DEM VOLKE DIENEN
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Bekanntermaßen zirkuliert im Internet das als streng Vertrauliches Schriftstück (VS) deklarierte Strategiepapier des Bundesinnenministeriums hinsichtlich des staatlichen Umgangs mit dem Coronavirus »Covid-19«.
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Unter dem Titel "Abschied vom Grundgesetz?" wurde eine interessante bürgerliche Reportage gesendet. Im interview kommentiert ein CDU-Abgeordneter die Aussetzung von Grundrechten überraschend umverblümt. Er sieht die diktatorischen Maßnahmen der Zeit als willkommenen Testlauf für zukünftige Maßnahmen: "Vielleicht war das einfach mal notwendig. Früher ist das in Kriegen passiert, diese Zeit haben wir gottseidank hoffentlich überwunden." Zwar führt der deutsche Imperialismus seit der Annexion der DDR in schrecklicher Regelmäßigkeit wieder Kriege, der letzte in dem es keine bürgerlichen Freiheiten mehr gab, war allerdings der Zweite Weltkrieg. Das lässt gerade in Zeiten tief blicken, in denen der deutsche Staat immer entschiedener darauf drängt, eine imperialistische Supermacht zu werden.
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Überall in der BRD führen die Bullen sogenannte „Corona-Kontrollen“ durch um den Ausnahmezustand durchzusetzen. Dabei werden die Städte noch mehr mit Bullen vollgestopft als sowieso schon. Vor allem die Arbeiterviertel, die Viertel die die Keimzellen der Rebellion sind und sein werden, werden von den Bullen ins Visier genommen.
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Ein Thema, das in der öffentlichen Debatte über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des von SARS-Cov-2 oft in den Hintergrund gerät ist die Frage der rechtlichen Grundlage. Immerhin sollen wir in einem sogenannten Rechtsstaat leben. Gab es doch erst letztes Jahr eine ganze Kampagne unter dem Motto „Wir sind Rechtsstaat“. Doch während jetzt mit dem Zeigefinger auf Ungarn und Viktor Orban gezeigt wird, verlieren viele den Blick für das, was gerade vor ihrer eigenen Haustür passiert.
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Im folgenden eine vorläufige Übersetzung von Artikeln über wichtige Aktionen in Lateinamerika:
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Wir publizieren hier eine vorläufige inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Genossen aus Mexiko:
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Der Piefke hat zwar kein Rückgrat, aber einen so großen Stock im Arsch, dass er trotzdem stramm steht. Das kommt dabei heraus, wenn sich die Nation nicht als Revolution des Volkes unter Führung der Bourgeoisie gegen den Adel konstituiert, sondern durch ein Bündnis von Bourgeoisie und Militäradel, weil diese mehr das Volk fürchten, als sie einander hassen.
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Repräsentative Ämter wie das des Bundespräsidenten haben für propagandistische Zwecke den ungemeinen Vorteil, dass sie keine Aufgaben haben, demnach auch nicht den Zorn von vom Staat geschädigten Interessen auf sich ziehen können, aber doch irgendwie den Staat repräsentieren.
So ist Steinmeier die Verkörperung des imperialistisch-chauvinistischen Ideals vom bürgerlichen Staat, das beleibte notwendig falsche Bewusstsein. Als solcher darf er zu Ostern, das der theologisch wichtigste Fest des Christentums ist, das in seiner Freiheit bedrängte Volk beruhigen.
