DEM VOLKE DIENEN

Am Mittwoch den 30.11. wurde ein Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU angenommen. AfD und Linke enthielten sich. Nach der Erklärung des Bundestags entscheidet dieser, den sogenannten „Holodomor“ (Tod durch Hunger) als Völkermord Stalins gegen die ukrainische Bevölkerung einzustufen. Gemeint ist mit diesem Begriff die Hungersnot, die zu Beginn der 1930er Jahre in Teilen der Sowjetunion herrschte und die von einigen bürgerlichen „Historikern“ immer wieder entweder als gezielte Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung oder wenigstens als notwendige Konsequenz einer angeblich rücksichtslos durchgeführten Kollektivierung der Landwirtschaft dargestellt wird.

Wir publizieren einen Artikel, der von der revolutionären Zeitung Rote Fahne aus Österreich veröffentlicht wurde.

Gestern, am 3. Dezember, fand im besetzen Hörsaal C1 an der Universität Wien eine Veranstaltung „In Solidarität mit dem Widerstand im Mexiko“ statt. Es gab große Bereitschaft unter den Besetzern ihre Solidarität zu zeigen.

In vielen Städten Griechenlands haben sich am 06. Dezember mal wieder große Kämpfe gegen die Polizei entwickelt. Tausende Menschen kamen zusammen, um dem vor 14 Jahren von der Polizei erschossenen Alexis Grigoropoulos zu gedenken, der damals erst 15 Jahre alt war. Nur einen Tag zuvor wurde in Thessaloniki der 16-jährige Kostas Fragoulis von der griechischen Polizei erschossen, weil er Benzin im Wert von 20 Euro gestohlen haben soll. Kostas Fragoulis wurde regelrecht hingerichtet, indem ihm von hinten in den Kopf geschossen wurde.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der brasilianischen Genossen von A Nova Democracia.

Am 4. Dezember hielten die Bauern während einer Volksversammlung im Revolutionsgebiet José Ricardo auf dem Land in Pernambuco eine Gedenkveranstaltung für die Genossen Gedeon José Duque und Rafael Gasparini Tedesco ab, die im Oktober 2021 von der Militärpolizei von Rondônia (PM-RO) und der Nationalen Sicherheitstruppe (FNS) ermordet wurden.

Der opportunistische peruanische Präsident Pedro Castillo gab bekannt, dass er den Kongress aufgelöst und ab 22:00 Uhr des 07. Dezember 2022 den Ausnahmezustand verhängt hat.

Im vergangenen Monat hat die Polizeiwache Mülheim die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte eingeführt. Nach und nach sollen nach der Pilotphase 2021 alle Polizeipräsidien in NRW damit ausgerüstet werden. 2022 sollen noch fünf weiter Wachen mit diesen „Geräten“ ausgerüstet werden.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der brasilianischen Genossen von A Nova Democracia.

Die Angriffe und Verfolgungen durch die faschistische Militärregierung von Bolsonaro und den Generälen, der Regierung der herrschenden Klassen, haben die brasilianische Quilombola-Bewegung in den letzten 4 Jahren nicht geschwächt, so wie es ihr Ziel war. Im Gegenteil: In den verbliebenen Quilombola-Gruppen wird weiterhin mit Stolz der Rebellenführer Zumbi dos Palmares geehrt, dessen Andenken im November gefeiert wird, einem Monat, der gerade zu Ende gegangen ist und in dem am 20. November der Tag der Schwarzen Menschen begangen wird.

In der indischen Region Jharkand kam es in den letzten Tagen zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) und der reaktionären Polizei des alten indischen Staates.