DEM VOLKE DIENEN

Die Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals der BRD hat ein Eckpunkte-Papier für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Mit Zuckerbrot und Peitsche, in der Rhetorik des deutschen Imperialismus heute „fördern und fordern“ genannt, sollen Flüchtlinge zur Verkörperung des Deutschtums gebracht werden. Solche Assimilationsgesetze müssen von Flüchtlingen und der revolutionären Bewegung entschieden zurückgewiesen und verurteilt werden.

Wie in Berichten von Ende März heraus gekommen ist hat die Polizei in Bonn für Ermittlungen gegen den Rockerclub „Hells Angels“ 2013 zu besonderen Methoden gegriffen, sie gründete einen eigenen Rockerclub. Der wenig ernst zu nehmende Name: „Schnelles Helles“, verantwortlich für das ganze Projekt war das LKA Rheinland-Pfalz. Mit dem eignen Motorradclub (MC) sollten die „Hells Angels“ wohl provoziert werden Straftaten gegen die als Rocker getarnten Polizisten zu unternehmen. Dafür bewegten die die Rocker-Bullen extrem provokant auf dem Gebiet der „Hells Angels“, so z.B. in einer ihrer Kneipen, propagierten ihren Namen laut und auf viele Arten (bspw. durch Bierdeckel), bestellten ihre Lederwesten (Kutten) beim gleichen Schneider und Das von ihnen verwendete Symbol war dem der „Hells Angels“ in vielen Aspekten extrem ähnlich. Bei den Polizeigelagen in der Kneipe der „Hells Angels“ wurden vor dem Gebäude Unterstützungskräfte postiert, für den Fall von Reaktionen der Lumpen. Diese blieben aber aus.

Die Methode zu die die Polizei hier greift zeigt wie weit die Beschützer des deutschen Staates gehen, um unangenehme Elemente zu belasten. Die Methode einer Tarnorganisation zur Provokation von Straftaten gegen die Ermittler erinnert dabei schon fast eher an Geheimdienstarbeit. Ähnlich wie z.B. das FBI in den USA einige Moslems zu Terrorismus anstiften wollte und ihnen dann gefälschten Sprengstoff anbot, um sie dann zu verhaften und damit zu posieren, dass ein „Terrorangriff“ verhindert worden wäre. Eine Methode die die Polizei bestimmt auch auf anderen Gebieten in der BRD anwenden kann, mit ähnlichen Vorgehensweisen wie im Fall „Schnelles Helles“. Warum die Lumpen nicht auf den Trick reingefallen sind ist nicht geklärt, ob der Versuch nicht ernst genug war, wie man den Eindruck bei dem Namen gewinnen kann, oder ob sie vielleicht von interner Stelle gewarnt wurden. Denn die Verbindungen von Polizei und Rockerbanden und dass der „Krieg“ gegen die Rockerbanden überhaupt nur Show ist, ist inzwischen sogar die Erkenntnis einiger Kriminologen und sogar von Ermittlern. Kein Wunder denn, dass der bürgerliche Staat gerne die Lumpen nutzt um revolutionäre Bewegungen anzugreifen und zu zerschlagen wissen wir schon, seit dem sich Karl Marx mit der „Bürgerkrieg in Frankreich“ beschäftigte.

In Kidapawan in Cotabato gab es am 30. März eine Großdemonstration von über 5000 Bauern, die von der Regierung 15.000 Säcke Reis forderten, die sie aufgrund der durch das ausbleiben des El Niño herrschenden Dürre und Hunger benötigen. Die Regierung bot ihnen lächerliche drei Kilo Reis pro Person und Monat, obwohl die geforderte Menge von Reis in den Reserven für Katastrophen zur Verfügung stehen. Der Protest, der sich am 1. April fortsetzte, wurde an diesem massiv von den Bullen angegriffen und mit scharfer Munition in die Menge geschossen. Mindestens drei der Demonstranten wurden ermordet, hundert weitere verletzt und viele werden auch vermisst.

Die Bundeswehr, die ähnlich viel mit "sich wehren" zu tun hat, wie einst die Wehrmacht, soll nach dem Willen eines Teil der herrschenden Klasse künftig innerhalb der Grenzen der BRD zum Einsatz kommen. Geltende Regelungen, die eben dies zwar nicht verbieten, jedoch einschränken, seien überholt.

Am gestrigen Sonntag fand in Peru der erste Wahlgang der Presidentschaftswahl statt. Zur „Siegerin“ dieser skandalösen, reaktionären Farce wurde Keiko Fujimori erklärt. Sie ist Tocher Alberto Fujimoris, eines der notoristischsten Faschisten, Völkermörders und Landesverräters, der auf den Tag genau vor 24 Jahren an die Macht geputscht wurde. Das Wahl-Theater konnte nur durch die massiven Aktivitäten der kämpfenden Genossen vor Ort und im Ausland in den Hintergrund gestellt werden, deren Aktionen am Wahltag auf den Startseiten der größten Zeitungen waren.

Wir berichten an dieser Stelle kurz und wahrscheinlich nicht vollständig über die Aktionen, die im Rahmen der internationalen Aktionswoche in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien weltweit stattgefunden haben. Wir erwarten in den kommenden Tagen Berichte aus Norwegen und Kanada.

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Bericht der uns zugesandt wurde.

Am 10. April planten reaktionäre und faschistische türkische Kräfte unter dem Namen AYTK in verschiedenen Städten der BRD Aufmärsche durchzuführen. Eine dieser Städte sollte Hamburg sein. Es war eine Provokation und es sollte eine Demütigung für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte in Hamburg sein, dass sie eine solche Demonstration dieser Kräfte in der Sternschanze erdulden müssten.

In den letzten Wochen wird die Werbetrommel für die Präsidentschaftswahlen am 24. April 2016 in Österreich immer stärker gerührt. Der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf ist Ausdruck der tiefen politischen Krise in der sich die herrschende Klasse in Österreich befindet. Nicht nur treten dieses Jahr insgesamt sechs Kandidaten an (2010 waren es nur drei) um eine scheinbar große „Auswahl“ an verschiedenen Richtungen zu bieten und nicht unter die 50% Wahlbeteiligungsmarke zu fallen, sondern ebenso fällt auf, dass die umfragestärksten Kandidaten allesamt von Oppositionsparteien sind. Die zur Zeit regierenden Parteien (SPÖ/ÖVP) liegen in den Umfragewerten bei 14 (SPÖ) bzw. 12 % (ÖVP) – was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Bevölkerung längst kein Vertrauen mehr in „ihre Vertreter“ hat.