Die erneute Verschärfung des Ausnahmezustands hat vielerorts, besonders das Wochenende 19.-21. November, zu Massenprotesten geführt. Am Samstag protestierten Tausende in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. In Wien waren es rund 40.000. Trotzdem wird noch immer einer scharfe ideologische und politische Kampagne von Seiten der Bourgeoisie und all jenen, die sich gerne in ihrem Fahrwasser tummeln, vorwärts getrieben, es handle sich bei all jenen, die dort auf die Straße gehen um „gefährliche Spinner“, Faschisten oder Verschwörungstheoretiker. Ohne der Komplexität die der Klassenkampf in dieser Situation angenommen hat gerecht zu werden. Ohne die notwendige Unterscheidung zu machen zwischen den Massen die dort sind, welchen Klassen sie angehören und welche politische Partei bzw. Gruppierung sie führt. Also ohne zu unterscheiden zwischen den Schamanen, Hexenmeistern und Faschisten, die vielerorts das Heft in der Hand halten (oder zumindest am lautesten schreien) und jenen Massen, die aus einer spontanen und gerechtfertigten Reaktion heraus ihre demokratischen Rechte verteidigen wollen. Darum ist es den bürgerlichen Medien stets wichtig zu betonen, dass auch erstere anwesend sind, um so Zweifel an der gerechtfertigten Wut der Massen sähen. Aber zwei Jahre des Ausnahmezustands haben die Widersprüche rasant zuspitzen lassen und die die brodelnde Wut der Massen immer häufiger zum überkochen gebracht.

So auch in Belgien und den Niederlanden an besagtem Wochenende. In Brüssel protestierten 35.000 gegen die so genannten „Corona-Maßnahmen“, im Verlauf der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche sich zu heftigen Straßenschlachten entwickelten und mindestens 44 Menschen wurden festgenommen. In den Niederlanden kam es gleich in mehreren Städten und selbst Dörfern zu Tage anhaltenden Krawallen. In Rotterdam ist bereits in der Nacht auf den Samstag eine unangekündigte Demonstration eskaliert. Brennende Barrikaden und Autos, fliegende Steine und Glassplitter. Die Bullen hätten sich so in die enge gedrängt gefühlt, dass sie keine andere Lösung sahen, als zur Waffe zu greifen und nach einigen Warnschüssen mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen, so der Bürgermeister. Die Gewalt hat damit in den Niederlanden ein fast unbekanntes Ausmaß angenommen. Die Reaktion ist sich der ungeheuren Kraft der Massen sehr bewusst und verliert in ihrem Angesicht die Fassung. Im Internet soll am Samstag dazu aufgerufen worden sein, gegen die Verschärfungen zu rebellieren und über das Wochenende hinaus wurden die Kämpfe im ganzen Land entschlossen geführt.

Bereits im Januar war es in den Niederlanden zu anhaltenden Massenkämpfen gegen die Verschärfung der Maßnahmen gekommen. Auch damals hatten Politiker stets scharfe Verurteilungen und Beleidigungen für die „Gewaltgeilen“ übrig. Dennoch mussten sie nun auch feststellen, dass die Gewalt vor allem gegen die Polizei in der Corona-Pandemie zugenommen habe, was angebliche „unpolitische Gewaltgeilheit“ klar widerlegt. Auch wie beim letzten Mal, sind viele Jugendliche unter den Verhafteten. Sie hat der Ausnahmezustand mit am härtesten getroffen und je weniger sie die letzten zwei Jahre für ihre, für das Arbeitsleben entscheidenden, Prüfungen lernen durften, desto mehr haben sie über den Staat und seine Repressionsorgane gelernt.

Die Arbeiterklasse und das Volk haben es satt die Krise für die Herrschenden auszubaden, und wissen, dass der Aufruf zur Solidarität, am Ende die zynische Bitte ist, sich bereitwillig weiter ausbeuten zu lassen. Gerade erst hat das Bundesarbeitsministerium den erleichterten Zugang auf Kurzarbeit bis einschließlich März verlängert, gefolgt von einem Urteil des Arbeitsgericht, dass in Zeiten von entfallender Arbeitspflicht, also Kurzarbeit, kein anteiliger Urlaubsanspruch mehr besteht. Das ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Arbeiter, es zeigt sich, dass das erkämpfte jede Krise erneut verteidigt werden muss, bis das ganze System und sein Teufelskreis vom Erdball gefegt sind.