent aller Akademikereltern schicken ihre Kinder auf eine Privatschule – ein Anstieg um 20 Prozentpunkte gegenüber 1995.“ Während sich die Lernbedingungen an öffentlichen Schulen seit Jahrzehnten verschlechtern, weichen wohlhabende Eltern auf Privatschulen aus. Die Reichen können sich also aus den Problemen des sonstigen Schulsystems rauskaufen – marode Infrastruktur, zu große Klassen, der immense Unterrichtsaufall.

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Kategorie: BRD

Am Samstag den 25. Mai, dem Abend vor Europa- und Bürgerschaftswahl, kam es im Bremer Steintorviertel zu Kämpfen mit der Polizei und einigen Angriffen auf Geschäfte im Viertel. Alles begann mit einem Internetaufruf zum „Cornern am Eck gegen Rechtsruck“ der auf verschiedenen Internetportalen verbreitet wurde. Hierzu sollte sich um 22 Uhr am Sielwall getroffen werden. Gegen 23:30 waren mehrere hundert Personen, um den Treffpunkt unterwegs und es wurde ein Fußball auf die Sielwallkreuzung geschossen, eine kleine Tradition im Bremer Viertel die schon seit Jahrzehnten besteht. So spielten die Menschen mitten auf der Kreuzung Fußball und blockierten diese damit. Nur kurz darauf kam es zur Zündung von Pyro wie Raketen, Bengalos und Böllern. Nach wenigen Minuten rückte die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen an, kassierte den Fußball ein und stellte sich mit voll ausgerüsteten Kräften auf alle vier Ecken der Kreuzung, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dies gelang ganz und gar nicht. Nach einiger Zeit wurde wenige Meter vor der Kreuzung eine Feuerwerksbatterie gezündet und die erste große brennende Straßenbarrikade gelegt. Die Menschen die vorher noch von der Polizei auf die Gehwege gedrängt wurden stürmten auf die Kreuzung, attackierten die Bullen und riefen Parolen wie „Ganz Bremen hasst die Polizei“ oder „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt“. Erneut wurden Böller und Raketen gezündet und ein neuer Ball tauchte auf der auf der Kreuzung hin und her geschossen wurde. Zum gleichen Zeitpunkt wurden auch einige Schaufensterscheiben von Geschäften im direkt anliegenden, sehr stark gentrifizierten Ostertor zerstört oder mit Parolen wie „ Wir wählen den Angriff“ bemalt und Gebäude mit Farbbomben beworfen.

Die Bremer Polizei war nicht in der Lage dazu, die Situation unter Kontrolle zu bringen und zog ihre Kräfte aus dem Bereich der Sielwallkreuzung restlos ab. In dieser Zeit gab es weitere Einsätze von Pyrotechnik, neue Feuerbarrikaden wurden an möglichen Zufahrtswegen gelegt, ein Feuerlöscher wurde entleert und das Fußballspiel nahm weiter seinen Lauf. Währenddessen positionierte die Bremer Polizei Kräfte in mehreren Seitenstraßen und blockierte Zufahrtswege einige Hundert Meter vor der Sielwallkreuzung. Etwa gegen 2 Uhr, ganze zwei Stunden nachdem die Polizei wieder abgezogen war, rückten die Bullen langsam wieder an und bereiteten sich darauf vor die Kreuzung zu räumen. Dies geschah dann auch, indem die Polizei auf die Kreuzung stürmte und die Menschen gewaltsam auf die Bürgersteige drängte. Hierbei wurde eine junge Frau von mehreren Polizisten zu Boden geschlagen und misshandelt. Eine offensichtlich behinderte Person die auf Krücken angewiesen war wurde einfach brutal umgerannt. Außerdem gab an dieser Stelle Bedrohungen und rassistische, homophobe und patriarchale Beleidigungen durch die Polizei wie z.B. „du schwule Judenfotze“. Immer wieder rannten Personen auf die Kreuzung, leisteten Widerstand, warfen Flaschen und kämpften gegen die Bullen. Auch aus umliegenden Wohnungen flogen Gegenstände auf die Polizisten. Die Polizei besetzte die Kreuzung und versuchte die Lage unter ihre Kontrolle zu bringen, doch immer wieder flogen Flaschen und Parolen gegen die Polizei und dieses System wurden gerufen. Noch bis in die frühen Morgenstunden besetzte die Polizei die Kreuzung mit mehreren Mannschaftswagen. Insgesamt wurden neun Menschen festgenommen von denen vier auch am Sonntagabend noch einsaßen. Laut der Polizei waren rund 300 Menschen an den Geschehnissen im Viertel beteiligt. Zeitgleich zu den Vorfällen im Steintorviertel wurden mehrere Polizeireviere in den Stadtteilen Gröpelingen, Woltmershausen und der Innenstadt Angegriffen. Außerdem wurde eine Fensterscheibe am Bremer Rathaus zerstört. Am Sonntag sprach die Polizei von massiven Ausschreitungen die einen politischen Hintergrund haben sollen. Eine Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz wurde eingerichtet. Der Bremer Polizei, die zusätzlich Unterstützung aus Niedersachsen bekommen hat ist es über mehrere Stunden nicht gelungen die Lage rund um die Sielwallkreuzung unter Kontrolle zu bringen. Ein Rückschlag für die Bullen und ein erfolgreicher Widerstand von Teilen der Massen im Bremer Steintorviertel und an den anderen Orten.

