DEM VOLKE DIENEN

Die Türkei hat diesen Montag erneut ein Forschungsschiff, die „Oruc Reis“, zur Untersuchung des Meeresbodens nach Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer entsandt. Laut einem Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten von letzter Woche über das betroffene Seegebiet sind der Türkei dort keinerlei Rechte eingeräumt. Dieses Abkommen definiert ein Territorium, in dem beide Staaten vor der eigenen Küste eine „Ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) besitzen, in der sie über die Ressourcen im Meer verfügen. Das vom türkischen Forschungsschiff befahrene Gebiet ist laut Abkommen Teil der griechischen Zone.

Hany Babu Musaliyarveettil Tharayil, ein Englisch Professor and der Universität Dehli wurde vor Kurzem festgenommen und ist nun mindestens bis zum 21. August in gerichtlichem Gewahrsam.

Vorletzte Woche gab es an der Universität Bremen einen Großeinsatz, bei dem eine Horde von Beamten, unter anderem ein bis an die Zähne bewaffnetes SEK ausrückten. Auslöser war, dass ein Typ auf einen anderen Typen mit einer Eisenstange losging und dann über das Dach des angrenzenden Gebäudes floh. Dieser völlig unverhältnismäßige Einsatz der Bullen erinnert an die Bilder aus Halle vergangenen Oktober, wo die Bullen den faschistischen Terror nutzten, um militärische Stärke zu demonstrieren.

Überraschend früh hat die SPD ihre Personalie für den kommenden Kanzlerkandidaten verlautbart: es ist Olaf Scholz. Der selbst für sozialdemokratische Verhältnisse als „konservativ“ verschriene Hardliner („schwarze Null“, keine gemeinsamen Schulden in der EU) hat es geschafft nominiert zu werden. Und das, obwohl Scholz erst vor wenigen Monaten den Vorsitz in der Partei gegen die minimal linkeren Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens verlor. Umso überraschender also die frühzeitige Bekanntgabe seiner Kandidatur. Was sind die Gründe?

In Peru manifestierten sich aktuell die Bestrebungen der klassenbewussten Lehrer innerhalb der SUTEP darum, opportunistische und mit dem Staat zusammenarbeitende Positionen zu isolieren, in zwei Aufrufen zu Diskussionsveranstaltungen, wo diese Angelegenheit debattiert werden soll. In ihrer Aufforderung stellt der Jugendausschuss der Lehrer klar:

Wir müssen darum kämpfen, die Führung innerhalb der Gewerkschaft zu übernehmen, die Neuorientierung und Rekonstruktion der Basis auf uns nehmen und die opportunistischen und in Wahl begrenzten der Patria Roja isolieren und die Revisionisten und Opportunisten von FENATEP mit Castillo Terrones an der Spitze zu entlarven, die die Führung im historischen Streik von 2017 übernahmen, indem sie ihn wegen des Versprechens der Anerkennung ihrer FENATAP durch die Regierung verrieten, gefolgt vom Streik von 2018, bei dem sie die peruanischen Lehrer erneut verrieten.

Wir müssen die Aufmerksamkeit auf die klassenbewussten Lehrer legen, welche die Führung der Gewerkschaft nicht übernehmen wollen, genug von diesem Gezöger. Wir bekräftigen die Prinzipien der klassenbasierten Gewerkschaft, um den gegenwärtigen Moment zu überwinden, den unsere Gewerkschaft, der Sutep, durchmacht.

In Chile geht der Hungerstreik der politischen Gefangenen der Mapuche in den Gefängnissen Angol, Temuco und Lebu weiter und hat jetzt die 80-Tage-Marke überschritten. Während sich die gesundheitliche Situation der Gefangenen von Tag zu Tag verschlechtert, hat die Solidaritätskampagne zur Unterstützung ihres Kampfes neue Höhen erreicht.

An mehreren Stellen wurden Straßensperren von bewaffneten Gruppen errichtet. Am Morgen des 27. Juli übernahmen Familien und Dorfbewohner neben der Gemeinde Temuco auch die öffentlichen Gebäude in allen Gemeinden der Provinz Malleco. Gleichzeitig entwickeln sich eine Vielzahl von Demos und anderen Aktionsformen.

