DEM VOLKE DIENEN

Martin Horn, Oberbürgermeister von Freiburg, will seinem Ordnungsdienst eine Runde Waffen spendieren. Die neuen Schlagstöcke, welche auch vom Karlsruher Ordnungsdienst benutzt werden und von der dortigen Pressestelle "unterstützendes Mittel zur Deeskalation“ genannt werden, sollen den 17 Mitarbeiter zur Bewaffnung gegeben werden.

Wir dokumentieren den Aufruf und Plakat zur Demonstration am 3. Oktober gegen den Polizeistaat BRD in Hamburg um 17.30 Uhr vor der Roten Flora.

Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!

Ob Demo-Verbote, verstärkte Repressionen gegen linke Gruppen, verschlechterte Haftbedingungen für politische Gefangene oder die systematische Schikane und Ermordung von migrantischen Jugendlichen – seit Beginn der sogenannten „Corona-Krise“ kriegen wir mehr denn je zu spüren, welchen reaktionären Charakter dieser Staat hat.

Am Freitag den 18. September wurde vormittags vor dem Bremer Landgericht eine Kundgebung in Solidarität mit der Roten Hilfe durchgeführt. Grund dafür war die an diesem Tag stattfindende Verhandlung in Folge einer Klage der Roten Hilfe dagegen, dass sie im Bremer Verfassungsschutzbericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden. Damit versucht der deutsche Staat die Rote Hilfe, die ein wichtiges Bindeglied der revolutionären Bewegung in der BRD ist, zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Schon vor gut zwei Jahren machte Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Vorstoß in Richtung eines Verbots der Roten Hilfe. Ein Verbot der Roten Hilfe wäre ein weiterer Schlag gegen die revolutionäre Bewegung in der BRD, würde eine wichtige Organisation entreißen und für mehr Spaltung innerhalb der Bewegung sorgen. Was es weiterhin braucht ist eine breite Solidarität mit der Roten Hilfe, denn die zunehmenden Repressionen und Polizeistaatmethoden des deutschen Staates erfordern eine kräftige Antwort der revolutionären Bewegung.

Am 16.09. haben die Bullen eine groß angelegte Razzia in Mülheim durchgeführt. Das Ziel war eine Dienstgruppe der Bullen selber. 29 Beamte sollen in fünf Chatgruppen sich über Jahre hinweg faschistische Propaganda zugeschickt haben, diese beinhaltet unter anderen Bilder auf denen Schwarze erschossen werden.

Auf der Seite "Rote Presse" ist nun die Ausgabe Nr. 17 der Zeitung "Klassenstandpunkt" online und kann heruntergeladen werden.

Gegenwärtig taucht in den Nachrichten ein Name immer wieder auf: Nawalny. Alexei Anatoljewitsch Nawalny ist russicher Rechtsanwalt und oppositioneller Dissident der Russischen Förderation. Bekannt ist er für seine Antikorruptioskampagne gegen Putin und seine Clique geworden. 2013 erzielte er nach offiziellen Zahlen 27% der Stimmen zur Bürgermeisterwahl in Moskau und galt seitdem als bekanntestes Gesicht der Anti-Putin-Bewegung.

Nach langer Zeit gingen am vergangenen Samstag, dem 12. September, in Frankreich wieder tausende von Menschen auf die Straße. Ausnahmezustand und polizeilicher Repression, u.a. Versammlungsverbote, hielten die Menschen nicht davon ab, ihre Wut und Forderungen auf die Straße tragen und darauf aufmerksam zu machen, dass der Ausnahmezustand und die ökonomische Krise vor allem Menschen mit geringen Einkommen trifft und der Zugang zu staatlichen Hilfeleistungen noch schwieriger geworden ist. Auch die Verteidigung der demokratischen Rechte war ein Punkt auf der Agenda der Demonstranten. Mit vielen Transparenten wurden die Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen und auch gegen die Rentenreform kundgetan. Weiter wurde der Rücktritt des Präsidenten Macrons gefordert. Auch Revolutionäre der Jeunes Révolutionnaires beteiligten sich an den Protesten und verteilten ihre Zeitung.

In Gedenken an Erol Volkan Ildem (Nûbar) und Fadime Çakıl (Rosa), die am 09. September gefallenen Kämpfer der TIKKOim Volkskrieg in der Türkei, hängten proletarische Revolutionäre an zentralen Orten in Zürich in der Schweiz Transparente auf.