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Kategorie: Proletarischer Feminismus

Als Teil der Kampagne zum Proletarischen Feminismus die von Genossen in Freiburg entwickelt wird, haben am vorletztem Wochenende Aktivistinnen der Roten Frauenkomitees eine Veranstaltung in der Stadt gehalten

Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht, den wir dazu erhalten haben:

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Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung

Der 17. Mai war der 39. Jahrestag der Einleitung des Volkskrieg in Peru. Neben der Veröffentlichung der Lieder und der englischen Texte der "Lieder aus den leuchtenden Schützengräben des Kampfes" und einer Wandmalung zu diesem Anlass, sind wir sehr froh darüber, jetzt die (inoffizielle) deutsche Übersetzung der Stellungnahme "La chispa que encendió la pradera un 17 de mayo, camaradas, no se apagó nunca" zu dokumentieren, die Gestern von der Kommunistischen Partei Perus (Reorganisationskomitee) veröffentlicht wurde.

Proletarier alle Länder, vereinigt euch!

Der Funke der am 17. Mai die Prärie in Brand setzte, Genossen, ist niemals erloschen

„Unruhe stiften, scheitern, abermals Unruhe stiften, wieder scheitern und so weiter bis zu ihrem Untergang - das ist die Logik der Imperialisten und aller Reaktionäre in der Welt dem Anliegen des Volkes gegenüber, und sie werden niemals gegen diese Logik verstoßen. Das ist ein Gesetz des Marxismus. Wenn wir sagen: "Der Imperialismus ist bestialisch", so meinen wir, daß sich sein Wesen nicht ändern kann, daß die Imperialisten bis zu ihrem Untergang ihr Schlächtermesser nie aus der Hand geben werden, sich nie in Buddhas verwandeln können.

Kämpfen, unterliegen, nochmals kämpfen, wieder unterliegen, erneut kämpfen und so weiter bis zum Sieg - das ist die Logik des Volkes, und auch das Volk wird niemals gegen diese Logik verstoßen. Das ist ein anderes Gesetz des Marxismus. Die Revolution des russischen Volkes verlief nach diesem Gesetz, und so entwickelt sich auch die Revolution des chinesischen Volkes.“

- Vorsitzender Mao, „Fort mit den Illusionen, bereit zum Kampf!“

Der Funke, der am 17. Mai die Prärie in Brand setzte.

All jene, die Weggefährten waren, und die Pazifizierer, sie wollten und wollen ihn ersticken, und nicht nur das, sondern seine Asche in den Wind streuen.

Der tiefsitzende Hass all jener Gestrigen und jener, die ein weiteres Mal bankrott sind.

