Ein Thema sorgte in der BRD in den letzten Tagen besonders für Schlagzeilen: die Zerschlagung eines sogenannten Reichsbürgernetzwerks, das einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. In der bürgerlichen Presse wurde im Nachgang der Razzien von der weiteren Aufrüstung des deutschen Staates gegen die Reichsbürger gesprochen. Viele Zeitungen titelten mit Schlagzeilen wie: „Staat rüstet gegen Reichsbürger auf“. Schaut man sich die Gesetze und Forderungen aus dem Innenministerium aber an, wird schnell deutlich, dass sich diese nicht nur gegen Reichsbürger oder Nazis wenden.

Im bereits seit August andauernden Tarifkonflikt bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs GmBH (SWEG) ist nach wie vor kein Ende in Sicht. Wiederholt kam es zu Arbeitsniederlegungen, die die Planung von Reisen in Baden-Württemberg sehr erschwerten.

Grund für die Streiks ist die Weigerung der SWEG, ihre Angestellten nach dem Flächentarifvertrag zu entlohnen, der allen Eisenbahnern zusteht.

BERLIN | 21.12. | Solidarität ist Widerstand - Kundgebung und Prozessbegleitung

 

Der neuen Termin für den ursprünglich auf den 17.10.2022 datierten Gerichtsprozess ist nun bekannt und wird am 21.12. stattfinden.

Mittwoch, 21. Dezember 2022

 

10:00 Uhr – Kundgebung Amtsgericht Tiergarten

11:30 Uhr – Verhandlung in Raum C 102

 

Wir spiegeln einen Artikel der Genossen der Zeitung Rote Fahne aus Österreich.

Im Rahmen der internationalen Kampagne gegen Ermordungen und verschwinden lassen politischer Aktivisten in Mexiko, fand am 17. Dezember eine Kundgebung in der Wiener Innenstadt statt. Die von der Roten Fahne sowie dem Verband der türkischen Migranten in Europa unterstütze Aktion startete mit Reden vor dem Haus der Europäischen Union (EU).

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

Jose Maria Sison, der historische Führer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und des Volkskriegs, ist am 16. Dezember verstorben. Die herausragende Rolle des Genossen Sison bei der Wiederherstellung der CPP, der Gründung der Neuen Volksarmee und der Einleitung und Führung des Volkskrieges in seinem Heimatland kann nicht überschätzt werden. Eine wichtige Führungspersönlichkeit in der internationalen kommunistischen Bewegung hat uns verlassen, wir zollen ihm Tribut und übermitteln allen seinen Genossen, seiner Familie und seinen Freunden unser internationalistisches Beileid. Wir sind fest davon überzeugt, dass sein Andenken in der Entwicklung und im Sieg des von ihm eingeleiteten Volkskrieges in bester Weise gepflegt und gefeiert werden wird.

 

Nachfolgend veröffentlichen wir eine deutsche Übersetzung der offiziellen Erklärung des Zentralkomitees der KPP zu diesem Anlass.

 

- Redaktion von "Dem Volke Dienen", 19. Dezember 2022

Wir veröffentlichen eine uns zugesandte Übersetzung eines Artikels der chilenischen Zeitung El Pueblo.

In der Tradition der vergangenen Jahre fanden in Helsinki drei Demonstrationen statt, die viel Aufmerksamkeit auf sich zogen: der von der faschistischen Blau-Schwarz-Bewegung organisierte "Finnland erwache", der nationalistische "612 Fackelmarsch" und die linke "Helsinki ohne Nazis" (HIN).

Das Innenministerium des alten indischen Staates hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, die völkermörderischen Operationen gegen die von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) kontrollierten Gebiete – den sogenannten „Roten Korridor“ – zu intensivieren. Vor allem die Abujhmad-Wälder im Bundesstaat Chhattisgarh sollen demnach stärker unter Beschuss genommen werden.