"Freiheit für die Mapuche Politischen Gefangenen [P.P.M] im Hungerstreik"

Vor zwei Tagen feierte die Liga der armen Bauern den 25. Jahrestag des heldenhaften Widerstands der Bauern von Corumbiara in Brasilien. Am 9. August 1995 versuchte der alte brasilianische Staat in Absprache mit den Großgrundbesitzern, die 600 auf der ehemaligen Ranch Santa Elina lebenden Familien zu massakrieren. Die Illusion, es leicht zu haben, die Bauern anzugreifen, ging allerdings in Rauch auf, als die reaktionären Kräften auf gut organisierten und heftigen Widerstand stießen der zur „Schlacht von Santa Elina“ führte. Mehr als 11 Bauern wurden an dem Tag ermordet, über 200 von Kugeln, Folter oder Traumata verwundet. Mehrere Bauern wurden verschwindengelassen. Der einzige Grund dafür, dass diese Zahl nicht größer war, liegt nur an dem starken Widerstand.

Ungefähr 20 Aktivisten aus verschiedenen Teilen Rondonias - Studenten, Anwälte und Bauern - versammelten sich an diesem Sonntag, um den an diesem Tag Verstorbenen zu gedenken und um zu denunzieren, dass die Mörder und Folterer immer noch ungestraft bleiben und den Familien auch nie eine Entschädigung gewährt wurde.

Die Genossen in Ecuador haben einen neuen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Wahlfarce sowie die Kandidaten anprangern und kämpferische Maßnahmen fordern. Unter dem Motto "Geht nicht wählen, bereitet den Volkskrieg vor" heißt es:

- Bewusstsein schaffen, dass das einzige, was wir mit diesen Wahlen haben werden - zusätzlich zum einem Beitrag in der Festigung der alten Demokratie -, dass das einzige, was wir erreichen werden, darin besteht, eine Gruppe von Elendigen in die Regierung zu bringen, die dafür verantwortlich sein werden mit dem Schmerz, Hunger, Elend und Leiden der großen Mehrheit zu spielen, zu schachern und zu handeln. [...]

- Militarisierung der Organisationen von Bauern, Arbeitern und anderen Massen. Militarisiert die Aktionen gegen die Wahlen und ihre Akteure.

- Zwangsblockaden. Verhindert die Freizügigkeit aller Akteure, die die Wahlen fördern. Unterbrecht den Prozess mit kämpferischen Blockaden.

Menschen in Ecuador: Es reicht nicht aus, anzukündigen oder dazu aufzurufen NICHT ZU WÄHLEN. Es ist wichtig, Maßnahmen zu entwickeln, die den BOYKOTT DER WAHLEN vorwärtsbringen. Wenn wir die Gedanken bewegen, dann lasst es für die Aktion, für die Transformation sein.

Da die Arbeitslosigkeit in Kolumbien mit der Krise im Mai 21,4% erreichte, welche sich insbesondere auf die 47% der im sogenannten informellen Sektor tätigen Bevölkerung auswirkte, können sich viele Familien ihre Miete nicht mehr leisten. Daher besetzten Hunderte von Familien zuvor ungenutztes Land in Soacha, einer Gemeinde südlich der Stadt Bogotá. Am 25. Juni vertrieb die berüchtigte Aufstandsbekämpfungspolizei ESMAD jedoch gewaltsam die Ansiedlung von etwa 800 Familien und tötete einen 15-jährigen Jungen, Duván Mateo Aldana. Weil ihre Situation ungelöst bleibt, gingen Hunderte am 6. Juli auf die Straße und blockierten die zentrale Autobahn nach Bogota.

In Beirut, der Hauptstadt des Libanon, kam es letzte Woche Dienstag zu einer Explosion im Hafen. Dabei sind anscheinend über 2000 Tonnen Sprengstoff, die dort lagerten, im Zuge eines Unfalls explodiert. Die Explosion tötete mindestens 158 Menschen, verletzte ca. 6000 Menschen und hatte so eine Zerstörungskraft, dass über 300.000 Menschen obdachlos geworden sind.

Die Berliner Akademie der Künste zeigt in einer aktuellen Ausstellung Werke des roten Künstlers John Hearthfield, den man vor allem für seine avantgardistischen politischen Fotomontagen kennen sollte.

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Foto eines Graffitis zu Ehren von Garret Foster, welches uns zugeschickt wurde.