DEM VOLKE DIENEN
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Anlässlich des diesjährigen 8. Mai wurden in Freiburg gleich zwei Kundgebungen durchgeführt, die den Sieg über den Hitler-Faschismus feierten. Revolutionäre Aktivisten beteiligten sich und hielten eine Rede, in der sie die Feier begrüßten, aber auch daran erinnerten, dass die Bourgeoisie jederzeit wieder eine faschistische Bestie entfesseln kann, wenn es ihren Interessen dient. Die Rede, die aufrief, sich für die Revolution zu organisieren wurde mit Applaus begrüßt.
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Die CDU hat es getan. Die Grünen vor ihr und währenddessen auch die Linkspartei. Sie alle nominierten ihren Kanzlerkandidaten. Die einen früher, die anderen später. Allen voran jedoch tat es die SPD. Sie wählte ohne große Umschweife und Diskussionen den rechten Vertreter des konservativen „Seeheimer-Kreis“12 Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten und gehen seitdem auf Stimmenfang.
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Der für seine rechten Umtriebe bekannte Ex-Verfassungs“schutz“päsident Hans-Georg Maaßen wurde vom CDU-Kreisverband als Bundestagskandidat zugelassen. In seiner Person konzentriert sich das gewaltige Wissen des deutschen Inlandsgeheimdienst samt bester Verbindungen in die Sicherheitsapparate. Unter seiner Ägide wurde der VS zum Bringdienstleister des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auf- und ausgebaut:
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- Kategorie: BRD
Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden neben sogenannten „links- und rechtsextremen“ bzw. „religiösen Fundamentalisten“ auch „Querdenker“ erfasst. Da diese jedoch schwierig in die vorgefertigten Politschubladen hineingepresst werden können hat man kurzerhand eine neue Kategorie erstellt, die sogenannte „Delegitimierung des Staates“.
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Am Donnerstag, dem 13. Mai, versammelten sich in der Bremer Innenstadt etwa 1500 Menschen um gegen die Besetzung Palästinas und die erneuten Angriffe durch den israelischen Staat zu protestieren.
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Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 38 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.
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- Kategorie: International
Wir publizieren hier eine zusammenstellung von Solidaritätsaktionen die in unterschiedlichen Ländern durchgeführt wurden. Viele Aktionen hingen auch mit dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai zusammen.
