DEM VOLKE DIENEN

Nachdem in Frankreich wieder die Gelbwestenproteste beginnen und die Massen ihre Wut gegen den bürgerlichen Staat und seinen Ausnahmezustand kämpfend auf die Straße trugen, will die französische Polizei nun neue Geschützeauffahren. Jahrelang benutzte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, die seit den 1970ern eingesetzt wurden und zuletzt sogar vermehrt. Diese eigneten sich z.B. dafür, Barrikaden wegzuräumen. Da diese jedoch in die Jahre kamen und der Markt nichts bot, was den Ansprüchen genügte, wurden sie renoviert sowie alte Bestände der Armee genutzt. Eine sehr kostspielige Angelegenheit, kostet die Renovierung, die die Einsatzfähigkeit lediglich um 10 Jahre verlängert rund 300.000 Euro, eine Neuanschaffung jedoch „nur“ 700.00 Euro. Jetzt wurde im Rahmen des neuen Finanzgesetzes 2021, welches jedoch noch parlamentarisch durchgewunken werden muss, beschlossen, dass der Etat für die Mission „Sicherheit“ um eine Milliarde Euro auf 13,9 Milliarden Euro aufgestockt wird. Damit ist dann vorgesehen, dass die mobile Polizei 89 neue gepanzerte Fahrzeuge für rund 65 Millionen Euro kaufen darf. Bis 2030 sollen dann die leichten Panzerfahrzeuge der Polizei auf fast 1000 Stück aufgestockt werden.

Die türkische Polizei hat erneut zwei mutmaßliche „hochrangige“ Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Istanbul verhaftet. Damit läuft die Offensive des türkischen Staates gegen die unterschiedlichen revolutionären Kräfte fort. Ein EU-Bericht mit Europol-Daten vom 23. Juni hatte die „Terrorgefahr“ unter anderem durch die DHKP-C stärker betont und unterstrichen, dass Europa die logistische Basis, wie z.B. zum Waffenschmuggel sei.

In Bremen wurden im Zuge der Mobilisierung zur Demonstration am 3. Oktober um 17:30 Uhr an der Roten Flora in Hamburg, weitere Aktionen durchgeführt. Neben weiteren Plakaten sind auch Dazibaos und eine Malung aufgetaucht Außerdem wurde eine Mobi-Veranstaltung durchgeführt in der die polizeistaatliche Entwicklung des deutschen Staates erläutert wurde und dazu aufgerufen worden ist, sich an der Demonstration in Hamburg zu beteiligen.

Die Freunde von SOLROJISTA haben folgenden Artikel über Aktionen mit Anlass des sechsten Jahrestags des gewaltsamen Verschwindenlassens von 43 Studenten veröffentlicht. Dies ist eine vorläufige inoffizielle Übersetzung:

Am sechsten Jahrestag des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 normalen Studenten von Ayotzinapa sind verschiedene Volksorganisationen auf die Strasse gegangen und fordern Wahrheit und Gerechtigkeit im ganzen Land.

Eine Zusammenstellung von antifaschistischem Hip Hop aus Brasilien:

In rumänischen Wäldern wird zunehmend Raubbau am Baumbestand betrieben.

Hiermit veröffentlichen wir einige Fotos von Plakaten aus Hamburg, die im Zuge der Mobilisierung zur Demonstration am 3. Oktober um 17:30 Uhr an der Roten Flora verklebt wurden. Die veröffentlichten Bilder sind uns zugesandt worden.

Zum 28. Jahrestag der Gefängnisrede des Vorsitzenden Gonzalo fand in Hamburg am Freitag, dem 25. September eine Infoveranstaltung zu seiner Situation und der der weiteren revolutionären Kriegsgefangenen in Peru statt.