DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: BRD
Wir publizieren einen Aufruf und ein Plakat aus Bremen die zu einer Demonstration gegen das neue bremische Polizeigesetz aufrufen.
Gegen ihre Repression, gegen das neue Polizeigesetz!
Am 9. Juli beschloss die Bürgerschaft in erster Lesung das neue Polizeigesetz für Bremen, welches im kommenden Herbst in Kraft treten soll. Bei den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Presse ist es umstritten. Die Einen betrachten es als Beleidigung der Polizei und Behinderung ihrer Arbeit, die Anderen feiern es als Erfolg. Die rot-rot-grüne Regierung hebt vor allem hervor, dass sie mit ihrem Entwurf das sogenannte „Racial Profiling“ verbieten würden. Doch „Racial Profiling“ war nie erlaubt und ist sogar durch das Grundgesetz verboten. Trotzdem ist es genau das, was die Polizei die ganze Zeit macht. Schwarze Haare und dunkle Haut reichen ihnen schon, um Menschen Tag für Tag willkürlich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man das Verbot nun einmal mehr aufschreibt.
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- Kategorie: BRD
Heute wurde die linke Gruppe Roter Aufbau attackiert vom bürgerlichen deutschen Staat.
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- Kategorie: Kultur
Wir teilen hier ein neues Lied von Ferris gegen den Ausnahmezustand der BRD, das Denunziantentum und das Staatsvertrauen, die damit einhergegangen sind. Viel Spaß beim hören, vor allem im Hinblick auf den kommenden 3.Oktober.
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- Kategorie: BRD
Die Genossen von der Roten Presse haben die Ausgaben Nr. 26, 27, 28 und 29 der Roten Post hochgeladen. Viel Spaß beim lesen!
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- Kategorie: International
Im östlichen Mittelmeerraum und im nahen Osten spielt die Türkei eine essentielle Rolle zur Koordinierung und Durchsetzung der Interessen des Yankee-Imperialismus. In den vergangenen Tagen berichtete die türkische Presse von zahlreichen Treffen und Telefonaten der wichtigsten Vertreter des türkischen Staates, in der Hauptsache Präsident Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu, mit Staatsoberhäuptern und Außenminister unterschiedlicher Länder.
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- Kategorie: BRD
Am gestrigen Mittwoch gab die Berliner Landesregierung nach wochenlanger Debatte über ein Demonstrationsverbot bekannt, dass eine für Samstag angemeldete Demonstration, eine sogenannte „Hygienedemo“, verboten wird – in Reihe mit allen anderen Demonstrationen und Versammlungen in der Stadt. Als Grund wurde angegeben, dass auf der Demonstration mit massiven Verstößen gegen die geltende Verordnung des Landes nach dem Infektionsschutzgesetz zu rechnen sei. Während sich einige vielleicht freuen mögen, dass diese Demonstration, die insgesamt von verschiedenen reaktionären Kräften unterschiedlicher Couleur angeführt wird und zu der auch offene Faschisten mobilisieren, verboten wurde, sollte das Verbot genauer unter die Lupe genommen werden und wie immer der konkrete Fall in der konkreten politischen Situation beleuchtet werden.
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- Kategorie: BRD
Vor einem Jahr wurde Aman A., aus Afghanistan geflüchtet, in Stade von den Bullen ermordet. Die Bullen haben den 18-Jähringen mit psychischen Problem auf kaltblütige Art und Weise in seiner Unterkunft erschossen, nachdem sie allein mit ihm im Zimmer waren. Mit der fadenscheinigen Rechtfertigung, der junge Mann habe mit einer Hantel in der Hand eine Bedrohung für die Bullen dargestellt. Das Verfahren gegen den Bullen, der fünf Kugeln auf ihn schoss, wurde vor Kurzem mit der Begründung, dass das Vorgehen „glasklare Notwehr“ gewesen sei, eingestellt.
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- Kategorie: International
Der fogende Text ist eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels über die aktuelle Repression gegen die irische Bewegung. In der BRD ist dies unter anderem in Erinnerung an die letzten Spitzelentarnungen in der Roten Flora interessant.
