DEM VOLKE DIENEN

Am 2. Juli 1993 gab es in der zentralanatolischen Stadt Sivas ein Pogrom gegen Aleviten. Knapp 40 Menschen wurden beim Sivas-Massaker ermordet, bei dem u.a. das Madımak-Hotel angezündet wurde.

Während die bürgerlichen Medien die Aufmerksamkeit auf die Ereignisse am 28. Juni in Istanbul lenkien, führt der türkische Staat weiter einen groß angelegten Krieg im Südosten des Landes. Neben den Ausgangssperren, die für dutzende Städte gelten, und die schon zuvor als Repressionswerkzeug gegen das Volk eingesetzt wurde, wird auch schweres Kriegsgerät eingesetzt.
Berichte über Luftangriffe und Videos von der Verwendung von Sprengketten zur Zerstörung von Gebäuden hinterlassen beispielsweise in Nusaybin das Bild einer völlig zerstörten Stadt.

Das größte „Fußballfest“ Europas ist gerade im Gange und die Werbemaschinerie lässt EM-Euphorie aufkochen. Auch wenn der „große EM-Traum“ der österreichischen Nationalmannschaft nun schon längst ausgeträumt ist, wird noch kräftig die Werbetrommel für dieses Spektakel gerührt.

Die EM hat (wie die WM) nichts mit Sport und Fußballkultur zu tun, sie ist hauptsächlich eines: Ein Kommerzspektakel der Sponsoren. Und dafür werden Millionen an Steuergeldern in Stadionbau investiert, damit sich der Korruptionshaufen UEFA, die Sponsoren, die Bonzen und Politiker selbst bereichern können.

EM: Austragungsort imperialistischer Widersprüche

Die EM 2016 wird deutlich als politische Bühne genutzt um auch dort imperialistische Widersprüche auszutragen. Wegen eines Doping Vorwurfes wurde der imperialistische Konkurrent Russland von vornherein ausgeschlossen, einem Argument das konsequent verfolgt, auch jede andere Mannschaft ausschließen könnte. Ebenso wurde England und Russland wegen ihrer randalierenden Fangemeinschaft verwarnt, eine Verwarnung die jedoch die deutsche Mannschaft, deren Fans mit Reichskriegsfahne posierten und Hitlergrüße zeigten, nicht traf.

Ganz klar zeigt sich der chauvinistische Charakter der EM, die derzeit hauptsächlich deutsche und französische Interessen vertritt.

EM: Ablenkung vom Kampf der Massen

Eine besonders reaktionäre Rolle kommt der EM auch im Hinblick auf den Austragungsort zu. Seit Wochen kämpfen hunderttausende Jugendliche, ArbeiterInnen und Angestellte gegen die neue Arbeitsreform, gegen den Ausnahmezustand und gegen den faschistischen Staat. Mit der EM versuchen die herrschenden Frankreichs von den Kämpfen abzulenken, ihre tiefe politische Krise durch ein Fußballfest zu verschleiern. Der faschistische französische Staat versucht den Kampf der Arbeiterklasse und der Massen über die EM in der „nationalen Einheit“ zu ersticken. Doch es gelingt ihnen nicht. Anders als geplant werden die Herrschenden in Frankreich aus diesem Spektakel nicht gestärkt, sondern geschwächt hervorgehen.

Immer weniger schaffen die Herrschenden es mit großen Kommerz-Veranstaltungen wie der EM, aber auch der WM und Olympia die Massen zu besänftigen, Feststimmung zu verbreitern und die Widersprüche zu den Unterdrückten zu glätten. Im Gegenteil sind diese Befeuerer des Kampfes der Unterdrückten, wie wir es in Brasilien gesehen haben oder heute in Frankreich.

Morde an Frauen mit patriarchalem Hintergrund gibt es seit der Entstehung des Patriarchats. Nahezu täglich berichten die bürgerlichen Medien über Morde von Männern an Frauen im deutschsprachigen Raum. Weltweit nimmt dieses Problem eine ganz andere Größenordnung ein. Besonders in der dritten Welt, wo Frauen unter stärkeren Ausdrücken des Patriarchats leiden. Aber auch in imperialistischen Ländern sind diese Ausdrücke manchmal sehr scharf.

