Das ARD-Magazin Panorama hat Mitte Juni interne E-Mails aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht, die unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) entstanden sind. Diese E-Mails zeigen, dass das Ministerium prüfte, ob kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht der politischen Linie des Ministeriums folgen, Fördergelder entzogen werden könnten.
Anlass für diese Überprüfung war ein offener Brief von mehreren Hundert Hochschullehrenden im Mai 2024, der die polizeiliche Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin kritisierte. Die Unterzeichnenden des Briefes betonten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, distanzierten sich jedoch von den Forderungen der Protestierenden. Die Situation wirft nun auch für überzeugte bürgerliche Demokraten Fragen zur akademischen Freiheit und zur Unabhängigkeit „der Wissenschaft“ auf.
Bildungs- und Forschungsministerin Stark-Watzinger wurde daraufhin um Stellungnahme gebeten. Die Antwort:„Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt.“Kurz danach feuerte sie die Staatssekretärin Sabine Döring. Ihre rechtlich schwer anfechtbare Aussage wiederholte Stark-Watzinger in den kommenden Wochen immer wieder.
Nur eine Woche später wurden neue interne Mails aus dem Ministerium publik, in denen Angestellte das Vorgehen vorsichtig kritisieren: „Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass es unter den Kolleginnen und Kollegen großes Unwohlsein ausgelöst hat, Namen in Listen zu markieren, (...) aus meiner Sicht ist dieses Statement absolut durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.“
Obwohl das Ministerium eingangs versprach, die Sache gründlich aufzuarbeiten, blieben die meisten Anfragen unbeantwortet und wenn, dann wurden widersprüchliche Aussagen getätigt. Anfang Juli geht das Chaos in die nächste Runde: Sündenbock-Sabine klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium und will sich öffentlich äußern. Das Ministerium verpasst ihr einen Maulkorb und droht mit Hinblick auf die dienstlichen Verschwiegenheitspflicht von Beamten mit Disziplinarmaßnahmen.
Unterdessen nutzt auch die CDU ihre Chance, aus dem Drama Kapital zu schlagen, auch wenn sie an Stark-Watzingers Stelle womöglich genau das gleiche getan hätte. Sie reicht einen Katalog mit 100 Fragen an das Ministerium.
Anfang September lehnt das Verwaltungsgericht in Minden den Eilantrag von Döring gegen ihren Maulkorb ab, am 10. September wird Stark-Watzinger vom Bildungsausschuss befragt. Ergebnisse hat das bis jetzt nicht gebracht. Die Akten versuchte die Ministerin anfangs zu verweigern, herauszugeben, im Anschluss rückte man nur geschwärzte und unbrauchbare Papiere heraus.
Die Durchsetzung einer reaktionären und kriminellen Maßnahme durch die Exekutive, was Teil der Reaktionarisierung des Staates ist, hat wieder einmal die Krise der bürgerlichen Demokratie, des Parlamentarismus offenbart – ein Haufen Krimineller, Karrieristen, die sich, allen voran Nancy Faeser, zu heiligen Verteidigern der Demokratie und des „Rechtsstaats“ postulieren, um jeden Posten kämpfen und als politische Aufgabe, wie hier, selbst überzeugte bürgerliche Demokraten ins Visier nehmen, ein politisches System, das sich vor den Massen mehr und mehr als dekadenter und barbarischer als die Dynastien der Sklavenhaltergesellschaften entblößt.