Die Flamme des intensiven Feuers, Genossen, war niemals erloschen.

Die strahlende Sonne seines Beispiels scheint immer noch. Ein unvergängliches Licht, welches mit großem Gebraus in den Ohren des Volkes Eindruck erweckt. Es ist das konstante Hämmern der Stimmen und der hochgereckten Fäuste.

Ein Narr, wer es nicht hören möchte. Seht ihr nicht wie überall die Kriegstrommeln rührt werden? Es ist nicht länger nur hier. Noch schlimmer für jene die sie hören, aber sich zu eine anderen Weg abkehren.

Der Funke der am 17. Mai entfacht wurde flackert schnell im Feld, in der Kartoffel, in den Früchten, in den Tunneln, in den Flüssen; flackert stärker in allen Ecken auf dem Land; hallt in der Stadt wieder, wie in einem Resonanzkörper; mehr noch, denn es ist wie eine Kindesstimme: Neu und höher.

Und die Klasse verlangt ihre Vortruppe, ihre Führung, in der Rolle ihrer besten Kinder, die mit den licht-bringenden Fahnen des Maoismus und des Gonzalo-Denkens gehen – Beiträge von universeller Gültigkeit im Angesicht Welt […],

Genossen, die Massen verlangen, rufen danach, wollen, schreien nach Volkskrieg bis zum Kommunismus und wir können demgegenüber nicht taub und blind sein.

Für jene die gegangen sind und für jene die kommen werden.

Es ist ein Verbrechen das Licht und Feuer zu ersticken.

Es ist ein Pflicht es anzufachen.

Lasst die Funken Leuchtfeuer werden und das Feuer uns reinigen.

Wir erheben die Sichel in herausfordernder Verschwiegenheit und mit angsteinflößenden Hämmern schwenken wir einmal mehr unsere unbesiegte rote Fahne.

Es lebe der 39. Jahrestag des Volkskriegs!

Es lebe Vorsitzender Gonzalo, Führer der Partei und der Revolution!

Ruhm dem Marxismus-Leninismus-Maoismus Gonzalo-Denken!

Ruhm und Ehre dem peruanischem Proletariat und Volk!

Bereits jetzt ist die Vereinte Internationale Maoistische Konferenz (CIMU) die von den maoistischen Parteien und Organisationen einberufen wurde ein schallender Erfolg, denn seine Vorbereitung – ein Prozess dem sich angeschlossen wird und die eine unvereinbare Entwicklung in der Wiedervereinigung der Kommunisten darstellt – ist die größte Hommage zum Jahrhundert der Gründung der kommunistischen III. Internationale durch Lenin und zur Rolle die von Genosse Stalin erfüllt wurde. Es verlangt von diesem Beispiel zu folgen und die Verbreitung des Kommunismus in der Welt auf neue Höhen zu heben und überall auf dem Globus die Kommunistischen Partien zu schmieden – heute, die marxistisch-leninistisch-maoistischen, militarisierten Kommunistischen Parteien.

Es lebe Ein Jahrhundert der kommunistischen III. Internationalen!

Wir sind gewegleitetet von den Fahnen von Marx, Lenin und Vorsitzendem Mao Tse-Tung. Mit erhobenen Fäusten und geschwollener Brust verkünden wir Ruhm und Ehre dem Marxismus-Leninismus-Maoismus und anerkennen die feste Bereitschaft der maoistischen Parteien und Organisationen die Beiträge von universellem Charakter des Gonzalo-Denkens anzuwenden.

Wir sagen:
Wir sind Kommunisten, geschmiedet aus dem reinsten Stahl im Eben- und Abbild vom Vorsitzenden Gonzalo.
Frohen 39. Jahrestag und lasst uns den 30. Jahrestag unseres Meilensteins des unauslöschlichem Sieges, den I. Kongress, feiern - einen marxistischen Kongress, einen marxistisch-leninistisch-maoistischen Gonzalo-Denken Kongress.

