DEM VOLKE DIENEN

Am 1. Juli diesen Jahres wurden in Hamburg 19 sogenannte Hilfspolizisten eingestellt. Die neue Polizeieinheit ist das Ergebnis der Ordnungsoffensive der SPD-Grünen Landesregierungeung, welche letztes Jahr beschlossen wurde. Sie tragen die selben Uniformen wie die regulären Bullen, und sind zuständig für Delikte die meist eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wie unter anderem Zweite-Reihe-Parker, Müllsünder und Wildpinkler. Diese Vergehen werden bei der Polizei mit einer geringen Priorität von 3-4 behandelt und sollen jetzt von den neuen Hilfspolizei übernommen werden, um die regulären Bullen zu entlasten. So können diese sich besser auf Aufgaben wie der Aufstandsbekämpfung fokussieren und die Hilfspolizei kann gleichzeitig ein „bürgernahes“ Bild der gesamten Polizei nach außen vermitteln, so der Plan.

In der BRD herrscht bereits seit einiger Zeit großer Pflegenotstand. Zehntausende Stellen in Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern sind unbesetzt. So steht ganz besonders Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik und muss handeln. Und Spahn will auf Ausländer setzen. So reiste er in den Kosovo und besuchte dort seinen Amtskollegen Uran Ismaili und schloss ein Abkommen, das die BRD und der Kosovo künftig in Sachen Mitarbeiterqualifikation, Krankenversicherung und Gesundheitsmanagement zusammenarbeiten werden. Und auch der Austausch von Personal gehört dazu. Im Kosovo gibt es viele junge Menschen ohne Arbeit, die in Deutschland eine angebliche Chance erhalten sollen. Angeblich will man dem Kosovo keine Arbeitskräfte wegnehmen, man kooperiere nur dort wo über dem Bedarf ausgebildet wird, heißt es. Für genau das sei der Kosovo angeblich geeignet und profitiere angeblich auch davon. Dennoch konnte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), in einem Interview nicht leugnen das die Pflegekräfte die nach Deutschland geholt werden im Kosovo fehlen könnten. Dennoch sieht Westerfellhaus den Vorteil darin, dass sie „Qualifikationen für die Zukunft des Kosovo“ sammeln können, während sie hier sind. Denn die kosovarischen Arbeitskräfte bekommen nur ein befristetes Arbeitsvisa und sollen je nachdem wie gut sie Empfangen, eingearbeitet und wie gut sie die deutsche Sprache lernen hier bleiben dürfen oder nicht. Diese Dinge seien laut Westfellhaus „entscheidend für gelingende Integration“.

Zum neunten mal in Folge hat die Grundschule im sachsen-anhaltininschen Letzlingen ein Feriencamp in Kooperation mit der Bundeswehr veranstaltet. Die teilnehmenden Kinder, die von Soldaten betreut und angeleitet werden sind gerade mal zwischen sechs und elf Jahre alt.

Auch in der letzten Woche hat die Volksbefreiungsguerillaarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) neue Aktionen im Volkskrieg durchgeführt.

Einmal im Jahr werden in Mietwohnungen Heizungszähler abgelesen. Dafür zahlt man im Schnitt 74 Euro pro Jahr für eine Arbeit, die kaum fünf Minuten dauert. Durch welches Unternehmen dies erfolgt, wird durch den Vermieter im Mietvertrag festgelegt. Dieser muss sich über ein möglichst günstiges Angebot keine Gedanken machen, da die Kosten sowieso auf den Mieter abgeschoben werden. Was viele nicht wissen; das Geschäft mit dem Ablesen ist höchst profitabel und hochgradig monopolisiert. Die beiden Unternehmen techem und ista kontrollieren alleine 50-60% des Marktes. Ista wechselte 2017 für unglaubliche 4,5 Milliarden Euro den Eigentümer. Dies war eine große Investition, die sich für den Kapitalisten natürlich lohnen soll. Der Umsatz des Unternehmens liegt bei 877 Millionen Euro jährlich, der Profit bei 43%. Die Konzentration des Kapitals und die daraus resultierenden Monopolbildung ist charakteristisch für den Kapitalismus im Stadium des Imperialismus, in dem wir leben. Konkurrenz wird immer mehr verdrängt und die wenigen übrigbleibenden Unternehmen treiben die Preise hoch.

