DEM VOLKE DIENEN

Letzte Woche machte die Meldung Schlagzeilen, dass rund 100 Lungenfachärzte die Gesundheitsgefahren durch Stickoxide für „schlicht für erfunden“ hielten. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm dies gleich zum anlasse, die Höhe der Grenzwerte in Frage zu stellen.

Auch im Januar führte die PLGA unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) mehrere Aktionen durch, um den Volkskrieg und die Neue Demokratische Revolution voranzutreiben.

Anfang des Monats, am 5. Januar, stürmten Mitglieder der PLGA eine Straßenbaustelle im District Bijapur, welche dazu dient die ländlichen Gebiete für Polizei- und Militärkräfte zugänglich zu machen, um die Repression gegen den  Volkskrieges und das Volk zu verschärfen. Die Genossen forderten einen Fahrer eines Traktors auf das Fahrzeug abzustellen und setzten es in Brand. Dann forderten sie die Arbeiter auf nicht dem alten Staat zu dienen

Zwei Wochen später wurden zwei Polizeiinformanten, die für die Verhaftung eines Mitglieds der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) verantwortlich waren, von der PLGA im Dorf Garurbad im Distrikt Jamui erschossen. Sie hinterließen auch ein Flugblatt, in dem sie das Volk aufforderten, nicht mit der Reaktion zusammenzuarbeiten. Die gemeinsame Operation, die darauf  von der Distriktspolizei und den Zentralen Reserve-Polizeikräften gestartet wurde, verlief im Sand.

Vom 8. bis 9. Januar riefen die zehn größten indischen Gewerkschaften zu einem nationalen Generalstreik auf, um sich gegen Modis arbeiterfeindliche Politik zu wehren. Große Massen nahmen am Streik teil. Aber nicht nur die Arbeiter waren Teil des Streiks, auch die Bauern nahmen teil. Nachfolgend teilen wir einen Bericht des INTERNATIONALEN KOMITEES ZUR UNTERSTÜTZUNG DES VOLKSKRIEGS IN INDIEN über den Generalstreik

Aktuell finden nicht nur in der BRD Aktionen und Vorträge zur aktuellen Situation in Indien und dem dort stattfindenden Volkskrieg statt. Von unterschiedlichen Orten gibt es bereits erste Fotos und Berichte zu Aktionen, die als Teil der Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, die momenat im vollem Gange ist, durchgeführt worden sind.

Vergangene Woche fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Kahrlsruhe der erste Verhandlungstag zur Frage, ob der Staat Arbeitslose sanktionieren darf, wenn diese „zumutbare“ Jobs ablehnen, statt. Die Verhandlung kam durch die Klage eines Hartz IV Empfängers aus Erfurt zustande dem, nachdem er einen vom Jobcenter vorgeschlagenen Job ablehnte, das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt wurde. Als er dann einen Gutschein zur Erprobung in einem anderen Job auch nicht einlöste, wurden ihm weitere 30 Prozent seines Geldes gestrichen. Nun hatte er monatlich  knapp 235 Euro weniger zur Verfügung und musste mit 156 Euro auskommen. So klagte der Mann letztlich vor dem Sozialgericht Gotha welches den Fall nach Kahrlsruhe schickte. Dort wird nun geprüft ob die Sanktionen, die bei dreimaliger Pflichtverletzung auch eine Kürzung der Gelder um 100 Prozent vorsehen, mit dem sogenannten „Grundrecht auf Gewährleistung eines Menschenwürdigen Existenzminimums“ welches sich zum einen aus Artikel 1 des Grundgesetztes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und zum anderen aus Artikel 20 Abs.1 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip) zusammensetzt,  zu vereinen sind. Ein Urteil zu diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die ArbeiterInnen vom Roten Kreuz machen am Montag den 21. Jänner und den darauf folgenden Dienstag Protestaktionen und kündigten weitere an, weil gerade die Kollektivvertragsverhandlungen in diesem Bereich laufen, es aber keine Verbesserungen für die Arbeiter zu geben scheint.

Gestern nahm die PWM-MFP am jährlichen Frauenmarsch teil, welcher sich eigentlich als Fehlbezeichnung herausstellte, weil die Organisatoren zu viel Angst hatten, ohne Genehmigung und Begleitung zu laufen. Wir haben keine Illusionen über die Unwirksamkeit solcher Ereignisse. Ein Marsch oder eine Kundgebung sollte eine moralisierende Kraftprobe sein, aber aufgrund der reaktionären Politik dieser liberalen Feministinnen haben Ereignisse wie diese oft das Gegenteil bewirkt.