DEM VOLKE DIENEN

Nachdem am 10. April die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich stattgefunden hat, wurde am vergangenen Sonntag, dem 24. April, in der zweiten und entscheidenden Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche!) und Marine Le Pen (Rassemblement national) entschieden.

Wir geben hier eine Nachricht wieder, die auf political prisoners network veröffentlicht wurde.

Die weltweiten Ausgaben für Rüstung und Militär haben im vergangenen Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 2,1 Billionen Dollar gaben Staaten nach Angaben des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) zusammengerechnet für Aufrüstung aus. Spitzenreiter sind wie zu erwarten die Yankees mit Ausgaben in Höhe von 801 Milliarden Dollar. Nach den USA folgen China, Indien, Groß-Britannien und Russland. Die BRD belegt mit Ausgaben in Höhe von 56 Milliarden Dollar den siebten Platz.

Wir veröffentlichen hier ein Video von Genossen aus Brasilien, was Teil von internationalen Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der TKP/ML ist.

Wir geben an dieser Stelle einen Artikel von Samidoun-Palestinian Prisoner Solidarity Network wieder, der zu den Massendemonstrationen am Wochenende in Berlin veröffentlicht wurde.

Anlässlich des Tages der palästinensischen Gefangenen organisierte Samidoun Deutschland eine Massendemonstration in den Straßen von Berlin, an der zahlreiche palästinensische und arabische Jugendliche sowie Vertreter der deutschen linken Parteien und Solidaritätsorganisationen teilnahmen. Die Großdemonstration startete am Rathaus Neukölln und zog durch die Sonnenallee, eine Straße mit vielen arabischen und palästinensischen Geschäften und Restaurants und ein zentraler Treffpunkt für die Gemeinschaft.

Am vergangenen Wochenende fanden in mehreren Städten in NRW Ostermärsche statt, unter anderem in Dortmund, Köln und in vielen Städten des Ruhrgebiets. Ein breites Spektrum an demokratischen und fortschrittlichen Kräften mobilisierte in den unterschiedlichen Städten mit Teilnehmerzahlen im teilweisen vierstelligen Bereich, wie etwa in Düsseldorf. Die Frage der imperialistischen Aggression des russischen Imperialismus war allgegenwärtig und die Schacherei der unterschiedlichen imperialistischen Mächte mit dieser Situation wurde in vielen Reden denunziert.

Allem Anschein nach haben die Sicherheitsbehörden des alten indischen Staats im anhaltenden Volkskrieg erneut bewaffnete Drohnen und Helikopter gegen die Genossen im Bundesstaat Chhattisgarh eingesetzt.

Eine aktuelle Umfrage des bürgerlichen Instituts für Demoskopie Allensbach für die staatstragende Medienanstalt SWR bestätigt die Krise des Parlamentarismus in der BRD. Der Aussage "Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben" stimmten 31% der Befragten zu, in Ostdeutschland sogar 45%.