Im November 2020 beschloss der Bremer Senat das neue Bremer Polizeigesetz. Schon damals galt es in den bürgerlichen Medien und den Darstellungen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung nach als ein Polizeigesetz das dem anderer Bundesländer entgegensteht. Statt mehr repressiven Maßnahmen wie z.B. im bayrischen Polizeigesetz, zeichnete sich das Bremer Gesetz vor allem durch eine „Linke“ Richtung aus, die es angeblich einschlagen würde. Besonders im Fokus stand dabei das im Gesetz festgehaltene Verbot von „racial profiling“ und das, obwohl „racial profiling“ bereits durch das Grundgesetz Verboten ist, in dem es heißt:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Nicht einmal diese Worte aus dem „Heiligen“ Grundgesetz der BRD, auf das jeder Bulle geschworen hat, hielt die Polizei davon ab chauvinistische und diskriminierende Kontrollen und Schikane durchzuführen. Ein Paragraph der im Polizeigesetz des kleinsten Bundeslandes niedergeschrieben ist, wird das auch nicht tun und seit inkrafttreten des Gesetzes hat sich daran rein gar nichts geändert.
Wie heuchlerisch das ganze Gerede vom ach so fortschrittlichen Polizeigesetz aus Bremen ist, wird vor allem deutlich, wenn man sich die anderen Punkte anschaut, die im Gesetz festgehalten sind. Eine repressive Maßnahme folgt auf die Nächste, von Kameraüberwachung bis zur präventiven Überwachung von Mobiltelefonen.
Die „Initiative Freiheit für alle politischen Gefangenen Bremen“ führten schon im September letzten Jahres eine kämpferische Demonstration in Bremen durch, in der sie das neue Polizeigesetz denunzierten, die Maske herunterrissen und den reaktionären Klassencharakter offenlegten. In ihrem Demoaufruf schrieben sie:
„Das alles ist Teil davon, wie der deutsche Staat seit Jahren seine Repressionsorgane – ob Verfassungsschutz, Polizei oder Militär – aufrüstet. Überwachung, Verbote nach § 129 a und b, Hexenjagden wie nach G20 in Hamburg 2017 und nun der Ausnahmezustand, mit dem sie alles auf die Spitze getrieben haben. Auch die neuen Polizeigesetze sind wichtiger Bestandteil dieser Aufrüstung. Das Ganze passiert nicht einfach grundlos und losgelöst von der Lage in der Welt. Denn dieses System rast mit hohem Tempo in seine eigene Krise und findet keinen Ausweg mehr. Diese Krise wird vor allem auf die Schultern der Ärmsten und am meisten Unterdrückten abgewälzt, die Lebensbedingungen der Menschen werden schlechter. Ausbeutung und Unterdrückung verschärfen sich und die gegenwärtige ökonomische Krise hat alles noch einmal vervielfacht. Parallel dazu steigt die Wut der Massen, die Menschen beginnen zu rebellieren und wehren sich. Die Herrschenden stehen mit dem Rücken zur Wand und haben keine andere Möglichkeit mehr, als mit mehr Repression zu Antworten. Der deutsche Staat zeigt, dass Faschismus und bürgerliche Demokratie nichts anderes sind als zwei Seiten derselben Medaille – der Herrschaft der Bourgeoisie – und bereitet sich mit all seinen reaktionären Maßnahmen auf unruhige Zeiten vor. Denn wer Wind sät, der wird Sturm ernten. Nehmen wir ihre Repression und Aufrüstung nicht weiter hin! Das neue Polizeigesetz ist ein Angriff auf uns alle und es ist unsere Aufgabe, es entsprechend zu beantworten.“
Nun, gut drei Monate nachdem das Gesetz beschlossen wurde zeigt sich, wie fortschrittlich es tatsächlich ist. Das Bremer Innenministerium plant nun eine Erhöhung der Einstellungszahl bei den Bullen. Um 40 zusätzliche stellen soll aufgestockt werden, dazu soll mehr Geld in die Polizei gepumpt werden. Begründet wird das Ganze mit den neuen Aufgaben, die durch das neue Polizeigesetz anfallen, sodass laut Innenministerium mehr Personal notwendig wird. Um ihre „fortschrittlichen“ Maßnahmen durchzusetzen brauchen sie also mehr Bullen, die das auch tun. Mehr Bullen die gegen die Massen, gegen die revolutionäre Bewegung, gegen wen auch immer in Zukunft eingesetzt werden. Es zeigt sich das die Worte der Genossen aus Bremen voll ins Schwarze getroffen haben. Das neue Bremer Polizeigesetz ist alles andere als fortschrittlich wie es uns der reaktionäre Staat und die verschiedenen Revisionisten und Opportunisten verkaufen wollen. Es reiht sich ein in die Tendenz des bürgerlichen Staates BRD, der sich im letzten Jahr ganz besonders verschärft durch die Krise und ihren Ausnahmezustand, immer mehr zu einem Polizeistaat entwickelt.
