Am 09. und 10. November rief der US-Präsident, Joe Biden, zum sogenannten „Gipfel für Demokratie“ auf.

Virtuell wurden 110 Staaten eingeladen, die wegen der Gefahr, in der die Demokratie heute laut Joe Biden steckt, zusammen kamen – darunter natürlich auch die BRD die in Form von Neukanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teilnahm. Der US-Präsident sieht die Demokratie weltweit zunehmend in Gefahr, vor allem durch das Aufstreben sogenannter Autokarten. „Angesichts der anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen für die Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte auf der ganzen Welt braucht die Demokratie Verfechter“, verkündete er in seiner Rede zum Auftakt des Gipfels. Autokratisch regierte Länder nutzen repressive Maßnahmen vermehrt „ ...als effizienteren Weg zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen" sagte Biden außerdem.

Auch Olaf Scholz äußerte seine angeblichen Sorgen. So müsse man laut dem deutschen Kanzler die „ ...demokratischen Institutionen nach innen und außen stärken." US-Präsident Joe Biden kündigte zusätzlich an, eine sogenannte „Initiative für demokratische Erneuerung“ einzurichten, die in die Förderung von Demokratien in der Welt investieren soll. Im nächsten Jahr sollen 424 Millionen US-Dollar dafür locker gemacht werden.
Der Gipfel hat letzten Endes zweierlei Gründe, die eng miteinander verknüpft sind. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass sich der Imperialismus in einer allgemeinen Krise befindet, die sich auf unterschiedlichen Ebenen entwickelt. Diese allgemeine und dazu auch letzte Krise des imperialistischen Systems verhärtet die Widersprüche ungemein. Dabei entwickelt sich auch der Interimperialistische Widerspruch, der zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Supermächten und Mächten besteht, weiter. Das Ringen um die Hegemonie geht stetig weiter, alle wollen an die Spitze, um das größte Stück der Beute zu ergattern. Ein solches Kräftemessen weltweit zeigt sich aktuell ganz besonders zwischen den USA, Russland – als die beiden Supermächte, und dem sozialimperialistischen China. Auf Bidens Gipfel für Demokratie waren die beiden Hauptkonkurrenten der Yankees natürlich nicht eingeladen und somit ist der Gipfel auch eine direkte Kampfansage an die Konkurrenz.
In der Hauptsache zeigt Bidens Gipfel aber, wie sich die allgemeine Krise des Imperialismus auf politischer Ebene entwickelt. Dass Biden, Scholz und etwa hundert weitere Staaten die Demokratie in Gefahr sehen, kommt nicht von ungefähr. Denn die Demokratie steckt in einer tiefen Krise, die sich konkretisiert in der Krise des Parlamentarismus. Nicht die Autokraten sind daran schuld, wie Biden und Co. behaupten. Es ist die Ohnmacht des Systems, das sich immer weiter zersetzt. Eben diese Krise des Parlamentarismus zeigt sich in mehreren Punkten. Ein Beispiel ist die sinkende Beteiligung der Massen an den Wahlen. In den OECD-Ländern ist diese von den 1990ern bis in die 2010er Jahre hinein von 75- auf 65 Prozent gefallen. In der BRD geht der Trend seit den 70er Jahren Berg ab und auch beim Gastgeber des Gipfels für Demokratie ist ein kontinuierlicher Sturz der Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen zu verzeichnen (von 1968 noch 89,7 Prozent auf 65,4 Prozent in 2016). Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wurde erstmals wieder eine deutliche Steigerung der Beteiligung erreicht, die aber vor allem auf das riesige Spektakel zurückzuführen ist dasgemacht wurde um den angeblichen Faschisten, Donald Trump, abzuwählen.Dabei haben die Imperialisten auch das Problem, dass sie die Massen nicht mehr erreichen und es nicht mehr schaffen, sie auf den Weg des Systems zurückzuführen.
Auch wenn Joe Biden und all die anderen vielleicht versuchen sich als die großen Verfechter der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit, der Menschenrechte usw. darzustellen, ist das alles nichts als heuchlerisches Gerede. Auch hier in der BRD haben wir in den letzten zwei Jahren erfahren dürfen, wie viel Demokratie tatsächlich noch besteht, als grob zusammengefasst grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten eingeschränkt wurden, das Parlament in seiner Funktion ausgehebelt und die Exekutive gestärkt wurde. Was die Bourgeoisie braucht ist ganz besonders in den Krisenzeiten, einen starken Staat der Stabilität schafft. Parlamente, die kontrollieren sind dabei nur kontraproduktiv. So geht die Tendenz hier in der BRD, in den USA und anderenorts immer weiter Richtung Faschismus, egal wie viel Kohle angeblich in die Demokratie investiert wird und wie viele Gipfel man veranstaltet. Jede Regierung die auf eine andere Folgt wird reaktionärer, jedesmal wieder. So ist Joe Bidens Gipfel das Eingeständnis der Bourgeoisie, dass sich die Demokratie in eben dieser tiefen Krise befindet und gleichzeitig ein jämmerlicher Versuch basierend auf Verschwörung und Zwist, die den Imperialisten eigen ist, die bröckelnde Macht seines Landes zu verteidigen.