DEM VOLKE DIENEN

Letzten Donnerstag wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 vorgestellt. In der dazugehörigen Pressekonferenz sagte Innenminister Herbert Reul einige interessante Sachen, welche die Analysen bestätigen das der Imperialismus sich in einer Allgemeinen Krise befindet, welche sich auch in Deutschland sowohl ökonomisch als auch politisch verstärkt ausdrückt.

... bis zum 1. Mai.

Nun sind es noch sechs Tage bis zum 1. Mai und wir wollen euch einige künstlerische Verarbeitungen des ersten Mai ans Herz legen:

Die bürgerlichen Medien „Stern“ und „RTL“ haben kürzlich eine Untersuchung zu rechtsextremistischen Überzeugungen in der Polizei gemacht, in welcher sie eine Abfrage an die Innenministerien der Bundesländer stellten. Darin wurde angefragt, wie viele Polizisten unter Extremismusverdacht stehen. Obwohl nicht alle Bundesländer Zahlen dazu nannten zeigen bereits die gegebenen offiziellen zahlen, dass es hunderte sogenannte rechtsradikale Verdachtsfälle in der Polizei gibt.

Es sind nun noch sieben Tage bis zum internationalen Kampftag unserer Klasse:

Vor genau einer Woche am 16. April ist es im indischen Bundesstaat Chhattisgarh im Bezirk Kankar zu einem Massaker durch den alten indischen Staat gekommen.Dabei sollen laut Informationen die in den Medien der indischen Großbourgeoisie und Großgrundbesitzer verbreitet werden 29 maoistische Guerrilias in einem Feuergefecht getötet worden seien sollen.

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen 1. Mai Aufruf von Genossen aus Österreich:

1. Mai 2024:
 

Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber!

Verteidigt Neutralität, demokratische und soziale Rechte!

Heraus zum 1. Mai 2024:
 

Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber! Verteidigt Neutralität, demokratische und soziale Rechte!

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, der Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Viele Jahre hindurch predigten vor allem die sogenannten „neoliberalen“ Apologeten der Herrschenden, dieser Kampftag sei obsolet und veraltet. Damit wollen sie nicht nur die Arbeiterklasse als eigenständige politische Kraft eliminieren, sondern auch den klassenbewussten Inhalt des 1. Mai entsorgen – zu einer Zeit in der demokratische und soziale Rechte unter Generalangriff stehen. Den 1. Mai gerade heute hochzuhalten und zu verteidigen, wird die Perspektive der Arbeiter- und Volksbewegung schärfen und Spreu vom Weizen trennen!

Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber!

Kürzlich verlautbarte der EU-Ratspräsident Charles Michel: „Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten“. Im Namen des Friedens wird der imperialistische Krieg gegen die Völker legitimiert, im Namen des „Schutzes der Demokratie“ werden demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten und ausgehöhlt, im Namen der Solidarität wird Hetze zwischen den Völkern verbreitet. Die massive Aufrüstung in der EU und Österreich dient nur einem Zweck: Der Verteidigung der Interessen der Herrschenden und der Sicherung und Neuverteilung von Einflusssphären. Weder geht es ihnen um die „Freiheit“ der Völker, noch um Solidarität oder den Schutz demokratischer Rechte. Die Verteidigung und Einforderung der Neutralität Österreichs, der Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung durch die Bevölkerung ist dabei ein wichtiger Hebel um diesen Plänen entgegenzutreten.

Die Neutralität des österreichischen Staates gegen die Pläne der Herrschenden zu verteidigen, bedeutet jedoch nicht, dass die antiimperialistische- und Friedensbewegung einen neutralen Standpunkt einnehmen sollte. Sich auf die Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu stellen, auf Seite der kämpfenden Völker gegen die Kriegstreiber, ist Teil des Kampfes gegen den Kriegskurs der Herrschenden. Ebenso müssen jene Positionen zurückgewiesen werden, die verlautbaren „Waffen sind schuld am Krieg“. Damit werden einerseits die Kriegstreiber aus der Schusslinie genommen, und andererseits jeglicher bewaffneter Kampf delegitimiert. Ohne die Ursachen und den Zweck eines Krieges zu verstehen, wird die Friedensbewegung zum spießigsten bürgerlichen Pazifismus verkommen. Lassen wir das nicht zu!

Demokratische Rechte verteidigen!

