Nordamerika


In der Stadt Orlando im US-Bundesstaat Florida hat vergangenes Wochenende ein Angreifer in einem Nachtclub für Homosexuelle mit einem Sturmgewehr um sich geschossen und dabei 49 Menschen getötet und 53 weitere verletzt. Laut der bürgerlichen Presse identifizierte der Angreifer sich mit dem sogenannten „Islamischen Staat“.

Bei der Besetzung des Nationalparks in Oregon ist es zu einer Schießerei gekommen, wobei ein  Mensch starb und der Anführer der bewaffneten Gruppe festgenommen wurde. Die Besetzung ist zwar noch nicht beendet damit, aber alle Zeichen deuten in diese Richtung, denn der festgenommene Anführer hat seine Leute in einer Erklärung zur Aufgabe aufgefordert und angekündigt den „Kampf“ vor Gericht weiter zu führen. Das hauptsächlich Intersante was bei den Ereignissen zu konstatieren ist, ist dass die Yankee-Behörden dazu Imstande sind bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit einer schwer bewaffneten Gruppe, die seit Wochen Staatsbesitz in ihrer Gewalt hält, dafür zu sorgen, dass es nur einen Toten gibt. Während es immer wieder vorkommt, dass unbewaffnete und unschuldige Kinder und Jugendliche in US-Städten von der Polizei erschossen werden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass dies etwas mit der Farbe zu tun hat…


Der noch amtierende Präsident der USA und angeblich mächtigste Mann der Welt hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation wieder einmal sehr deutlich den hegemonialen Anspruch des US-Imperialismus verteidigt. Der zentrale Satz seiner Rede, der diesen Anspruch klar ausdrückt war: „Die USA sind die stärkste Nation der Welt. Punkt.“


Im US-Bundesstaat Oregon hat eine Gruppe bewaffneter Farmer ein Gebäude des Malheur National Wildlife Refuge besetzt. Anlass war ein Protest gegen die Haftstrafen zweier Farmer, die auf staatlichem Land Feuer gelgt haben sollen. Nach einer Demonstration begab sich die bewaffnete Gruppe, die zu einem Großteil auch aus Farmern aus benachbarten Bundesstaaten besteht, zu dem Gebäude des Nationalparks und nahm es in Beschlag. Der Grund für diese resolute Aktion liegt allerdings etwas tiefer, als nur in zwei Gefängnisstrafen.

Das die patriarchale Unterdrückung in den USA extrem stark ist, ist den meisten Leuten, die sich mit der Problematik überhaupt auseinandergesetzt haben, bekannt. Die dort herrschende Regierungsform des reaktionären Liberalismus ist in seiner Essenz zutiefst frauenfeindlich. Falls jemand dies bezweifelt sollte man sich die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten beider Parteien angucken, es ist wie ein Fernsehwettbewerb: „Wer ist am reaktionärsten?“

So wir sind nicht überrascht, wenn wir heute über einen neuen Anschlag auf eine Klinik für Familienplanung lesen. Die Abtreibung ist ein Recht für welche die Frauenbewegung einen sehr harten Kampf geführt hat und in vielen Ländern ist es noch zu erkämpfen. Die Reduzierung der Frau zu einer Reproduktionsmaschine ist ein zentraler Teil der patriarchalen Ideologie und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Wir verurteilen den patriarchalen Terror in den Vereinigten Staaten von AmeriKKKa und hoffen, dass die Frauenbewegung dort das „Recht der Bürger“ zum Tragen von Waffen benutzt und bewaffnete Selbstschutzeinheiten der Frauen bildet. 

Bereits für den März diesen Jahres hatte „Pegida Kanada“ versucht unter ähnlichen Slogans wie auch in der BRD für eine Kundgebung in Montreal zu mobilisieren. Ein Bündnis antiimperialistischer Kräfte, mit der MER Montreal, welches für diesen Tag 1.000 kämpferische Antifaschisten organisierte, machte damals ein Auftreten der Faschisten unmöglich.

Nach der Ermordung Freddie Grays in Polizeigewahrsam befindet sich Baltimore im Ausnahmezustand. Freddie Gray wurde am 12. April von Polizisten festgenommen weil er ein Messer bei sich trug und starb in Folge an schweren Rückenmarksverletzungen, die er in Polizeigewahrsam erlitten hatte. Nach seiner Beerdingung, an der 3000 Menschen teilnahmen, kam es zu seit Jahren nicht mehr dagewesen Protesten in der Stadt. Tausende Menschen lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten und setzten Streifenwagen in Brand.

Um den Protest der vor allem schwarzen Bevölkerung Baltimores, welche seit Jahrzehnten in schlechtesten Lebensbedingungen ihr Dasein fristet, zu kriminalisieren, wurde von der Reaktion zunächst behauptet, dass es sich bei den Kämpfenden um einen Zusammenschluss krimineller Banden handelt, eine Behauptung die an Absurdität kaum zu überbieten ist. Aktuell gibt es in Baltimore eine nächtliche Ausgangssperre und die Nationalgarde befindet sich mit ihren Panzern, Robocops und Waffen im Einsatz, um den gerechten Zorn der Massen gegen die rassistischen US-Bullen einzudämmen. Bisher wurden 15 Polizisten verletzt, einer von ihnen befindet sich im Koma. Auch in Ferguson sind die Proteste, die sich bereits nach dem Tod von Michael Brown entfacht hatten, erneut entflammt. Hunderte plünderten und fackelten Bullenwagen ab.
Auch in New York, Washington D.C., Boston und weiteren Städten in den USA gab es Proteste.

Die Revolutionäre Studentenbewegung (Revolutionary Student Movement – MER-RSM) rief zum 24. März zu Demonstrationen in über 15 Städten im ganzen Land auf.
Die Demonstrationen waren gut besucht und hatten einen starken, kämpferischen Ausdruck. So nahmen an der Demonstration in Montreal mehrere tausend Menschen teil, die Polizei ging gewaltsam gegen sie vor.

In Québec (Stadt) wurden die Demonstranten massiv von den Bullen angegriffen, dabei wurde einer Studentin mit einer Tränengaskartusche aus kürzester Entfernung direkt ins Gesicht geschossen.