Der Siedlerkolonialstaat Israel wurde von Protesten und Unruhen heimgesucht, nachdem die Polizei einen jugendlichen äthiopischen Juden namens Salomon Tekah ermordete. Am Sonntag, den 30. Juni, wurde er getötet, nachdem er angeblich Steine auf einen Polizisten geworfen hatte, der versuchte, einen Streit zwischen ihm und einem anderen Teenager zu beenden – ein Fall, dem Zeugen widersprechen.

Diese Art staatlicher Gewalt ist in Israel alltäglich, das 1948 im Interesse des Imperialismus, vor allem des US-Imperialismus, gegründet wurde und seitdem seine Unterdrückung des palästinensischen Volkes, das sich weiterhin wehrt und der Besetzung widersetzt, ausgeweitet hat.

Nach dem Mord an Tekah randalierten äthiopische Juden zu Tausenden, entflammten Autos und Reifen, warfen Polizeiautos um, schmissen Steine, warfen Molotow-Cocktails und versperrten die Straßen. Mehr als hundert Beamte wurden bei den Unruhen verletzt, und fast zweihundert Demonstranten wurden verhaftet, von denen viele keine medizinische Versorgung und keine Rechtsvertretung erhielten.

Nach einer Pause zur Anerkennung der traditionellen siebentägigen jüdischen Trauerzeit wurden die Proteste am Montag wieder aufgenommen. Sie werden sich wahrscheinlich verschärfen, da davon ausgegangen wird, dass der Beamte nicht angeklagt wird, da die Anklage wegen Totschlags bereits fallen gelassen wurde. Ein Demonstrant sagte am Montag vor Publikum: „Ich bin bereit zu bluten, ich bin bereit zu sterben.“

Die Grausamkeiten gegen äthiopische Juden bestehen seit ihrer Migration nach Israel, wo sie mit Polizeibrutalität, Armut und Diskriminierung konfrontiert sind. Ethopische Juden wurden erstmals in einer großen Migration nach Israel gebracht, die von der CIA, der IDF, der US-Botschaft und sudanesischen Staatsbeamten ab 1984 organisiert wurde, wobei 4.000 ethnische Juden starben. In Israel werden sie als Bürger zweiter Klasse behandelt, nur Nichtjuden wie Palästinenser und andere afrikanische Migranten werden schlechter behandelt.

Seit Jahren berichten äthiopische Frauen, dass sie gezwungen werden, eine langfristige Verhütungspritze, Depo-Provera, einzunehmen. In einigen Fällen wurde es ihnen gegeben, ohne dass ihnen ihr Zweck erklärt wurde, während anderen Frauen gesagt wurde, dass sie nicht nach Israel einreisen könnten, ohne sie zu nehmen.

Mehr als drei Jahrzehnte nach ihrer Ankunft in Israel, verdient der durchschnittliche äthiopische Jude 35 Prozent weniger als die allgemeine Bevölkerung. Zudem werden sie viel häufiger inhaftiert, wobei äthiopische Juden, die vor Gericht verurteilt werden, dreimal häufiger inhaftiert werden. In den 90er Jahren stellte sich heraus, dass die israelische nationale Blutbank aus vermeintlicher Angst vor einer HIV-Infektion einfach alles gespendete äthiopische Blut entsorgt hat.

Tekah ist nicht das erste äthiopisch-jüdische Opfer von Polizeibrutalität, und dies sind nicht die ersten Ausschreitungen gegen die Polizeigewalt in Israel. Im Januar dieses Jahres wurde Yehuda Biada, ein 24-Jähriger, der angeblich an psychischen Problemen litt, von einem Polizisten hingerichtet, der auch "um sein Leben fürchtete". Dieser Beamte wurde von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen.