So wurde in Österreich am 6. Juni eine Frau in ihrer Wohnung bei Graz von ihrem Mann, von dem sie getrennt lebte, mit mehreren Schüssen ermordet. Laut Berichten der Bullen handele es sich hierbei um eine Beziehungstat. Es gibt auch noch weitere Fälle, aber wir werden jeweils einen Fall pro Land des deutschsprachigen Raumes als Beispiel nehmen.

In der Schweiz wurde unter anderem am 6. Februar eine Frau von ihrem gewalttätigen Ehemann ermordet. Auch dieser Fall wird als „Beziehungsdrama“ in den bürgerlichen Medien betitelt.

In der BRD erschoss am 29. Juni ein geschiedener Mann seine Ex-Frau. Auch hier beschreibt die bürgerliche Presse die Tat als „Bluttat“.

Auch wenn hier die Täter teilweise einen Migrationshintergrund hatten, wurde in diesen Fällen nicht von einem sogenannten „Ehrenmord“ gesprochen, wie es häufig, zum Beispiel bei der Ermordung Hatun Sürücüs, getan wurde.

Es ist egal, wie die bürgerliche Presse diese Morde bezeichnet, hinter ihnen steckt die gleiche Ursache: das Patriarchat. Eine Unterscheidung und somit Wertung dieser abscheulichen Taten dient nur der Spaltung des Proletariats und des Volkes. Würde man versuchen wollen, Unterschiede herauszuarbeiten, so landeten wir doch wieder nur bei purem Chauvinismus. Und das können proletarische Feministinnen nicht dulden. Egal welcher Herkunft sie sind, die proletarischen Frauen verbindet der Kampf gegen das Patriarchat und mit ihm gegen den Imperialismus. Das Patriarchat ist die Ursache, warum Männer sich das Recht herausnehmen, über Frauen und deren Leben zu richten.

Offensichtlich durch die Stärkung, die sich im "Brexit" ausdrückt, ermutigt, erhebt der deutsche Imperialismus das Haupt und prescht gen Osten vor. Truppen und Atombomben gegen Russland, zur "Abschreckung" – noch.

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gab es am 19. Juni heftige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei auf der einen Seite und Lehrern und örtlicher Bevölkerung auf der anderen Seite. Zuvor blockierten die Lehrer eine Autobahn, die durch die Stadt Nochixtlán führt. Grund für den schon lange andauernden Protest der Lehrer sind geplante Reformen im Bildungssystem, die Mitbestimmungsrechte der Lehrer scharf beschneiden würden und die Entlassung von 5000 Lehrern zur Folge hätten.

José María Sison versucht mittlerweile schon gar nicht mehr, den Verrat am philippinischen Volk irgendwie zu maskieren. In den letzten Interviews gibt er Äußerungen von sich, die sowohl die Kapitulation als auch das Eingliedern in die bürgerliche Demokratie klar zeigen.

So sagt er im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der NDF (Nationalen Demokratischen Front) und der Regierung der Philippinen, die in Norwegen stattfinden und von der norwegischen Regierung unterstützt werden:
„Lasst uns Nutzen ziehen aus einer neuen Situation in welcher die sich verschlechternde Krise des herrschenden Systems, die wachsende Stärke der revolutionären Bewegungen des Volkes und das Versagen vorheriger Regierungen eine Präsidentschaft hervorgerufen haben, die mutig und stolz ist zu sagen, dass er [Duterte] der erste linke Präsident der Philippinen und willens ist die notwendigen Reformen für einen gerechten und anhaltenden Frieden anzunehmen und umzusetzen“

Dass es dem Auto schaden könnte, wenn man zu heftig bremst ist klar. Nur hilft das wenig, wenn man sich mit einem Bußgeld wegen des Überfahrens einer roten Ampel konfrontiert sieht. Auf solche Ausreden lässt sich natürlich keine Behörde ein, zumindest nicht bei den Autofahrern, bei Autokonzernen hingegen schon.