DEM VOLKE DIENEN

Der Anschlag in Berlin am 19.12. wird auch in Österreich genutzt um Überwachung, Militarismus und Aufrüstung voranzutreiben.

Rund um die Weihnachtsmärkte und Einkaufszentren gab es erhöhte Polizeipräsenz, die Landespolizeidirektionen in ganz Österreich wurden vom Innenminister Sobotka sogar öffentlich dazu aufgefordert. In Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) hält diese erhöhte Polizeipräsenz bis jetzt an. Die Polizei ist in der Innenstadt, teilweise zu viert oder zu sechst bewaffnet mit Sturmgewehren unterwegs. Das trägt natürlich dazu bei, die Leute an das Bild der schwer bewaffneten Polizei zu gewöhnen und es zum Normalzustand zu machen. Ein Anschlag wird dadurch nicht verhindert, aber die Volksmassen werden eingeschüchtert und der Militarismus weiter durchgesetzt.

Damit nicht genug, nun ließ der Innenminister mit einer neuen Idee aufhorchen. Er schlug vor Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen. Also für jene, die in irgendeiner Weise auffällig wurden, oder die „richtigen“ Kontakte haben, um präventiv einfach mal immer zu wissen wo sie sich aufhalten. Weiters schlug er vor, den Lauschangriff auf Autos auszuweiten. Seine Vorschläge werden von anderen Teilen der Herrschenden heute noch empört zurückgeschlagen, was sich jedoch bei der Durchsetzung von Überwachung des öffentlichen Raum, des Antiterror Paragraphen, des neuen Staatsschutzgesetz usw. zu Beginn ähnlich abspielte.

Hand in Hand dazu vertritt Verteidigungsminister Doskozil, dass Österreich ein unsicheres Land sei und er daher 3,5 Millionen Euro heuer in die Luftabwehr und ein besseres Abwehrsystem gegen Cyber-Angriffe stecken muss. 2018 will er dieses Budget dann auf 5 Millionen Euro erhöhen. Das ist vor allem unter der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich zu sehen, wo nun (unter anderem mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen) der offene Weg gegen die „Neutralität“ eingeschlagen wurde, und eine aktivere militärische Rolle international forciert wird. Gleichzeitig passierte noch 2016 auch nach Innen eine Umstrukturierung des Heeres, welche den Einsatz in Österreich selbst (also gegen die „eigenen“ Volksmassen) im Auge hat. 

Vergangenes Jahr starb ein 15-jähriges Mädchen in Nepal, weil sie in einer winzigen Hütte schlafen musste und sich mit einem Feuer wärmen wollte, woran sie vermutlich erstickte. Der Grund: Sie hatte ihre Menstruation. Im Hinduismus gelten menstruierende Frauen als unrein, sie verbreiten dem Glauben nach Krankheit, Flüche, Katastrophen und Tod. Deswegen müssen sie vielerorts ab ihrer ersten Periode aus dem Haus verbannt, müssen hungern und frieren, sind giftigen Tieren und patriarchaler Gewalt frei ausgesetzt.

Coup d‘Etat oder nicht? In mehreren Städten der Elfenbeinküste haben Soldaten staatliche Institutionen angegriffen, Waffenlager geplündert, Straßensperren errichtet und zumindest vorübergehend die Kontrolle übernommen.