Die Demonstranten dieser letzten Woche sind empört darüber, dass die von der Regierung vor Jahren versprochenen Reformen zur Bekämpfung des Rassismus noch nicht umgesetzt wurden und wahrscheinlich auch nie umgesetzt werden. Solche Reformen können nicht die Wurzel des Problems der äthiopischen Juden in Israel angehen, nämlich dass sie in einem Apartheidstaat schwarz sind, der einen Vorposten des US-Imperialismus im Nahen Osten errichten soll, einer Region, die die USA ständig zu beherrschen und zu terrorisieren versuchen.

Viele rechtsgerichtete Politiker und Pressevertreter haben linke Gruppen dafür beschuldigt „ein Feuer gezündet zu haben“, und bei diesen Protesten die Gewalt anzufachen. Andere Behörden haben einen Appell an den Zionismus ausgesprochen und argumentiert, dass die äthiopischen Juden mit anderen Israelis zusammenstehen sollten, weil sie alle von der Unterdrückung und Besetzung Palästinas profitieren. Der israelische Präsident Reuvin Rivlin machte diesen Appell in einer öffentlichen Erklärung unmissverständlich deutlich: „Wir sind alle Partner, und wir müssen alle Partner in diesem Prozess sein. Wir haben keine andere Wahl, denn wir haben kein anderes Zuhause.“

Nur wenn sie erkennen, dass ihre eigene Unterdrückung vom US-Imperialismus und seinen zionistischen Agenten ausgeht und sie mit den Palästinensern, Arabern und afrikanischen Migranten auf einer Seite stehen, können sie Befreiung erlangen.

Übersetzung von Incendiary.

Update 2: Mit proletarischem Internationalismus haben die Genossen der Maoistischen Kommunistischen Partei im französischen Staat die Bestätigung ihrer Unterschrift unter die gemeinsame internationale Erklärung anlässlich des 33. Jahrestags des Tag des Heldentums weitergeleitet, die im Folgenden zu der Liste an Unterzeichnern hinzugefügt wurde.

Update: Die Unterschrift der Genossen aus den Vereinigten Staaten wurde ergänzt, die aus technischen Problemen bisher gefehlt hatte.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

ES LEBE DER XXXIII JAHRESTAG DES TAGES DES HELDENTUMS!

Wir, die maoistischen Kommunistischen Parteien und Organisationen, die diese gedenkende Erklärung unterzeichnen, geleitet von unserer allmächtigen Ideologie, Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, die Ideologie des internationalen Proletariats, wir halten unsere Roten Fahnen mit Hammer und Sichel mit überbordender revolutionären Freude und höchstem Optimismus hoch, und drücken aus:

Unter dem Vorwand angeblich Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der Proteste gegen den G20 Gipfel geplant zu haben, gab es in den letzten Wochen Festnahmen und Razzien in Hamburg. Die Reaktion meint mit ihrem Terror gegen alle G20 Gegner, mit ihren Aufrufen zum Ausliefern von Aktivisten und ihrer versuchten Kategorisierung in „gute“ und „böse“ Demonstranten das Thema G20 auch zwei Jahre nach dem Gipfel immer wider durch die Presse ziehen zu müssen. Sie legen alles daran, dass wir G20 nicht vergessen – und das werden wir so schnell auch nicht, denn es waren die Tage wo unsere Solidarität, Initiative und Entschlossenheit die Ohnmacht ihrer 20.000 bloßgestellt haben. Kaum verwunderlich, sollte es auch zwei Jahre danach noch Leute geben, die mit Aktionen den Massenkämpfen von G20 gedenken wollen.

Hier der Aufruf zur Solidemo mit den Inhaftierten:

Solidaritätsdemonstration für die inhaftierten Hamburger Genossen

Solidarität mit den Dreien von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.

Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2.Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag den 22.7. um 19Uhr vom Centro Sociale (Sternstrasse) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.

Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!

Freiheit und Glück für die Gefangenen!

Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!

Bündnis gegen Repression