DEM VOLKE DIENEN

Coup d‘Etat oder nicht? In mehreren Städten der Elfenbeinküste haben Soldaten staatliche Institutionen angegriffen, Waffenlager geplündert, Straßensperren errichtet und zumindest vorübergehend die Kontrolle übernommen.

Im brasilianischen Bundesstaat Amazonas gab es eine der größten und blutigsten Gefängnisrevolten in der Geschichte des Landes. Bei der Revolte im Anísio Jobim Gefängniskomplex wurden mindestens 60 Menschen getötet. Während in den bürgerlichen Medien vor allem von einem Bandenkrieg in den Gefängnissen die Rede ist, der für die Toten verantwortlich sein sollen wurde von offizieller staatlicher Seite bereits die Verantwortung für die Morde übernommen. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die nach größerem Engagement in der „Bekämpfung der Kriminalität“ rufen. Dabei sind die größten Verbrecher in Wahrheit der alte brasilaianische Staat und seine Diener, die das Volk und das ganze Land den Imperialisten ausliefern und von dem Elend und dem Blut leben. Sie ruinieren immer mehr Menschen durch ihre Sparmaßnahmen, ermorden Bauern die für ihr Land kämpfen und saugen das brasilianische Proletariat erbarmungslos aus. Die Armenviertel besetzen sie mit ihren paramilitärischen Kräften, um den Widerstand des Volkes in den Städten zu unterdrücken und die Menschen, die sie in die Arme der Lumpen getrieben haben, unter Kontrolle zu halten. Dazu kommt noch die große Überfüllung der Gefängnisse, da der Staat sich gezwungen sieht immer mehr Menschen einzukerkern. In Brasilien sitzen nach den USA, China und Russland die meisten Menschen im Gefängnis. Laut dem Justizministerium sind das mindestens 622.000 Menschen. Im Landesdurchschnitt kommen auf einen Haftplatz 1,67 Gefangene Im Bundesstaat Amazonas sind es 2,59 Gefangene pro Haftplatz. Im Anísio Jobim Gefängniskomplex gibt es Platz für 590 Gefangene, belegt ist er momentan mit mindestens 2230 Gefangenen, dass sich an diesem Ort eine solche Revolte entzündet ist also keineswegs ein Wunder. Es ist ein weiterer Ausdruck des hohen Grads der Verrottung des alten brasilianischen Staates, der sich lange überlebt hat und durch den Kampf des Volkes in der demokratischen Revolution zerschlagen werden wird.

Am 25. Dezember 2016 wurden sieben Mitglieder des „Fact Finding Teams“ das das Massakerin Malkangiri untersuchte  in Telangana festgenommen und an die Polizei in Chhattisgarh ausgeliefert. Ein Antrag auf Kaution wurde am 4. Januar abgelehnt. Ihnen wird vorgeworfen, „maoistisches Material“ dabeigehabt zu haben und „maoistischer Propaganda und Verbreitung nachzugehen, die Maoisten mit Material zu versorgen und das Volk gegen die Polizei und die Behörden anzustiften“, wobei wohl hauptsächlich das aufdecken der Morde und Lügen der Reaktion gemeint ist. Das bei ihnen „gefundene“ Material wurde ihnen laut eigenen Aussagen von den Bullen untergeschoben. Die Koordination von Organisationen für Demokratische Rechte (CODR) selbst schreibt in einer Stellungnahme:

Weltweit ist die Anzahl an ermordeten Aktivisten die gegen den Raub von Land und Rohstoffen kämpfen, so hoch wie nie. Nirgendwo wird das so deutlich wie in Lateinamerika. Für die imperialistischen Interessen sind dessen Handlanger in den unterdrückten Ländern bereit über Leichen zugehen und tut dies auch regelmäßig. Bereits 2015 war das Jahr mit den meisten Morden an Aktivisten gegen den Raub von Land, Wald und Fluss zu Gunsten von Großprojekten. Und 2016 könnte dieses Zahlen noch übertroffen haben, schauen wir nur einmal nach Brasilien.

Zu Sylvester gab es in Köln üble rassistische Maßnahmen durch die Bullen. Schwarzen wurde es verboten Sylvester in Köln zu feiern.

Am 28. Dezember 2016 wurden in Dersim zwei Kämpfer der DHKC durch die Reaktion ermordet. Wir dokumentieren hierzu eine Stellungnahme des Komitees für internationale Beziehungen der Volksfront.

Die Kämpfer der DHKC die in Dersim ermordet wurden sind unsterblich!

Der Faschismus der AKP bombardiert weiter die Berge und ermordet die Kinder des Volkes. Es wurde bekannt, dass zwei Kämpfer der DHKC im Kampf am 28. Dezember ermordet wurden. Wir erfuhren einen Tag später nur einen Namen eines Kämpfers. Dann erfuhren wir, dass Leyla Aracı und Mahir Bektaş, Angehörige der DHKC ländlichen Guerillaeinheit Dersim, zu Märtyrern wurden.

Vor 13 Jahren wurde in Deutschland die Vereinigung „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (JS) gegründet, die sich als Teil einer jüdischen, europaweiten Bewegung versteht. Ihr Anliegen besteht vor allem darin, die faschistische Politik des israelischen Staates gegenüber den Palästinensern und einem großen Teil der israelischen Bevölkerung anzukreiden, darüber aufzuklären und sich für Frieden mit den Palästinensern einzusetzen.

Daher Unterstützt JS auch die (explizit gewaltlose!) Kampagne für Boykott, für Deinvestition und Sanktionen gegen Israel (BDS), da dieses nach wie vor in den besetzten Gebieten die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wegen der Kritik von JS an der fortdauernden Unterdrückungspolitik Israels und ihrer Unterstützung für die erwähnte Kampagne, kündigte nun die deutsche „Bank für Sozialwirtschaft“ der JS das Konto und stellt sie so vor größere organisatorische Probleme. Das ausgerechnet deutsche Banken nun wieder erklären, was „gute“ und „schlechte“ Juden sind, und was sie denken und sagen dürfen, zeigt sehr wohl, welcher Wind heute wieder in den Vorstandsetagen des Kapitals weht, auch wenn sie den Schulterschluss mit der faschistischen und rassistischen israelischen Regierung gerne als Tarnkappe nehmen, um sich selbst von jedem Verdacht des Antisemitismus „reinzuwaschen“. 

Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung eines Textes der Frente de Estudiantes Revolucionario y Popular (FERP) aus Chile anlässlich des 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution. Alle Hervorhebungen entstammen dem Original.