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Magdeburg: Verfahren eingestellt – Bußgeld wegen Palästina-Kundgebung hinfällig
Aus einer Pressemitteilung der Roten Hilfe Magdeburg:
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Roter Bund: Nieder mit der neuen Regierung! - Übersetzungen
Die Erklärung des Roten Bund gegen die Bundestagswahlen und die neue Regierung bzw. die Berichterstattung darüber wurde von verschiedenen Nachrichtenportalen übersetzt:
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Repression und Solidarität für die drei Palästina-Aktivisten in Norwegen
Am 22. Februar fanden Demonstrationen zur Unterstützung der drei Palästina-Aktivisten statt, die vom norwegischen Staat verklagt wurden, weil sie Palästina verteidigt und ihre Unterstützung gezeigt haben.
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Roter Bund: Nieder mit der neuen Regierung!
Der Rote Bund hat am Abend des 23. Februar, nach der Beendigung der Wahlfarce und dem Beginn des neuen Koalitionstheaters, in mehreren deutschen Städten mit kleinen Agitation und Propaganda Trupps seine Erklärung zur Bundestagswahl 2025 verbreitet.
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- BRD
Mehr Aktionen zum Wahlboykott
wir teilen hier einige schöne Bilder, die uns erreicht haben:
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- Europa
Wien, Österreich: Bericht zur Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Februarkämpfe 1934
Die Rote Fahne, Österreich berichtet von der Kundgebung am 15. Februar wurde beim „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ am Helmut Zilk Platz in Wien anlässlich des Jahrestages der Februarkämpfe 1934: “Dieser heldenhafte Abwehrkampf gegen den Austrofaschismus, der vom 12. bis zum 16. Februar 1934 geführt wurde, gibt auch heute noch Anlass Lehren zu ziehen.”
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- BRD
Bremen: Mehr Agitation gegen die Wahlen
Am Samstag fand eine weitere Agitationsaktion gegen die Wahlen der Bourgeoisie im Zentrum der Neuen Vahr statt. Auf dem selben Platz hatte sich kurz zuvor ein Wahlwerbestand von kleinbürgerlichen Touristen auf Ausflug in der Vahr breitgemacht, die den Massen Propaganda der Linkspartei unterjubeln wollten.
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- Lateinamerika
Brasilien: Gerichtserfolg für A Nova Democracia gegen YouTube und Google
AND berichtet über einen ersten Sieg vor Gericht gegen die Zensur durch YouTube. Die Zeitung A Nova Democracia hat, unterstützt von der Anwaltskanzlei Flora, Matheus und Mangabeira (FMMSA) und von Dutzenden progressiver, demokratischer und revolutionärer Persönlichkeiten, Einrichtungen und Organisationen, die an der Solidaritätskampagne teilgenommen haben, ein günstiges vorläufiges Urteil im Eilverfahren erwirkt, das Zugriff auf dem AND-Kanal und das auf der Videoplattform gespeicherte journalistische Material gewährt.