DEM VOLKE DIENEN

Diese Woche kam es in zahlreichen Städten NRWs erneut zu groß angelegten Kontrollen, dieses mal aus Anlass der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Unter Federführung vom Verkehrsministerium wurden vergangenen Montag die Hauptbahnhöfe in Bielefeld, Siegen, Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Münster durch gemeinsame Einsatzgruppen von Bundespolizei, Ordnungsamt und Deutscher Bahn besetzt um die „Maskenpflicht“ durchzusetzen.

In Kenosha im Bundesstaat Wisconsin, wo am vergangenen Samstag der Schwarze Jacob Blake von den Bullen auf offener Straße und vor den Augen drei seiner mit Kinder sieben Schüssen in den Rücken knapp seine Hinrichtung überlebte, gingen die Massen in den Nächten wieder auf die Straßen und lieferten sich Kämpfe mit den Bullen. Das Opfer Jacob Blake liegt im Krankenhaus, ringt um sein Leben und ist nach den sieben Schüssen laut seiner Familie mindestens querschnittsgelähmt. Die Bullen, die geschossen haben sind weiter auf freiem Fuß und wurden lediglich beurlaubt.

Wir teilen hier ein neues Lied von Ferris gegen den Ausnahmezustand der BRD, das Denunziantentum und das Staatsvertrauen, die damit einhergegangen sind. Viel Spaß beim hören, vor allem im Hinblick auf den kommenden 3.Oktober.

Die Genossen von der Roten Presse haben die Ausgaben Nr. 26, 27, 28 und 29 der Roten Post hochgeladen. Viel Spaß beim lesen!

Durch den verhängten Ausnahmezustand hat der bürgerliche Staat es geschafft, Proteste wie die der Gelbwesten vorläufig einzuschränken. Nun nutzt die Polizei diese Zeit um die Militarisierung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So gab es eine Aktion von Polizisten in Mâcon, bei der sie mit Kindern konkret den Einsatz bei Demonstrationen geübt haben. Dazu kamen die Bullen extra in die Stadt und zogen den Kindern Schutzuniformen an und rüsteten sie mit Schilden und Schlagstöcken aus, um Techniken der Polizei in der Bekämpfung von Demonstration zu vermitteln.

Im östlichen Mittelmeerraum und im nahen Osten spielt die Türkei eine essentielle Rolle zur Koordinierung und Durchsetzung der Interessen des Yankee-Imperialismus. In den vergangenen Tagen berichtete die türkische Presse von zahlreichen Treffen und Telefonaten der wichtigsten Vertreter des türkischen Staates, in der Hauptsache Präsident Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu, mit Staatsoberhäuptern und Außenminister unterschiedlicher Länder.

Am gestrigen Mittwoch gab die Berliner Landesregierung nach wochenlanger Debatte über ein Demonstrationsverbot bekannt, dass eine für Samstag angemeldete Demonstration, eine sogenannte „Hygienedemo“, verboten wird – in Reihe mit allen anderen Demonstrationen und Versammlungen in der Stadt. Als Grund wurde angegeben, dass auf der Demonstration mit massiven Verstößen gegen die geltende Verordnung des Landes nach dem Infektionsschutzgesetz zu rechnen sei. Während sich einige vielleicht freuen mögen, dass diese Demonstration, die insgesamt von verschiedenen reaktionären Kräften unterschiedlicher Couleur angeführt wird und zu der auch offene Faschisten mobilisieren, verboten wurde, sollte das Verbot genauer unter die Lupe genommen werden und wie immer der konkrete Fall in der konkreten politischen Situation beleuchtet werden.

Vor einem Jahr wurde Aman A., aus Afghanistan geflüchtet, in Stade von den Bullen ermordet. Die Bullen haben den 18-Jähringen mit psychischen Problem auf kaltblütige Art und Weise in seiner Unterkunft erschossen, nachdem sie allein mit ihm im Zimmer waren. Mit der fadenscheinigen Rechtfertigung, der junge Mann habe mit einer Hantel in der Hand eine Bedrohung für die Bullen dargestellt. Das Verfahren gegen den Bullen, der fünf Kugeln auf ihn schoss, wurde vor Kurzem mit der Begründung, dass das Vorgehen „glasklare Notwehr“ gewesen sei, eingestellt.