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Auf die Antwort einer ‚Kleinen Anfrage‘ der Linkspartei erklärte die Bundesregierung, dass die „marxistische Tageszeitung ‚Junge Welt‘“ (weiterhin) als linksextremistisch eingestuft, und folglich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die weitere Erklärung der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministeriums hat es jedoch in sich. Denn die Begründung für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der ‚Jungen Welt‘ resultiere aus ihrer Klassenanalyse, und diese würde mithin gegen den verfassungsgemäßen Grundsatz der ‚Menschenwürde‘ aus Artikel 1 GG verstoßen. Die Bundesregierung – den Wortlaut des Verfassungsschutzes übernehmend – argumentiert:
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Wir teilen ein Mobivideo der Genossen von Partizan die zu einer Gedenkveranstaltung zum 48. Todestages von Genosse Ibrahim Kaypakkaya aufrufen. Genosse Kaypakkaya wurde vor 48 Jahren durch den türkischen Staat in Diyarbakir nach Tagelanger Folter ermordet. Kommt alle am 29. Mai um 15:00 Uhr zur Alten Oper in Frankfurt und unterstützt die Gedenkveranstaltung der Genossen.
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- Kategorie: International
In Kemalpaşa in der Provinz Artvin hat es vor kurzem Proteste und Rebellionen von Bauern gegen die Erhöhung der täglichen Teekaufquote durch das staatliche Unternehmen Çaykur gegeben. Çaykur ist das größte Teeunternehmen des Landes, für das viele kleine Bauern gezwungen sind, zu arbeiten, d.h. ihre gesamte Ernte zu verkaufen.
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- Kategorie: Kultur
Das Geschäftsmodell der Protagonistin Marla Grayson (Rosamund Pike) ist so innovativ wie skrupellos.
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Uns wurden folgende Bilder zugespielt. Die Aufnahmen stammen aus Bochum, Essen und Wuppertal. Die Malungen wurden anlässlich des 48. Jahrestages der Ermordung Ibrahim Kaypakkayas durchgeführt
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Auch in Bremen wurde im Arbeiterviertel Gröpelingen eine Malung zum 48. Jahrestag der Ermordung İbrahim Kaypakkayas gesehen. Die publizierten Bilder sind uns zugeschickt worden.
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SPD, Grüne und LINKE sprechen sich kurz vor der Wahl für höhere Steuerabgaben der Arbeiterklasse aus. Wenig überraschend wird damit die Rückzahlung der Krisenlast auf Kosten der Arbeiterklasse eingeläutet. Die Grünen sind gar der Auffassung, dass die „grüne Wende“, bzw. das Sozialsystem nur ausreichend finanziert werden kann, wenn die Steuerlast erhöht wird – als ob nicht bereits jetzt genug Geld da wäre, das nur an die Falschen verschenkt wird:
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Im folgenden Dokumentieren wir Fotos einer Malung zum 48. Jahrestag der Ermordung Ibrahim Kaypakkayas aus Hamburg, welche uns zugeschickt wurden.
