DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen hiermit eine inoffizielle Übersetzung der Erklärung des Southern Tagalog Regional Operational Command (Melito Glor Command) der NPA.

Am 28. und am 29. Juli setzte die Bundepolizei eine temporäre „Waffenverbotszone“ in sechs Berliner S-Bahnhöfen durch. Eine weitere Schikane-Aktion um die Polizeipresenz im Stadtbild zu normalisieren.

In den letzten Tagen wurden im Braunschweiger Arbeiterstadtteil Bebelhof eine Reihe von Stancils mit dem Slogan „Support the arrested revolutionaries and rebels in France! It is right to rebel!“ angebracht.Im Folgenden dokumentieren wir einige der erhaltenen Bilder:

Noch nie hat eine Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen so viel Aufmerksamkeit erlangt wie die aktuelle in Australien und Neuseeland. Das erste Turnier mit 32 Nationalmannschaften ist auf gutem Weg, in Deutschland die Sportveranstaltung des Jahres zu werden; bereits letztes Jahr war das EM-Finale der DFB-Frauen gegen England mit 18 Millionen Zuschauern das meistgesehenste TV-Event des Jahres. Die Trikots sind bereits alle vergriffen, und den 6:0-Auftaktsieg der DFB-Elf gegen Marokko schauten 5,61 Millionen Zuschauer im Fernsehen.

Polizeigewalt ist für die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen ein ständiges Thema. Es sind die Fälle von Qosay aus Delmenhorst, Bilel in Herford, von Adel B. in Essen oder Oury Jalloh in Dessau, die im Gedächtnis geblieben sind. Aber es sind längst nicht nur diese krassen Fälle, in denen die Bullen die Menschen der Arbeiterklasse ermorden – Polizeigewalt gibt es jeden Tag.

Auch in Niedersachsen zeigen die Zahlen, dass Polizeigewalt ein großes Problem ist, welches immer weiter zunimmt. Den Zahlen des Innenministeriums zufolge sind die gegen Polizisten wegen Gewalttaten eingeleiteten Verfahren in den Jahren 2020 bis 2022 um 471 Fälle gegenüber den Vorjahren gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen 687 Fälle registriert, von denen gerade einmal lächerliche vier zu einer Anklage geführt haben. Das sind knappe 0,7 Prozent. Dazu muss gesagt sein, dass in Niedersachsen keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte existiert. In den Bundesländern, in denen diese bereits eingeführt wurde, hat sich gezeigt, dass die Zahlen von Fällen von Polizeigewalt, die registriert wurden, nach der Einführung einer solchen ordentlich in die Höhe geschossen sind, da die Bullen leichter zu identifizieren waren. Wie hoch die Dunkelziffer also ist, bleibt offen.

An der Autobahnraststätte Gräfenhausen wird schon wieder wild gestreikt. Wie wir bereits in drei verschiedenen Artikeln berichtet haben, streikten Mitte März rund 60 LKW-Fahrer auf der südhessesischen Autobahnraststätte Gräfenhausen für die Bezahlung ihrer ausgebliebenen Löhne. Die mehrheitlich aus Georgien und Usbekistan stammenden LKW-Fahrer die bei der polnischen Unternehmensgruppe Mazur angestellt waren, die mehrere Transportnehmen unterhält, wurden damals systematisch um ihre Löhne gebracht. Dabei ging es teilweise um Lohnraub in Höhe von 4000 Euro. Die Mazur-Unternehmensgruppe ist dafür bekannt u.a. auch Aufträge für große Monopolkonzerne wie Siemens oder Ikea zu fahren.

Wir haben aus Bochum und Essen Zusendungen erhalten mit Aktionen die durchgeführt wurden. In Solidarität mit jenen Revolutionären und Rebellierenden in Frankreich die jetzt den Preis für ihren Kampf mit Verhaftungen und Knast zahlen müssen wurden in den Städten ein Mural und eine Malung angebracht, die wir im Folgenden dokumentieren:

In einem Hamburger Arbeiterviertel ist eine Malung zur Unterstützung der Kämpfe in Frankreich und in Solidarität mit den inhaftierten Revolutionären und Kämpfern aufgetaucht. Die veröffentlichten Bilder sind uns zugeschickt worden.