Immer mehr häufen sich Fälle von Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Demonstrationen der Palästinasolidaritätsbewegung verboten, Aktivisten wurden inhaftiert und angeklagt. Willkürlich werden Forderungen und Slogans als „terroristisch“ eingestuft und verboten. Ebenso wurde im Zuge der AK-Wahl ein Aktivist von seinem Chef gekündigt, weil er sich für die Verteidigung der Arbeitsrechte einsetzte. Diese Reihe an Repression und Einschüchterungsversuchen markiert auch einen „Testlauf“ für die Repressionsorgane des Staatsapparats: Wie weit kann in der Einschränkung der demokratischen Rechte bereits gegangen werden? Dem Kurs des Demokratieabbaus muss entschieden entgegengetreten werden!

Klassenkampf oder bürgerliches „Links-Rechts“ Schauspiel?

„Links“ gegen „Rechts“ wurde im Zuge des „Superwahljahres“ 2024 zu einem Schlagwort im Keilen um Wählerstimmen. Während die FPÖ sich im vermeintlichen Kampf gegen die „linken Eliten“ befindet, vertritt die SPÖ (sowie auch diverse andere) das politische Gegenstück dazu, indem der „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen wird. Kriterien was denn nun genau „links“ oder „rechts“ sein soll, spielen dabei keine Rolle, denn es handelt sich vor allem um Manöver für die Wahlmobilisierung. Das „Links-Rechts“ Spektakel der Herrschenden hat nichts mit dem Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu tun, sondern soll vor allem davon ablenken, dass sich die Bevölkerung gegen die Herrschenden zusammenschließt. Diese bürgerliche „Links-Rechts“ Debatte will uns weis machen, dass eine Veränderung im Sinne der Massen durch das richtige Kreuzerl bei der Wahl herbeigeführt werden könne. Es ist jedoch nichts als der Zusammenschluss der Arbeiter und des Volkes, der im revolutionären Kampf Errungenschaften erzielen wird. Die Herrschaft des Kapitals wird nur durch die Revolution gestürzt. Die Macht der Arbeiterklasse, die Demokratie für die Unterdrückten, wird ebenso nur durch den revolutionären Kampf errichtet.

Soziale Rechte verteidigen!

Der Kurs des Demokratieabbaus geht Hand in Hand mit Sozialabbau: Sinkende Reallöhne, Teuerungen, Abbau im Gesundheitsbereich, steigende Arbeitslosigkeit, Aushöhlung von Arbeitsrechten,… Die Anliegen der Massen sind viele und drängend. Die „Aktion für die demokratischen Rechte des Volkes“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Zusammenschluss der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbständigen, Schüler und Studenten zu fördern, gemeinsame Interessen zu verteidigen und damit ihre Stärke und Kampfkraft zu erhöhen. Der 1. Mai 2024, der Kampftag der Arbeiterklasse, soll genau diesem Ziel dienlich sein. Wir wollen auch dazu aufrufen, die kommende Wahl zur Europäischen Union dazu zu nutzen, gemeinsame Aktionen gegen diese Wahl der Herrschenden zu setzen: Gegen die Kriegstreiber, für die Verteidigung der Neutralität, der demokratischen und sozialen Rechte des Volkes!
 

– Gegen NATO und EU! Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber!

– Für die Verteidigung der Neutralität, der demokratischen und sozialen Rechte!

– Nieder mit dem Imperialismus! Für die Revolution!
 

Kommt zur „Aktion für demokratische Rechte des Volkes“ (ADRV)!

“BİN KILIÇ DARBESİYLE PARÇALANMAKTAN KORKMAYANLAR HÜKÜMDARI TAHTINDAN ALAŞAĞI EDEBİLİRLER”

Şan Olsun HKP(Maoist) Önderliğinde Yürütülen Halk Savaşına, Şan Olsun HKP(Maoist)’in Şehit Düşen Kahraman Savaşçılarına!

Enternasyonal Komünist Birlik olarak kahramanca bir direnişle şehit düşen HKP(Maoist) önderliğinde Halk Savaşı yürüten Halk Kurtuluş Gerilla Ordusu’nun (PLGA) 29 savaşçısının anısı önünde saygıyla eğiliyoruz.

Enternasyonal Komünist Hareketin bir parçası olarak yürütülen bu görkemli mücadelede şehit düşen Halk Kurtuluş Gerilla Ordusu (PLGA) savaşçılarını kendi şehitlerimiz olarak büyük bir gururla sahipleniyoruz.

HKP(Maoist) önderliğine, kadrolarına, Halk Kurtuluş Gerilla Ordusu’nun kadın ve erkek savaşçılarına, HKP(Maoist) önderliğinde faşist Hint devletinin vahşet boyutundaki saldırganlığına rağmen yürütülen Halk Savaşına destek veren yoksul köylüleri büyük bir içtenlikle selamlıyoruz.

