DEM VOLKE DIENEN

Am 27. September hat das Arbeitsgericht Berlin den für den 30. September angekündigten Kita-Streik im Land Berlin untersagt, auf Eilantrag des Landes Berlin hin.

Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass sie Scans der Ausgaben 75 - 78 der Roten Post hochgeladen haben. Die neusten Ausgaben sind hier zu finden.

Heute vor 75 Jahren wurde nach langem und erbitterten Kampf des chinesischen Volkes und der Kommunistischen Partei Chinas die Volksrepublik Chinas gegründet. Mit Anlass dieses Jahrestags wollen wir inoffizielle Übersetzungen zweier Dokumente anlässlich des 20. und 25. Jahrestages teilen, die uns zugeschickt worden sind.

Das ARD-Magazin Panorama hat Mitte Juni interne E-Mails aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht, die unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) entstanden sind. Diese E-Mails zeigen, dass das Ministerium prüfte, ob kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht der politischen Linie des Ministeriums folgen, Fördergelder entzogen werden könnten.

Vorgestern bombardierte Israel erneut Wohnhäuser in der Gegend von Haret Hreik, einem südlichen Vorort von Beirut, als Teil des Völkermord-Kriegs gegen das Volk Libanons, zur Zerstörung des Libanons.

Ang Bayan berichtet, dass die Neue Volksarmee (NPA) - Sorsogon (Celso-Minguez-Kommando) am 6. September das 22. Infanteriebataillon, das entlang Sitio Sabang, Barangay Calpi, Bulan und Sorsogon unterwegs war überfiel, Cpl. Rodel Felismino tötete und Pfc. Jamil Forte verwundete.

Am Mittwoch morgen stürmten die Bullen vier Wohnungen in Augsburg. Der angebliche Grund: Im vergangenen November sollen Aktivisten im Stadtteil Pfersee laminierte Aushänge aufgehangen haben, in denen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf betont wurden. Für die Staatsanwaltschaft reichte dieser Vorwurf nun aus, um mehrere Hausdurchsuchungen anzuordnen.

Hiermit veröffentlichen wir die Erklärung, die auf der Webseite der Antiimperialistischen Liga zu finden ist: