Nordamerika


Im US-Bundesstaat Oregon hat eine Gruppe bewaffneter Farmer ein Gebäude des Malheur National Wildlife Refuge besetzt. Anlass war ein Protest gegen die Haftstrafen zweier Farmer, die auf staatlichem Land Feuer gelgt haben sollen. Nach einer Demonstration begab sich die bewaffnete Gruppe, die zu einem Großteil auch aus Farmern aus benachbarten Bundesstaaten besteht, zu dem Gebäude des Nationalparks und nahm es in Beschlag. Der Grund für diese resolute Aktion liegt allerdings etwas tiefer, als nur in zwei Gefängnisstrafen.

Das die patriarchale Unterdrückung in den USA extrem stark ist, ist den meisten Leuten, die sich mit der Problematik überhaupt auseinandergesetzt haben, bekannt. Die dort herrschende Regierungsform des reaktionären Liberalismus ist in seiner Essenz zutiefst frauenfeindlich. Falls jemand dies bezweifelt sollte man sich die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten beider Parteien angucken, es ist wie ein Fernsehwettbewerb: „Wer ist am reaktionärsten?“

So wir sind nicht überrascht, wenn wir heute über einen neuen Anschlag auf eine Klinik für Familienplanung lesen. Die Abtreibung ist ein Recht für welche die Frauenbewegung einen sehr harten Kampf geführt hat und in vielen Ländern ist es noch zu erkämpfen. Die Reduzierung der Frau zu einer Reproduktionsmaschine ist ein zentraler Teil der patriarchalen Ideologie und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Wir verurteilen den patriarchalen Terror in den Vereinigten Staaten von AmeriKKKa und hoffen, dass die Frauenbewegung dort das „Recht der Bürger“ zum Tragen von Waffen benutzt und bewaffnete Selbstschutzeinheiten der Frauen bildet. 

Bereits für den März diesen Jahres hatte „Pegida Kanada“ versucht unter ähnlichen Slogans wie auch in der BRD für eine Kundgebung in Montreal zu mobilisieren. Ein Bündnis antiimperialistischer Kräfte, mit der MER Montreal, welches für diesen Tag 1.000 kämpferische Antifaschisten organisierte, machte damals ein Auftreten der Faschisten unmöglich.

Nach der Ermordung Freddie Grays in Polizeigewahrsam befindet sich Baltimore im Ausnahmezustand. Freddie Gray wurde am 12. April von Polizisten festgenommen weil er ein Messer bei sich trug und starb in Folge an schweren Rückenmarksverletzungen, die er in Polizeigewahrsam erlitten hatte. Nach seiner Beerdingung, an der 3000 Menschen teilnahmen, kam es zu seit Jahren nicht mehr dagewesen Protesten in der Stadt. Tausende Menschen lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten und setzten Streifenwagen in Brand.

Um den Protest der vor allem schwarzen Bevölkerung Baltimores, welche seit Jahrzehnten in schlechtesten Lebensbedingungen ihr Dasein fristet, zu kriminalisieren, wurde von der Reaktion zunächst behauptet, dass es sich bei den Kämpfenden um einen Zusammenschluss krimineller Banden handelt, eine Behauptung die an Absurdität kaum zu überbieten ist. Aktuell gibt es in Baltimore eine nächtliche Ausgangssperre und die Nationalgarde befindet sich mit ihren Panzern, Robocops und Waffen im Einsatz, um den gerechten Zorn der Massen gegen die rassistischen US-Bullen einzudämmen. Bisher wurden 15 Polizisten verletzt, einer von ihnen befindet sich im Koma. Auch in Ferguson sind die Proteste, die sich bereits nach dem Tod von Michael Brown entfacht hatten, erneut entflammt. Hunderte plünderten und fackelten Bullenwagen ab.
Auch in New York, Washington D.C., Boston und weiteren Städten in den USA gab es Proteste.