Im brasilianischen Bundesstaat Amazonas gab es eine der größten und blutigsten Gefängnisrevolten in der Geschichte des Landes. Bei der Revolte im Anísio Jobim Gefängniskomplex wurden mindestens 60 Menschen getötet. Während in den bürgerlichen Medien vor allem von einem Bandenkrieg in den Gefängnissen die Rede ist, der für die Toten verantwortlich sein sollen wurde von offizieller staatlicher Seite bereits die Verantwortung für die Morde übernommen. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die nach größerem Engagement in der „Bekämpfung der Kriminalität“ rufen. Dabei sind die größten Verbrecher in Wahrheit der alte brasilaianische Staat und seine Diener, die das Volk und das ganze Land den Imperialisten ausliefern und von dem Elend und dem Blut leben. Sie ruinieren immer mehr Menschen durch ihre Sparmaßnahmen, ermorden Bauern die für ihr Land kämpfen und saugen das brasilianische Proletariat erbarmungslos aus. Die Armenviertel besetzen sie mit ihren paramilitärischen Kräften, um den Widerstand des Volkes in den Städten zu unterdrücken und die Menschen, die sie in die Arme der Lumpen getrieben haben, unter Kontrolle zu halten. Dazu kommt noch die große Überfüllung der Gefängnisse, da der Staat sich gezwungen sieht immer mehr Menschen einzukerkern. In Brasilien sitzen nach den USA, China und Russland die meisten Menschen im Gefängnis. Laut dem Justizministerium sind das mindestens 622.000 Menschen. Im Landesdurchschnitt kommen auf einen Haftplatz 1,67 Gefangene Im Bundesstaat Amazonas sind es 2,59 Gefangene pro Haftplatz. Im Anísio Jobim Gefängniskomplex gibt es Platz für 590 Gefangene, belegt ist er momentan mit mindestens 2230 Gefangenen, dass sich an diesem Ort eine solche Revolte entzündet ist also keineswegs ein Wunder. Es ist ein weiterer Ausdruck des hohen Grads der Verrottung des alten brasilianischen Staates, der sich lange überlebt hat und durch den Kampf des Volkes in der demokratischen Revolution zerschlagen werden wird.

Am 25. Dezember 2016 wurden sieben Mitglieder des „Fact Finding Teams“ das das Massakerin Malkangiri untersuchte  in Telangana festgenommen und an die Polizei in Chhattisgarh ausgeliefert. Ein Antrag auf Kaution wurde am 4. Januar abgelehnt. Ihnen wird vorgeworfen, „maoistisches Material“ dabeigehabt zu haben und „maoistischer Propaganda und Verbreitung nachzugehen, die Maoisten mit Material zu versorgen und das Volk gegen die Polizei und die Behörden anzustiften“, wobei wohl hauptsächlich das aufdecken der Morde und Lügen der Reaktion gemeint ist. Das bei ihnen „gefundene“ Material wurde ihnen laut eigenen Aussagen von den Bullen untergeschoben. Die Koordination von Organisationen für Demokratische Rechte (CODR) selbst schreibt in einer Stellungnahme:

Weltweit ist die Anzahl an ermordeten Aktivisten die gegen den Raub von Land und Rohstoffen kämpfen, so hoch wie nie. Nirgendwo wird das so deutlich wie in Lateinamerika. Für die imperialistischen Interessen sind dessen Handlanger in den unterdrückten Ländern bereit über Leichen zugehen und tut dies auch regelmäßig. Bereits 2015 war das Jahr mit den meisten Morden an Aktivisten gegen den Raub von Land, Wald und Fluss zu Gunsten von Großprojekten. Und 2016 könnte dieses Zahlen noch übertroffen haben, schauen wir nur einmal nach Brasilien.

Zu Sylvester gab es in Köln üble rassistische Maßnahmen durch die Bullen. Schwarzen wurde es verboten Sylvester in Köln zu feiern.

Am 28. Dezember 2016 wurden in Dersim zwei Kämpfer der DHKC durch die Reaktion ermordet. Wir dokumentieren hierzu eine Stellungnahme des Komitees für internationale Beziehungen der Volksfront.

Die Kämpfer der DHKC die in Dersim ermordet wurden sind unsterblich!

Der Faschismus der AKP bombardiert weiter die Berge und ermordet die Kinder des Volkes. Es wurde bekannt, dass zwei Kämpfer der DHKC im Kampf am 28. Dezember ermordet wurden. Wir erfuhren einen Tag später nur einen Namen eines Kämpfers. Dann erfuhren wir, dass Leyla Aracı und Mahir Bektaş, Angehörige der DHKC ländlichen Guerillaeinheit Dersim, zu Märtyrern wurden.