Die Aktionen am und rund um den diesjährigen Nakba-Tag am 15. Mai waren befeuert von der Verschärfung der Angriffe auf das palästinensische Volk. Infolge der eskalierenden Gewalt der Besatzertruppen zum Schutz der Siedler-Kolonialisten Anfang Mai und dann des provokativen Terrors in Jerusalem durch die israelischen Grenztruppen, unter anderem mit der Stürmung der Al-Aksa-Moschee während des Gebets am letzten Freitag des Ramadan, stellte die Hamas ein Ultimatum an die israelische Regierung und griff dann mit Raketen an.

Vorwand genug für Israel, um mit einer „Gegenoffensive“, in der sie auf Gaza feuern, den Krieg gegen das palästinensische Volk auszuweiten. Gegen das völkermörderische Vorgehen der Netanyahu-Regierung protestierten in der BRD Tausende am 73. Jahrestag der Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels.

Berlin / Ostdeutschland

Bereits am vergangenen Sonntag waren bei einer Demo in Berlin-Neukölln mit 900 Teilnehmern Bullen mit Steinen und Flaschen angegriffen worden – Ergebnis: 16 verletzte Beamte, 10 Festnahmen und Ermittlungsverfahren. Am Donnerstag wurde eine Israel-Fahne gestohlen, die vor der CDU-Zentrale gehisst werden sollte. Am Nakba-Tag gab es drei Demos in der Hauptstadt, eine kleine in Neukölln, eine mit 2500 Teilnehmern in Kreuzberg und eine große mit über 3500 Teilnehmern in Neukölln. Diese beendete die Polizei vorzeitig mit dem Vorwand des Infektionsschutzes, woraufhin sich ein großer Teil wehrte, Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Bullen warf und sich längere Kämpfe lieferte. Ein ausführlicher Bericht folgt.

In Leipzig nahmen nach Polizeiangaben 400 Menschen an einer Kundgebung in der Innenstadt teil und lieferten sich einige Wortgefechte mit Gegendemonstranten.

Norddeutschland

Am Donnerstag hatte, wie berichtet, auf dem Bremer Domshof eine Kundgebung mit nach Polizeiangaben 1500 Menschen stattgefunden, die die Polizei – angeblich nach Absprache mit dem Veranstalter – mit dem Vorwand des Infektionsschutzes auflöste. Ebenso in Hamburg-Ottensen, wo sie von einer „hoch-emotionalisierten“ Stimmung bei 400 bis 500 Teilnehmern sprachen.

In Hannover versammelten sich am Nakba-Tag und am Mittwoch davor hunderte von Menschen, auch hier löste die Polizei letztere mit dem Vorwand des Infektionssschutz auf. Auch an anderen Orten Niedersachsens wie Göttingen und Osnabrück gab es Aktionen mit hohem dreistelligem Teilnehmerbereich.

Nordrhein-Westfalen / Hessen

Auf dem Kölner Heumarkt demonstrierten etwa 800 Menschen mit u.a. Schildern wie „Stop the Genocide“ oder „Gegen Zionisten – nicht gegen Juden“. Als die Demo mit dem Vorwand des Infektionsschutzes aufgelöst wurde, weigerten sich mehrere Hundert Teilnehmer, den Ort zu verlassen; in der Folge gab es in der Innenstadt mehrere Spontanversammlungen und Autokorsos.

In Aachen demonstrierten 500, in Bielefeld 200 Menschen, in Bochum versammelten sich auf zwei Demos schätzungsweise insgesamt 1500 Menschen. In Düsseldorf und Solingen wurden an die Rathäuser angebrachte Israel-Fahnen verbrannt. Die Polizei hat sogar für ein an einer Unterführung am Solinger Hauptbahnhof aufgetauchtes Graffiti „Free Palestine“ Ermittlungen aufgenommen. In Gelsenkirchen wurde bereits am Mittwoch eine Spontandemonstration mit 180 Teilnehmern durchgeführt.

Die größte Demonstration im Westen fand in Frankfurt statt, wo 2500 Menschen für ein freies Palästina auf die Straße gingen. Die Demo wurde ebenfalls vorzeitig aufgelöst wegen Infektionsschutz und, weil die Bullen mit Feuerzeugen beworfen wurden.

Baden-Württemberg / Bayern

In Stuttgart kam es am Nakba-Tag bei einer Kundgebung, die die angemeldete Teilnehmerzahl von 50 weit überschritt, zu Zusammenstößen mit den Bullen und Gegendemonstranten. Bei 600 Menschen bei einer Kundgebung in Freiburg sprach die Polizei von einer „aufgeheizten Stimmung“. Ebenfalls am Nakba-Tag lösten die Bullen in Mannheim eine Kundgebung mit 500 Menschen – üblicher Vorwand: Infektionsschutz – auf und wurden daraufhin mit Steinen beworfen, vier wurden verletzt. In München demonstrierten am Freitag 600 Menschen, in Nürnberg am Samstag 250.

Die deutsche bürgerliche Presse ist geradezu energisch darauf aus, „Antisemitismus“ in allen möglichen Aktionen für Palästina ausfindig zu machen und die Demonstrierenden mit teils übelstem Chauvinismus zu kriminalisieren („Neuköllner arabisch-stämmige Parallelgesellschaft“). Des weiteren ist natürlich festzustellen, dass bei einem äußerst kämpferischen Nakba-Tag mit einigen militanten Aktionen die Polizei von ihrem Recht, mit dem Vorwand des Infektionsschutz alles Versammlungen, die sie wollen, aufzulösen, immer konsequenter Gebrauch macht.