Die Revolutionäre Studentenbewegung (Revolutionary Student Movement – MER-RSM) rief zum 24. März zu Demonstrationen in über 15 Städten im ganzen Land auf.
Die Demonstrationen waren gut besucht und hatten einen starken, kämpferischen Ausdruck. So nahmen an der Demonstration in Montreal mehrere tausend Menschen teil, die Polizei ging gewaltsam gegen sie vor.

In Québec (Stadt) wurden die Demonstranten massiv von den Bullen angegriffen, dabei wurde einer Studentin mit einer Tränengaskartusche aus kürzester Entfernung direkt ins Gesicht geschossen.

In Los Angeles hat die Polizei der USA mal wieder einen schwarzen Mann erschossen, der zusätzlich noch obdachlos war. Dass die Polizei wieder einen Mord an einem Schwarzen begeht ist keine große Neuigkeit. Im vergangenen Jahr gab es immer wieder rassistische Morde durch weiße Cops, die eine große Welle von Protesten und Kämpfen mit der Polizei hervorriefen. Das große Echo in den bürgerlichen Medien ist auch nur durch das Video von dem Mord zu begründen, das sich schnell über das Internet verbreitet hat. In dem Video ist zu sehen, wie die Bullen den Mann zu fünft auf dem Boden fixieren, ein Taser ist zu hören und dann ermorden sie ihn mit fünf Schüssen. Das Video zeigt eindeutig eine öffentliche (und voraussichtlich auch „legale“) Hinrichtung auf offener Straße und am hellichten Tag. Ein weiterer rassistischer Mord durch die amerikanischen Bullen

Interessant ist die Betrachtung des geamten Zusammenhangs. Los Angeles ist die zweitgrößte Stadt der USA. In dem Stadtteil Skid Row in dem der Mord geschehen ist gibt es fast 18.000 Einwohner, davon sind bis zu 6000 obdachlos und leben in Pappkartons und Zeltstädten. Mitten im Herzen des Yankee-Imperialismus gibt es also eine unfassbar große und weiter steigende Anzahl von völlig veramten Menschen. Ein Großteil der Bewohner des Viertels sind Afroamerikaner oder Migranten aus Lateinamerika. So wächst neben den unterdrückten Nationen auch mitten im Herzen des Imperialismus weiter die Armee die ihn eines Tages zerstören wird. Was auch zu sehen ist, ist wie das imperialistische System die Menschen krank macht. Etwa ein Viertel der Bewohner von Skid Row sind psychisch krank und bekommen keine Behandlung.

Nachdem die Staatsmacht in Fergusson mit dem Einsatz bis an die Zähne bewaffneter Einheiten der Polizei und der Nationalgarde Proteste niedergeschlagen hat, bleibt die Antwort des Volkes hart.
In Berkeley wurde am 24. Dezember erneut ein afroamerikanischer Jugendlicher von einem weißen Polizisten erschossen, angeblich soll er eine Waffe auf ihn gerichtet haben. Die Kette der Ermordungen afroamerikanischer Jugendlicher durch weiße Bullen reißt nicht ab (hier Links). In Berkeley entlud sich die Wut noch am selben Abend, die Tankstelle, in der Antonio Martin erschossen wurde, wurde umzingelt und nur eine große Anzahl Bullen konnte sie verteidigen. Böller und Ziegelsteine wurden geworfen, es wird von Schüssen berichtet.

Nachdem eine Jury in den USA verkündet hatte, dass der Mörder des schwarzen Jugendlichen Michael Brown nicht angeklagt wird kam es wieder zu gewaltsamen Protesten. Angehörige riefen nach der Verkündung bei einer Kundgebung  vor der Polizeistation von Ferguson: „Brennt alles nieder!“. Im ganzen Land gab es Proteste und Ausschreitungen, darunter auch New York und Chicago. In Ferguson wurden mehrere Gebäude in Brand gesetzt, Scheiben eingeworfen und Polizisten mit Steinen beworfen. All das konnten auch die zuvor mobilisierten 2000 Mann der Nationalgarde und der Einsatz von hunderten FBI-Agenten nicht verhindern, diese setzten Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um der Wut der Massen entgegen zu treten.