DEM VOLKE DIENEN

Abschiebungen sind in Deutschland eine ganz normale vom Staat durchgeführte rassistische Praxis. Hat jemand keinen deutschen bzw. EU-Pass oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis innerhalb der BRD, dann muss nach deutschem Recht diese Person abgeschoben werden. Das heißt dann für die Abgeschobenen oft zurück ins Kriegsgebiet, Verfolgung und Folter in ihrem Herkunftsland und die Trennung von Freunden und Familie.

Wir veröffentlichen dieses Video des 38. Nationalen Treffens der Pädagogikstudenten mit Slogans für die Freiheit der Politischen Gefangenen in Indien: 

Am 14. August hat in Rio die Demo gegen die Verurteilung der 23 und die andauernde Militärintervention der Stadt stattgefunden. Mobilisiert wurde von einem breiten Bündnis und mehrere hundert Aktivisten beteiligten sich an der Aktion. Neben den zahlreichen Angehörigen, die mit Schildern und Bannern ihrer ermordeten Söhne und Töchter, Väter und Mütter, Brüder und Schwestern auf die Demo kamen, nahmen auch zahlreiche junge kämpferische Aktivisten, mehrere davon mit Shirt der 200 Jahre Kampagne, an der Demo teil.

Seit einer guten Woche liefert Jan Ullrich täglich neue Schlagzeilen für die Klatschpresse. Der ehemalige Radrennprofi hat ein Alkohol- und Drogenproblem. Natürlich stürzen sich die Medien auf jeden Absturz, jedes Foto was ihn in seinem kaputten Zustand zeigt. Eigentlich wäre uns dieser so genannte „Star“ völlig egal. Aber die Berichterstattung über ihn macht die Doppelmoral der bürgerlichen Medien so gut deutlich, dass wir auf sie eingehen müssen.

Am Balkan fließen die letzten Wildflüsse Europas, die oft in Naturschutzgebieten liegen und zur Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung gehören. Durch günstige EU-Konzessionen und Förderungen für Wasserkraftwerke, sind nun 3000 neue (Klein-)Wasserkraftwerke geplant, davon alleine 500 in Albanien.  Mehr als ein Drittel davon werden in Gebieten geplant die eigentlich Naturschutzgebiete sind, wie im Nationalpark im mazedonischen Mavrovo, oder in der Tara in Serbien.

Ende letzten Monats, am 29. Juli, starben die beiden Schüler Diya und Karim in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka nach dem sie von einem Bus erfasst worden. Schüler und Studenten in ganz Dhaka und später auch landesweit ergriffen die Initiative, brannten Busse des Busunternehmens nieder, besetzten die Straßen und führten eigenständige Verkehrskontrollen durch und beteiligten sich in großem Umfang an Demos und Protesten. Die Eskalation durch bewaffnete Banden der regierenden Partei, die diese von Schülern organisierten Aktionen Angriff, sorgte dafür, dass die Straßenschlachten bis vergangene Woche andauerten.

Gestern bestätigten die Genossen von IKK-Online.org den Tod der sechs Kämpfer der TIKKO. Tanju Er aka Samet, Mehmet Keleş aka Mahir, Tarık Akın aka Yetiş, Zeynel Çakıl aka Haydar, İlker Tezer aka Yusuf und Mustafa Sarıca aka Taylan fielen in der Nacht vom 5. auf den 6. August während eines Gefechts mit der türkischen Armee. Bis jetzt haben drei Begräbnisse, derer die Gefallen sind, stattgefunden – alle waren unter massiver Polizei- und Militärpräsenz. Genau wie bei der Beisetzung von Yetiş, wurde auch die heutige Beisetzung von Samet mehrfach von Riot- und Zivilbullen angegriffen.

Mit dem Projekt „Demokratie leben“ stellt die BRD der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen für Projekte „zur Aufklärung von Argumentations- und Aktionsfeldern des gewaltbereiten linken Extremismus, der Erforschung der Ursachen linksmilitanter Gewalt sowie der Prävention“ 5 Millionen Euro zur Verfügung. Dies verdoppelt nicht nur das Budget der „Gedenkstätte“, sondern ist bereits allein das Fünffache der Fördergelder, die 2017 vom Bundesfamilienministerium für eine solche Art der anti-linken Propaganda verwendet wurden.

In den letzten Jahren wurde der Großteil der 120 Millionen, die das Bundesfamilienministerium jährlich für ihre bürgerliche Propaganda ausgibt für Projekte gegen „islamistischen Extremismus“ und „Rechtsextremismus“ genutzt. Doch nun scheint die BRD es für notwendig zu halten ihren Fokus vermehrt auf „Linksextremismus“ zu legen. Das dies jetzt im Zuge der Hexenjagd nach G20 passiert verwundert wenig.

Auch die Wahl die „Gedenkstätte“ zu nutzen um diese Propaganda zu machen liegt nahe, immerhin ist dies schon immer ihr Zweck gewesen. Nun beschränken sie sich bei dieser Propaganda jedoch nicht nur auf das Ausnutzen von Revisionismus um Antikommunismus zu verbreiten, sondern erweitern das Feld ihrer Propaganda.

In der Darstellung in den bürgerlichen Medien wird währenddessen nur diskutiert, wie effizient das Geld dort für die „Bekämpfung von Linksextremismus“ verwendet wird, nicht warum „Linksextremismus“ bekämpft gehört, nicht warum dieser Kampf auf einmal so viel mehr Ressourcen benötigt. Auch wird "Linksextremismus" hierbei nicht näher definiert als "gewaltbereit", sodass hier die gesamte revolutionäre Bewegung Ziel von "Untersuchung" und "Aufklärung", also kriminalisiert, wird.