Kommunistische Partei Perus (Reorganisationskomitee)
Mai 2019

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Kategorie: International

Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung eines antiimperialistischen Aufrufs verschiedener revolutionärer und antiimperialistischer Kräfte aus Europa. Quelle: newepoch.media

Antiimperialistischer Aufruf zum EU – Wahlboykott 2019:

Nieder mit der EU! Nieder mit dem Imperialismus!
Es lebe der Internationalismus!

„Nichts Reaktionäres fällt, wenn man es nicht niederschlägt!“ (Mao Zedong)

Die vom 23. - 26. Mai stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament ist eine hervorragende Gelegenheit die tiefe Ablehnung, den Hass und die Rebellion gegen die EU zum Ausdruck zu bringen. Die führenden Mächte in der EU versuchen mit dieser Wahl durch enormen Aufwand eine scheinbare „demokratische“ Legitimität zu inszenieren, ein Versuch der zum Scheitern verurteilt ist, da sie mit jedem Tag ihren reaktionären Charakter mehr und mehr offen legen. Dass die EU nichts mit „Demokratie“ gemeinsam hat, zeigte nicht nur die Unterstützung des faschistischen Putschisten Guaidó in Venezuela, die Beteiligung am Krieg in Syrien und Libyen oder die Installierung offen faschistischer Marionetten in der Ukraine 2014, sondern ist fest im Selbstverständnis der EU verankert. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker brachte das mit den Worten „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge“ deutlich zum Ausdruck. Dass die EU „abgeschafft“ oder „reformiert“ werden könne, ist bloße Illusion, die heute nur noch von Opportunisten und Reformisten am Leben gehalten wird. Umso deutlicher wollen wir uns als Antiimperialisten und Revolutionäre fest an die Seite der unterdrückten Nationen, der ausgebeuteten Arbeiter und Massen stellen und auf Basis der internationalen Solidarität zu kraftvollen Aktivitäten gegen die Farce der EU-Wahl aufrufen: Nieder mit der EU! Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe der Internationalismus!

„Der Imperialismus will nicht Freiheit sondern Herrschaft!“, ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte des Klassenkampfes, und die EU ist dafür ein Musterbeispiel. Die Propagierung der sogenannten „Europäischen Einheit“ war immer ein Werkzeug zur verstärkten Ausbeutung und Unterdrückung als Folge der Krise des Imperialismus. Im frühen 20. Jahrhundert entstand die sogenannte Paneuropa-Bewegung, die im Mantel der „Europäischen Einheit“ die Versklavung der Völker Süd- und Osteuropas unter imperialistischer Führung anstrebte. Ein Jahrzehnt später wurde die „Europäische Einheit“ zum Schlachtruf der deutschen Faschisten, welche getrieben von der Illusion eines Europas unter deutscher Führung einen grausamen Vernichtungsfeldzug durchführten. Nach dem Sieg der antifaschistischen Kräfte unter Führung der Sowjetunion im 2. Weltkrieg wurde die EU als Hebel des Monopolkapitals, um die europäischen Imperialisten vor ihrem Untergang zu bewahren, geschaffen. Heute ist es wieder der Ruf zur „Europäischen Einheit“ um auf dem Rücken der unterdrückten Nationen, der Arbeiter und Massen den Imperialisten einen Platz im Ringen um Weltherrschaft zu sichern. Was sie „Europäische Einheit“ tauften, ist in Wahrheit der Ausdruck des tiefen Grabens zwischen den Unterdrückten und Unterdrückern, der Ausgebeuteten und Ausbeutern. Die „Europäische Einheit“ ist heute vor allem das Ziel der liberalen Kräfte des Kapitals, denn es bedeutet ein Europa unter deutsch-französischer Führung. Doch auch die aggressivsten, die offen faschistischen Vertreter des Kapitals wollen die EU, nur mit weniger Kompromissen und noch mehr Aggressivität. Die „Wahl“ ist zwischen zwei reaktionären Teilen des Kapitals, beide im Dienste des Kapitals, beide im Dienste des Imperialismus.

