Dokumente

Ein Genosse mit juristischen Kenntnissen hat uns einen Kommentar über die juristischen Aspekte der Corona-Maßnahmen in der BRD zukommen lassen, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Wir wollen auch nochmal auf den Artikel verweisen, der bereits vor einigen Wochen auf dieser Seite veröffentlicht wurde.

Die Genossen von der Roten Presse berichten, dass sie die Ausgaben #21, #22 und #23 hochgeladen haben, um während diesen Zeiten mehr Lesestoff zu Verfügung zu stellen. Die Ausgaben finden sich hier:

Heute wurden in NRW die erste Runde von Abiturklausuren geschrieben - gegen den Widerstand vieler Schüler die in NRW und Bundesweit für die Option auf ein Einheitsabitur vielfältige Aktionen entwickelt und, trotz Corona-Maßnahmen, in vielen Städten auch demonstriert haben. Trotz allen Predigten seitens der Regierung, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehe, wurden heute überall in NRW Schüler in den Klassenzimmern, Korridoren und Waschräumen von heruntergesparten Schulen zusammengepfercht um ihren Abschluss abzulegen. Dies hat mit dem Schutz vor Infektionen wenig zu tun, denn obwohl viele Abiturienten mit Sicherheit nicht zur Risikogruppe gehören, wohnen sie zu allermeist noch bei ihren Eltern und Familien, bei denen es schon ganz anders aussieht. Verschiedene Schulen in NRW haben, nach dem der Schulbetrieb für Abiturienten und Realschüler der 10. Klasse vor kurzen aufgenommen wurde, bereits wieder geschlossen, weil es mehrfach zu Coronafällen gekommen war.

Dass die mit Corona begründete Zertretung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit in Neukölln weniger als in anderen Vierteln akzeptiert wird, war von Anfang an spürbar. Viele Bewohner haben einen Migrationshintergrund und dadurch reichlich Erfahrungen damit gesammelt, dass sich die Bullen nicht um ihr Wohlergehen sorgen. Die nochmal erhöhte Polizeipräsenz am Hermannplatz und anderen Orten tut sein übrigens, um sich wie in einer besetzten Zone zu fühlen. Aber die Menschen aus dem Volk nehmen diese Schikanen nicht einfach hin, wie einige Vorfälle im letzten Monat zeigen.

Nachträglich zum 8. Mai, der dieses Jahr den 75. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus markiert veröffentlichen wir folgendes Dokument aus dem revolutionären China.

Anlässlich der Feier des 8. Mai fand in Bremen eine Kundgebung am Freitag, dem 8. Mai, statt, an der sich verschiedene revolutionäre Kräfte beteiligten. Im weiteren dokumentieren wir Fotos und eine Rede des Roten Kollektiv Bremen, die uns zugeschickt wurde.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die BRD den Ausnahmezustand verhängt und das Volk mit massiven Einschränkungen konfrontiert. Überall sind die Bullen und schikanieren die Leute. Mittlerweile gibt es dagegen Widerstand. Dieser reicht von Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Bullen im Viertel bis zu Demonstrationen. Das ist im Allgemeinen gut und gerechtfertigt. Jedoch übernehmen regelmäßig kleinbürgerliche Reaktionäre mit Verschwörungstheorien die Spitze der Bewegungen, die inzwischen als „Hygiene-Demos“ bekannt geworden sind und belügen die Massen mit kruden Ansichten.

In Hamburg, Altona ist es am Samstag, den 9.5.2020 erneut zu einem widerlichen Übergriff der Polizei gekommen. Jugendliche haben sich gegen frühen Nachmittag in einer belebten Straße eingefunden um das schöne Wetter zu genießen. Doch der Polizei waren die jugendlichen wohl ein Dorn im Auge und wollten die Kleingruppe mit Gewalt auseinander reißen. Doch davon ließen sich die Jugendlichen nicht abschrecken und zeigten der Polizei Mittelfinger und ähnliche Respektlosigkeiten.