DEM VOLKE DIENEN

Noch gut in Erinnerung sollte sein, dass die französische Regierung letztes Jahr das neue „Gesetz zur globalen Sicherheit“ durchdrücken wollte.

Wir möchten an dieser Stelle auf ein Video der französischen Genossen aufmerksam machen, das eine Demonstration in Saint-Ètienne anlässlich des 150. Jahrestages der Pariser Kommune zeigt.

Im Dorf Pertek Avéker in Dersim haben Partizan-Sympathisanten einen Vergewaltiger einer 63-jährigen behinderten Frau geschlagen und bestraft, wodurch sich auch die örtliche Gendarmerie gezwungen sah, etwas „zu unternehmen“ und den Vergewaltiger festnahm. Unmittelbar nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention spielt der Kampf gegen Gewalt an Frauen eine vorrangige Rolle – nicht nur für das Volk, sondern auch der Staat ist nun gezwungen, den Anschein zu geben, als würde er an der Lösung dieses Problems „noch“ Interesse haben.

Die Probleme, die aus Corona-Pandemie folgen, konnten sich erst zu diesen auswachsen, weil die Krankheit mit dem Imperialismus auf ein System trifft, das dem Wohlergehen der Massen nicht verpflichtet ist. Das zeigt sich neben dem Gesundheitssystem auch am nicht weniger maroden Bildungssystem der BRD.

Im Mai 2018 kam es zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung („Flüchtlingsheim“) in Ellwangen bei Stuttgart. Nun klagt eines der Opfer gegen das Vorgehen der Polizei.

In der vergangenen Woche hat die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) [CPI(Maoist)] zu einem Bandh (bewaffneter Streik) im südlichen Bihar und westlichen Jharkhand aufgerufen und mehrere Aktionen wurden von der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee unter Führung der Partei durchgeführt.

Der bürgerliche Staat ist ein Klassenstaat. Das ist eine marxistische Binsenweisheit. Er dient einer Klasse, indem er ihre Interessen gegen das Interesse der anderen Klasse durchsetzt. Denn der Staat existiert aufgrund des unversöhnlichen Widerspruchs der Klassen innerhalb einer Gesellschaft. Dafür hat der Staat ein Monopol an Gewalt, und setzt somit seine Regeln (ergo Interessen) mit Zwang durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden (Polizei im Inneren, Militär im Außen) durch. In der bürgerlichen Gesellschaft dient dieser Staat der Bourgeoisie, es ist der Staat der Kapitalistenklasse.

Frankreich ist in Europa ganz oben dabei, wenn es um die Frauenmordrate gibt.