DEM VOLKE DIENEN

In Erfurt wurde am Freitag den 19. Juli 2019 ein 32-Jährier Algerier festgenommen. Die Bullen behaupten, dass er einen Rucksack stehlen wollte. Daraufhin nahmen sie ihn Fest und steckten ihn in eine Zelle am Hauptbahnhof. Bei seiner Kontrolle wurde festgestellt, dass er sich unerlaubt in Deutschland aufhielt.

Am Mittwoch den 24.07.19 wurde CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin der BRD vereidigt. Bereits in der Woche zuvor trat die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU zurück, um EU-Kommissionspräsidentin zu werden. So mussten die Christdemokraten schnell nachlegen und eine neue Person für das Verteidigungsministerium finden. Und mit Annegret Kramp-Karrenbauer wurde jemand gefunden der den deutschen Imperialismus offensichtlich entschlossen voran bringen möchte. Denn bereits vor wenigen Tagen stellte Kramp-Karrenbauer die Forderung, die Rüstungsausgaben enorm zu erhöhen. Und zwar auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Diese zwei Prozent entsprechen einer Summe im zweistelligen Milliardenbereich. Die bisherigen Ausgaben für das Militär (für das Jahr 2020: 1,37 Prozent des BIP) sorgen vor allem zum Konflikt mit den USA, unter dessen Führung das imperialistische Militärbündnis NATO steht. So macht die USA der BRD Druck und fordert die Aufstockung zu tätigen.

Anfang Juli gingen drei weitere palästinensische Gefangene in den Hungerstreik. Die vielen Gefangenen die teilweise seit April im Hungerstreik sind, kämpfen für ein Ende der faschistischen Verwaltungshaft. Die Verwaltungshaft kann ohne irgendeine Anklage oder Verfahren Menschen für ein bis sechs Monate einsperren. Die Praxis sieht so aus, dass nach diesen sechs Monaten die Haft erneuert wird und somit Palästinenser auf Jahre vollkommen willkürlich im Gefängnis sitzen. Gegen dieses faschistische Gesetz, aufgrund dessen heute über 500 Palästinenser im Gefängnis sitzen richtet sich der Hungerstreik.

Die Gefängnisabteilung der Volksfront für die Befreiung Palästinas drückte ihre Solidarität mit dem Hungerstreik aus und rief zu Aktionen auf. Dieser Hungerstreik gegen dieses faschistische Gesetz, dass zur Unterdrückung des Kampfes des unterdrückten palästinensischen Volkes dient, ist gerechtfertigt!

Ein palästinensisches Gefangenennetzwerk, das durchgehend den Kampf der Gefangenen unterstützt, erklärte schon zu Beginn des Hungerstreiks:

„Der Besatzer griff zu typischen Taktiken, nachdem er in den letzten Tagen mit dem Scheitern seiner repressiven Aktionen gegen die Gefangenen durch Marathonverhandlungen und Versuche, sie im Detail zu ertränken, konfrontiert wurde. Der Zeitfaktor, das Mischen von Papieren und die Sprache der Verzögerung und des Aufschubs war ein Versuch, die Umstände zu Gunsten des Besatzers zu verändern. In Anbetracht dieser Realität sind die Gefangenen bereit, diesen Kampf zu führen, solange ihre gerechten Forderungen nicht erfüllt werden.“

„Wir erklären, dass wir in diesem Kampf um die Würde hinter den Gefangenen stehen, und wir bekräftigen, dass wir sie in diesem Kampf nicht allein lassen werden. Dieser Kampf, der von einer vereinten Gefangenenbewegung geführt wird, muss der Kampf des gesamten palästinensischen Volkes in Palästina und in der Diaspora sein.“

In Leipzig hatten zwei Kindergärten vor, wegen muslimischen Kindern Schweinefleisch vom Speiseplan zu streichen. Wie es aber anscheinend Stand in Deutschland ist, kam es deswegen zu massiven Angriffen in den Medien und in den sogenannten "sozialen Medien" und zu Drohungen gegen die Kindergärten.

Mit großer Freude fügen wir eine weitere Organisation von innerhalb des spanischen Staates aus Katalonien zu der Liste von Links auf unserer Webseite hinzu: Die Seite der Genossen von "La victoria de los oprimidos y explotados", übersetzt: "Der Sieg der Unterdrückten und Ausgebeuteten". Hier der Link zum Blog: https://victoriaoprimidos.wordpress.com

Am 1. Juli diesen Jahres wurden in Hamburg 19 sogenannte Hilfspolizisten eingestellt. Die neue Polizeieinheit ist das Ergebnis der Ordnungsoffensive der SPD-Grünen Landesregierungeung, welche letztes Jahr beschlossen wurde. Sie tragen die selben Uniformen wie die regulären Bullen, und sind zuständig für Delikte die meist eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wie unter anderem Zweite-Reihe-Parker, Müllsünder und Wildpinkler. Diese Vergehen werden bei der Polizei mit einer geringen Priorität von 3-4 behandelt und sollen jetzt von den neuen Hilfspolizei übernommen werden, um die regulären Bullen zu entlasten. So können diese sich besser auf Aufgaben wie der Aufstandsbekämpfung fokussieren und die Hilfspolizei kann gleichzeitig ein „bürgernahes“ Bild der gesamten Polizei nach außen vermitteln, so der Plan.

In der BRD herrscht bereits seit einiger Zeit großer Pflegenotstand. Zehntausende Stellen in Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern sind unbesetzt. So steht ganz besonders Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik und muss handeln. Und Spahn will auf Ausländer setzen. So reiste er in den Kosovo und besuchte dort seinen Amtskollegen Uran Ismaili und schloss ein Abkommen, das die BRD und der Kosovo künftig in Sachen Mitarbeiterqualifikation, Krankenversicherung und Gesundheitsmanagement zusammenarbeiten werden. Und auch der Austausch von Personal gehört dazu. Im Kosovo gibt es viele junge Menschen ohne Arbeit, die in Deutschland eine angebliche Chance erhalten sollen. Angeblich will man dem Kosovo keine Arbeitskräfte wegnehmen, man kooperiere nur dort wo über dem Bedarf ausgebildet wird, heißt es. Für genau das sei der Kosovo angeblich geeignet und profitiere angeblich auch davon. Dennoch konnte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), in einem Interview nicht leugnen das die Pflegekräfte die nach Deutschland geholt werden im Kosovo fehlen könnten. Dennoch sieht Westerfellhaus den Vorteil darin, dass sie „Qualifikationen für die Zukunft des Kosovo“ sammeln können, während sie hier sind. Denn die kosovarischen Arbeitskräfte bekommen nur ein befristetes Arbeitsvisa und sollen je nachdem wie gut sie Empfangen, eingearbeitet und wie gut sie die deutsche Sprache lernen hier bleiben dürfen oder nicht. Diese Dinge seien laut Westfellhaus „entscheidend für gelingende Integration“.