Faşist Hint devleti son dönemlerde gerilla bölgelerine saldırılarını yoğunlaştırmış, resmi silahlı güçlerinin yanısıra paramiliter gruplar aracılığıyla yoksul köylüler üzerinde de büyük bir terör dalgası oluşturmuştur. Faşist Hint devleti Maoistler önderliğinde yürütülen Halk Savaşını engellemek için bundan öncede benzer operasyonlar gerçekleştirmiş fakat her defasında HKP (Maoist) önderliğinde savaşan Halk Kurtuluş Gerilla Ordusu(PLGA) ve yerel halkın desteğiyle bu karşı devrimci saldırganlıkları büyük bedeller ödeyerek engellemiştir.

Faşist Hint devleti 2005-2009 yıllarında 2 binden fazla yerli halkın katledildiği Sendra ve Salwa Judum, ardından HKP(Maoist)’i yok etmek için 2009-2017 yılları arasında “Yeşil Av Operasyonu”, 2017 Mayıs ayında beş yıl süreceği ilan edilen Samadhan operasyonu, 2020-2021 yılları arasında “Prahar Operasyonu” ile büyük askeri güçler ve işbirlikçilerin seferber edildiği karşı devrimci terör dalgalarıyla sonuç almak istemiş, fakat her defasında halkın da büyük desteği ile HKP(Maoist) bu karşı devrimci saldırı dalgalarının üstesinden gelebilmiştir.

Faşist Hint devleti 2024 yılı Ocak ayında bir kez daha büyük bir karşı devrimci askeri saldırı dalgası başlatmıştır. Binlerce polis, asker ve paramiliter operasyon bölgelerine seferber edilmiştir.

HKP(Maoist) Merkez Komitesi Merkez Bölge Bürosu 1 Ocak 2024 tarihli basın açıklamasında Hint devletinin “Kagar Operasyonu” adını verdiği karşı devrimci saldırı planına karşı kamuoyuna duyarlılık ve protesto çağrısı yapmıştı. “Kagar Operasyonunu Yenilgiye Uğratın” başlıklı açıklamada “Hint devletinin Başbakanı, İçişleri Bakanı, Eyalet Başkanları, Emniyet Müdürleri, İstihbarat yetkileri ve paramiliter güçlerin katıldığı toplantılarda 2047 yılına kadar “yeni Hindistan”ı oluşturmak için Maoist’lerin tümüyle yok edilmesi için tüm güçlerin seferber edileceği kararlar alınmıştır.” denilerek faşist Hint devletinin başlattığı saldırganlığın önemine dikkat çekilmişti.

16 Nisan 2024 tarihinde Halk Kurtuluş Gerilla Ordusu ile faşist Hint devlet güçleri arasında yaşanan çatışmada şehitler verilerek ödenen büyük bedel bizlere göstermektedir ki önceki karşı devrimci operasyon dalgalarında olduğu gibi bu kez de faşist Hint devleti hedeflerinde başarılı olamayacaktır. HKP(Maoist) ve önderliğinde Halk Savaşı yürüten Halk Kurtuluş Gerilla Ordusu (PLGA) savaşçıları ve bölgenin ezilen ve yoksul halk kitleleri büyük bedeller ödemeyi göze alarak bu faşist terör dalgasını da boşa çıkaracaklardır.

Enternasyonal Komünist Birlik olarak HKP(Maoist) önderliğinde yürütülen kahramanca mücadeleye tüm olanaklarımızla destek vereceğimizi, Hindistan’da yürütülen Halk savaşını kendi mücadelemiz olarak gördüğümüzü enternasyonal dayanışma anlayışımızın bir gereği olarak bir kez daha ilan ediyoruz.

Faşist Hint devletinin HKP(Maoist), Halk Kurtuluş Gerilla Ordusu ve bölge halklarına yönelik faşist terör operasyonlarını şiddetle kınıyor, devrimci, ilerici kamuoyuna duyarlılık ve destek çağrısı yapıyoruz.

Halk Kurtuluş Gerilla Ordusu Savaşçıları (HKGO) Ölümsüzdür!

Yaşasın HKP(Maoist) Önderliğinde Yürütülen Halk Savaşı!

Yaşasın Marksizm-Leninizm-Maoizm!

Yaşasın Enternasyonal Dayanışma!

Am Samstag, dem 20. April hat Seeds for Palestine in Bremen eine Demonstration in Solidarität mit dem Volk Palästinas und gegen die Rüstungsindustrie, die lokal sehr stark vertreten ist organisiert. Es haben sich Aktivisten des Roten Bundes beteiligt und uns ein paar Bilder zukommen lassen.