Der deutsche Imperialismus treibt die Repression gegen die Palästina-Solidarität in neue Höhen. Mittlerweile ist es auf Demonstration verboten worden sich in arabischer Sprache auszudrücken – in Sprache, Schrift und Gesang.

„Parolen nur in Englisch und Deutsch“ – das war die Auflage für eine Demo am Samstag am Berliner Wittenbergplatz. Weil sich Teilnehmer daran nicht hielten, griff die Polizei an.

Rund 300 Personen hatten sich versammelt. Verboten war: In arabischer Sprache Ausrufe zu skandieren und auch in arabischer Sprache zu singen mit Musikbegleitung. Doch an diese drakonische Unterdrückungsmaßnahme, die jedweden bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten widerspricht, hielten sich die Teilnehmer nicht.

Die Bullen erklärten die Demo für aufgelöst, denn „Diese Rufe entsprechen nicht dem Friedlichkeitsgebot der Versammlungsfreiheit in Berlin.“ Die Verwendung der arabischen Sprache allein gehe mit einer „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einher.“

Außerdem gab es weitere durchaus extreme Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit - pro 100 Menschen war nur eine Trommel gestattet, der angemeldete Protestzug unter dem Motto „Stoppt die Aggression in der West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“ musste als stationäre Kundgebung am Wittenbergplatz verweilen und dazu wurde noch ein Teilnahmeverbot für mindestens fünf Personen verhängt.

Beachtenswert dabei: „Die Beschränkungen gelten aber bis auf Weiteres für jede Versammlung mit Bezug zum Nahostkonflikt aus dieser Richtung“ – d.h. sie richten sich ausschließlich gegen die Palästina-Solidarität.

Ein Video der Polizeibrutalität findet sich in den Sozialen Medien: