Am Mittwoch morgen stürmten die Bullen vier Wohnungen in Augsburg. Der angebliche Grund: Im vergangenen November sollen Aktivisten im Stadtteil Pfersee laminierte Aushänge aufgehangen haben, in denen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf betont wurden. Für die Staatsanwaltschaft reichte dieser Vorwurf nun aus, um mehrere Hausdurchsuchungen anzuordnen.
In der vom Staat angegriffenen Erklärung heißt es unter anderem:
„Der Widerstand gegen die koloniale Besatzung durch den israelischen Staat und zionistische Siedler ist grundsätzlich legitim”.
Im Zuge dessen verschafften sich die vermummten Polizisten gewaltsam Zugang zu vier Wohnungen mehrerer beschuldigter Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks. Zum Teil, so berichtete eine Aktivistin, wurden im Zuge der Durchsuchungen versucht die Bewohner zu demütigen.
Mehrere Gegenstände wurden während der Durchsuchungen durch die Polizei beschlagnahmt, darunter neben Mobilfunkgeräten und Laptops auch eine private Fotosammlung.
In einer Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen heißt es unter anderem:
Damit reihen sich die Hausdurchsuchungen heute ein in die Reihe von Repressionen gegen palästinasolidarische Aktivist:innen seit dem 7. Oktober 2023, unter anderem die Verbote gegen Samidoun und Palästina Solidarität Duisburg und den Hausdurchsuchungen bei der antikapitalistischen Frauenorganisation Zora. Auch in Augburg selbst haben Staatsanwaltschaft und Polizei immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, politische Aktivist:innen mit Razzien und Durchsuchungen zu drangsalieren. So wurde jüngst das linke Zentrum „Die ganze Bäckerei” durchsucht, 2023 wurde ein Offenes Antifaschistisches Treffen von der Augsburger Polizei gestürmt.
Palästinasolidarität ist legitim!
„Free Palestine” und „Der Widerstand gegen die koloniale Besatzung ist legitim” – für die Staatsanwalt stellen diese Sätze eine Straftat dar. Wir stehen nach wie vor mit voller Überzeugung hinter diesen Aussagen aus unserem Aufruf im Oktober 2023. Die Ereignisse des vergangenes Jahres in Palästina haben gezeigt, wie notwendig es ist, sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen und immer wieder gegen die Rolle des deutschen Imperialismus und seiner Beihilfe im Genozid am palästinensischen Volk zu protestieren.
Eine FKO-Aktivistin aus Augsburg stelle heute unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen klar heraus: „Keine Repression wird mich daran hindern, gegen den Krieg in Palästina und gegen alle Kriege weltweit auf die Straße zu gehen!” Stehen wir also gegen Hausdurchsuchungen in Augsburg und gegen die Repression zusammen! Unsere Solidarität wird diesen Angriff auf uns in einen wichtigen Schritt im Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung gegen den deutschen Imperialismus verwandeln!
Nieder mit der Repression, nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten!