Die EU ist eine zeitweilige Allianz von Imperialisten die wie ein Parasit von den unterdrückten Völkern und Nationen, sowie von der Ausbeutung der Arbeiterklasse lebt. In Europa ist es vor allem der Balkan und Osteuropa, die am meisten unterdrückt werden. Als Antiimperialisten müssen wir deshalb vor allem den reaktionären Plänen der sogenannten „EU-Osterweiterung“ entgegentreten, welche die vollständige Kontrolle mehrerer Länder Südosteuropas im Zwist gegen ihren russischen Kontrahenten zum Ziel haben und zur weiteren Verschärfung der Unterdrückung dieser Länder führen. Dass dieser Plan bis heute noch nicht vollzogen werden konnte und weiter hinausgezögert werden muss, zeigt einerseits dass die EU nicht „allmächtig“, sondern in tiefer Krise ist und andererseits, dass die Massen der Lüge über „positive Entwicklung durch die EU“ immer weniger Glauben schenken. Wir dürfen auch nie vergessen, dass die EU entgegen ihrer Propaganda von den „heiligen Außengrenzen“ diese niemals für sich selbst anerkannte. In Afrika hinterließ der Beutefeldzug der Imperialisten Europas eine tiefe Blutspur und es muss für alle Antiimperialisten in Europa klar sein, dass der Kampf gegen die EU auch einen festen Schulterschluss mit den kämpfenden Massen des afrikanischen Kontinents erfordert.

Nicht nur der Raub an Ressourcen, wie der Abholzug der letzten Urwälder Europas in Rumänien, oder der Zerstörung von Flüssen in Bosnien oder Mazedonien durch von Imperialisten kontrollierte Wasserkraftwerke, ist ein Zeichen des Parasitentums, sondern auch die Migration von Millionen Arbeitskräften in die imperialistischen Länder, während zur gleichen Zeit Millionen Arbeitskräfte durch Dauerarbeitslosigkeit vernichtet werden. Die Abwanderung von mehr als 45% der Bosnischen Bevölkerung ist das wohl beste Beispiel dafür, dass die erzwungene Migration in der EU kein Zeichen der „Bewegungsfreiheit“ sondern ein Zeichen der Unterdrückung, des Rassismus und der Zerstörung ist. Es ist widerlicher Zynismus, wenn Austeritätspolitik und das Ausbluten ganzer Länder als „Errungenschaft“ der „Bewegungsfreiheit“ oder gar des „Tourismus“ präsentiert wird. Kein Wunder also, dass die Ablehnung der EU in den unterdrückten Länder wächst oder schon besonders groß ist, was bei den letzten EU-Wahlen mit einer Beteiligung von nur 13% in der Slowakei veranschaulicht wurde. Die von den Imperialisten erzeugte Massenmigration wird in den imperialistischen Ländern gleichzeitig als Instrument zur Lohndrückerei verwendet, sowie als Vorwand zur Zerschlagung hart erkämpfter gewerkschaftlicher und politischer Rechte, welche einher geht mit reaktionärstem Rassismus und Chauvinismus. Das Wunschvorstellung eines „weißen Europas“ ist schon längst kein besonderer Standpunkt der offen faschistischen Kräfte mehr, sondern ist heute Allgemeingut der meisten bürgerlichen Parteien. Position für die EU zu ergreifen, egal ob im liberalen Sinne oder nicht, steht im Gegensatz zum internationalistischen Standpunkt des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und Nationen, sowie der Emanzipation der Arbeiterklasse und der Unterdrückten. Die Inszenierung einer „rechten“ und „linken“ Wahlalternative zur EU erfüllt den einzigen Zweck künstlich die Wahlbeteiligung zu erhöhen und den Kampf gegen die EU zu lähmen. Richten wir uns deshalb auch gegen all jene Kräfte die unter dem Vorwand des „Sozialismus“ und des „Internationalismus“ für die EU-Wahlen werben und damit nur den Imperialisten helfen, indem sie die Illusion schüren, dass die EU ohne Kampf beseitigt werden könne. Die Entwicklungen in Griechenland, aber auch der sogenannte „Brexit“, sollten uns als Beispiel dafür dienen, dass die gerechtfertige Ablehnung der Massen gegenüber der EU nicht mit einer neuen „Wahlalternative“ zu einer Kraft im Klassenkampf werden kann, sondern nur durch das feste Vertrauen in die eigenen Kräfte mit der klaren Perspektive, dass die EU zerschlagen werden muss. War es nicht gerade die angeblich „linke“ Syriza, die Griechenland unter dem Mantel der „EU-Kritik“ an die Imperialisten weiter ausverkauft hat. Wir rufen deshalb dazu auf, den aktiven Wahlboykott als Hebel zu ergreifen um eine feste Verbindung mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten herzustellen und gemeinsam den Kampf gegen die EU zu entwickeln.

Die derzeitige politische Krise der EU, welche sich auf Grundlage der allgemeinen Krise des Imperialismus erhebt, veranlasst die Imperialisten in großen Schritten zur verstärken Repression, zu Aufrüstung und Militarisierung. Dazu gehört die Installierung und Unterstützung von faschistischen Regierungen, wie in der Türkei oder in der Ukraine, genauso wie die Etablierung einer „gemeinsamen“ EU Armee oder die EU-SSZ (Ständig Strukturierte Zusammenarbeit), die alleine bis 2027 zusätzliche 88 Milliarden für Aufrüstung vorsieht. Die EU-Armee soll dabei als Kooperationspartner für die NATO errichtet werden, damit die EU ihren derzeit erhofften Platz an der Seite des Weltgendarm USA auch militärisch einnehmen kann. Ganz offensichtlich bereiten sich damit die führenden Imperialisten der EU auf neue militärische Interventionen vor, auf Aufstandsbekämpfung im „Inneren“ und drängen zu einem nächsten imperialistischen Weltkrieg! Diese Hysterie beweist ihre tiefe Krise mit aller Deutlichkeit, beweist ihre Angst vor den heutigen und kommenden Rebellionen und Kämpfen der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Nehmen wir deshalb die Losungen: „Weg mit der EU-Armee! Kämpft gegen die Aufrüstung der EU!“ Und „Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen!“ umso kräftiger auf!

Die Zerstörungswut und Aggressivität der Imperialisten haben zur Verstärkung der Ablehnung gegen die EU geführt. Große Massenbewegungen und bis hin zu häufiger auftretenden militanten Kämpfen können immer weniger unter Kontrolle gebracht werden und ziehen sich oft über Monate hinweg. Gleichzeitig wird auch offensichtlich, dass die spontanen Massenbewegungen nicht „automatisch“ ein höheres Niveau erreichen, sich nicht „automatisch“ entwickeln, sondern Bewusstsein und Orientierung verlangen. Lenin, der schon vor über Hundert Jahren den reaktionären Charakter eines „Vereinigten Europas“ unter imperialistischer Führung klarstellte, hinterließ die wichtige Lehre, dass nur mit einer „Organisation von Revolutionären“ die Verhältnisse aus den Angeln gehoben werden können! Im vollen Bewusstsein darüber, dass die EU weder von einem Land aus zerschlagen werden kann, noch „auf einmal“ oder „spontan“ fallen wird, wollen wir uns im Geist der internationalen Solidarität an alle Antiimperialisten, an alle Revolutionäre die sich gegen die imperialistische EU-Allianz stellen richten: Kämpfen wir gegen die EU! Einen wir uns im Antiimperialismus!

Nieder mit der EU!
Für aktiven Wahlboykott!
Nieder mit dem Imperialismus!
Es lebe der Internationalismus!

Unterzeichner:

Partija Rada (Ex-Yugoslavien)

Kommunistische Partei von Rumänien

Rot Front Kollektiv (Österreich)

Partizan (Europa)                                                                                                                                     

AGEB (Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa)

Redaktion Klassenstandpunkt 

Weitere Unterzeichner folgen.

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Kategorie: BRD

Wir dokumentieren einige Bilder der Wahlboykottkampagne aus Bremen.

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